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Gastkommentar Michael Heese: Ein Verbot der „Privilegierung“ von Geimpften wäre verfassungswidrig

Die Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ist verfrüht. Wenn Politiker aber solche Rechte untersagen würden, griffen sie in die unternehmerische Freiheit ein.
12.01.2021 - 08:14 Uhr 5 Kommentare
Michael Heese ist Universitätsprofessor und Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg.
Der Autor

Michael Heese ist Universitätsprofessor und Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg.


Zeitgleich mit dem Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus hat eine politische Debatte Fahrt aufgenommen. Bei ihr geht es um den Umgang mit „Privilegien“ für Geimpfte in Gestalt eines exklusiven Zugangs zu Leistungsangeboten des kontaktreichen Privatrechtsverkehrs (Bars, Restaurants und Hotels, Fitnessstudios und Bäder, Veranstaltungen aller Art).

Medienberichten zufolge prüfen Rechtspolitiker von Union und SPD bereits, wie sich derartige „Sonderrechte“ im Privatrechtsverkehr vorsorglich verhindern ließen. Die Idee, den Impfstatus im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum zivilrechtlichen Diskriminierungsverbot aufzuwerten, macht die Runde. Nach diesem Gesetz ist es Anbietern zivilrechtlicher Massengeschäfte untersagt, Menschen aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder des Alters ohne sachlichen Grund zu benachteiligen.

Die Diskussion ist im Grunde verfrüht. Wir wissen noch nicht, ob der Impfstoff auch die Weitergabe der Infektion erschwert. Und ohne seine allgemeine Verfügbarkeit gibt es nicht einmal einen Markt für Angebote nur an Geimpfte. Die Befürworter proaktiver gesetzlicher Intervention sehen indes schon heute den gesellschaftlichen Frieden bedroht; eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften sei geeignet, die Gesellschaft „zu spalten“.

Solches Pathos wird nur recht verständlich, wenn man sich klarmacht, dass de facto die Einlösung eines politischen Versprechens auf dem Spiel steht. Hiernach soll es auch künftig keine staatlich verordnete Impfpflicht geben. Zu diesem Ergebnis könnte es praktisch aber auch ohne staatliche Intervention kommen. Die Befürchtung, im Wege der Verknüpfung von privaten Leistungsangeboten und Impfung (Beispiel: Qantas Airlines) drohe eine Impfpflicht „durch die Hintertür“, ist alles andere als aus der Luft gegriffen.

Nur ändert das nichts daran, dass sich Privilegien für Geimpfte – oder begrifflich zutreffender: Zugangsbeschränkungen für Nicht-Geimpfte – in verfassungskonformer Weise grundsätzlich nicht verhindern lassen. Schließlich geht es nicht nur um die Ausübung des von privater Willkür getragenen Hausrechts, sondern um die durch Artikel 2, 12 und 14 des Grundgesetzes verbürgte unternehmerische Betätigungsfreiheit.

Diese kann sich selbst gegen die etablierten Diskriminierungsverbote durchsetzen, und das sogar, wenn sie von dem Verbot nur in ihrem Randbereich betroffen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum „Adults-only-Hotel“, einem Tagungs- und Wellnesshotel, das nur Personen offensteht, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unlängst bestätigt.

Durch ein Verbot von privaten „Impfprivilegien“ wäre die unternehmerische Betätigungsfreiheit zudem nicht nur irgendwie, sondern in ihrem noch weitaus schwerer antastbaren Kernbereich betroffen. Hier geht es schließlich um die Freiheit zu unternehmerischen Entscheidungen, die das wirtschaftliche Überleben sichern und eine Insolvenz verhindern sollen.

Vergleichbar mit den Regeln zum Masernschutz

Unsere Verfassung steht Zugangsbeschränkungen für Nicht-Geimpfte ohnehin offen gegenüber. Während der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes ausschließlich den Staat bindet, sind Private grundsätzlich frei zu bestimmen, wem und unter welchen Voraussetzungen sie ihre Leistungen am Markt anbieten.

Und sobald der Impfstoff einmal für jedermann zur Verfügung steht und seine tatsächliche Wirksamkeit wie auch seine gesundheitliche Unbedenklichkeit hinreichend nachgewiesen sind, wäre eine Ungleichbehandlung Geimpfter und Nicht-Geimpfter in bestimmten Bereichen (natürlich) auch durch den Staat selbst möglich. Vergleichbar mit den seit dem 1. März 2020 geltenden Regelungen zum Masernschutz könnte etwa der Zugang zu Schulen und Universitäten von einem ausreichenden Impfschutz gegen das Coronavirus abhängig gemacht werden.

„Impfen“, so lässt sich der Bundesgesundheitsminister zitieren, „ist der Schlüssel raus aus dieser Pandemie.“ Allerdings steht zu befürchten, dass ein schlichtes Impfangebot, wie es den Regierenden derzeit mehrheitlich vorschwebt, den zur Überwindung der Krise nötigen Immun- und Impfstatus der Bevölkerung allein nicht herstellen wird.

Der neuerliche Appell des Ministers, dass „keiner Sonderrechte einfordern sollte, bis alle die Chance zur Impfung hatten“, zeigt erste Einsicht in diese Erkenntnis und dürfte den Weg in die richtige Richtung weisen.

Mehr: Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften

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5 Kommentare zu "Gastkommentar: Michael Heese: Ein Verbot der „Privilegierung“ von Geimpften wäre verfassungswidrig"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Heese hat recht - aber das Problem ist das kaum jemand geimpft wird - ein Pflegeheimbewohner kann nicht auf Kreuzfahrt oder in die Disco gehen.

  • Da geht's im Tiefflug über die tatsächliche Rechtssituation. Mir ein bisschen zu platt. Ob die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte legal sind, halte ich für höchst zweifelhaft. Das die vernünftige Mehrheit die Notwendigkeiten einsieht und das hinnimmt heißt nicht, daß alles rechtlich "sauber" ist. Es hat nur noch niemand juristisch "durchdekliniert". Absurd, paradox und völlig aus dem Ruder laufen nun (politisch/persönlich konvenierende?) juristische Neuerfindungen von Sonderrechten oder gar Vorzugsbehandlung/Benachteiligung Geimpfter/Nichtgeimpfter. Nein! Wir alle haben dieselben uneinschränkbaren Grundrechte. Daß diese derzeit im gesellschaftlichen Konsens temporär(!) eingeschränkt werden, eröffnet keinerlei Möglichkeiten für Abweichungen von Abweichungen vom Grundrecht neue Aufmerksamkeit oder gar Termini einzuräumen. Die Einschränkungen sind umgehend aufzuheben, für alle, sobald der gesellschaftliche Konsens sich auflöst. Das ist leider zunehmend festzustellen. Schlicht weil die typisch deutsche Überbestimmung/Regelungswut zunehmend Skurilitäten hervorbringt, die sich auch dem Gutwilligen nicht mehr erschließen - Beispiel: 15km-Regel und diverse andere. Juristen täten gut daran sich auf ihr Feld zu konzentrieren und sich nicht auf politisches Feld vorzuwagen. Der Staat hat keinerlei Entscheidungsvollmacht bezüglich meiner Gesundheit/körperlichen Unversehrtheit, wie auch meines Aufenthaltsortes. Er hat mit seinen Monopolmitteln (öffentliche Verwaltung etc.) die Umstände sicherzustellen, damit meine Entscheidungen umsetzbar sind. Die eklatanten Versäumnisse aus sichtbarem Staatsversagen nun auch noch durch "Sonderregelungen" zulasten der Bürger vertuschen zu wollen ist inkazeptabel, geradezu perverse Verdrehung der Verantwortlichkeiten. Nicht genügend abschreckende Erfahrungen mit sichtbaren Markierungen von Mitbürgern? Wird's diesmal ein grünes Kreuz oder ein pinker Kreis??? Oder Rasterfahndung unter dem Pandemiedeckmantel? Orban, Xi grüßen!!!

  • @ H. Heese,
    darf unternehmerische Freiheit soweit gehen, dass gesundheitliche Gründe ignoriert werden dürfen zu Gunsten von Gewinnen?
    Wie weit ist der Weg zur Rekrutierung von nicht willigen?

  • Der gesunde Menschenverstand sagt mir: wer nicht mehr angesteckt werden und nicht mehr anstecken kann, der darf nicht mehr eingeengt werden. Wenn die Impfung das gewährleistet, dann will ich nach der Impfung beispielsweise wieder fliegen können. Oder will man von mir dann noch Tests und Quarantänen verlangen? Das wäre lächerlich. "Was ich nicht darf darfst du auch nicht" ist jedenfalls kindisch.

  • Grundsätzlich bin ich beim Herrn Heese. Der Staat sollte sich nicht einmischen wenn Händler "Zugangsbeschränkungen" für ihr Geschäftsbetrieb für angebracht halten, bitteschön.

    Allerdings sind Gesundheitsinformationen ein sehr sensibles Feld. Die Frage ist, wo fängt man an, wo hört man auf?
    Wenn man sagt: Impfass mit Covid-Impfung wird verlangst, sonst gibt es kein Kino, keine Pizza oder neues Hemd, das ist ok. Müsste man dann nicht auch so konsequent sein und den Händlern es zugestehn, keine HIV infizierte zu bedienen? Wie siehts mit Hepatitis aus? Kein Einlass im Schwimmbad mehr für Personen mit Fußpilz?
    Was ist mit denjenigen, die sich nicht impfen lassen können (wg. unverträglichkeiten oder anderen gesundheitlichen Problemen). Pech gehabt?

    In einer idealen Welt ist der Bürger mündig und entscheidet mit den Füßen/Geldbeutel welche Geschäftspraktiken er unterstützen möchte und welche nicht. Leider ist diese Mündigkeit einer Gleichgültigkeit gewichen (gerade bei der jüngeren Generation).

    Sollte der Staat im vorauseilendem Gehorsam Ge- oder Verbote aussprechen? Ganz klar nein! Aber er sollte beobachten was passiert und regulierend eingreifen wenn die Unternehmerinnen anfangen es zu bunt zu treiben.

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