Gastkommentar: Michael Heese: Ein Verbot der „Privilegierung“ von Geimpften wäre verfassungswidrig
Michael Heese ist Universitätsprofessor und Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg.
Medienberichten zufolge prüfen Rechtspolitiker von Union und SPD bereits, wie sich derartige „Sonderrechte“ im Privatrechtsverkehr vorsorglich verhindern ließen. Die Idee, den Impfstatus im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum zivilrechtlichen Diskriminierungsverbot aufzuwerten, macht die Runde. Nach diesem Gesetz ist es Anbietern zivilrechtlicher Massengeschäfte untersagt, Menschen aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder des Alters ohne sachlichen Grund zu benachteiligen.
Die Diskussion ist im Grunde verfrüht. Wir wissen noch nicht, ob der Impfstoff auch die Weitergabe der Infektion erschwert. Und ohne seine allgemeine Verfügbarkeit gibt es nicht einmal einen Markt für Angebote nur an Geimpfte. Die Befürworter proaktiver gesetzlicher Intervention sehen indes schon heute den gesellschaftlichen Frieden bedroht; eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften sei geeignet, die Gesellschaft „zu spalten“.
Solches Pathos wird nur recht verständlich, wenn man sich klarmacht, dass de facto die Einlösung eines politischen Versprechens auf dem Spiel steht. Hiernach soll es auch künftig keine staatlich verordnete Impfpflicht geben. Zu diesem Ergebnis könnte es praktisch aber auch ohne staatliche Intervention kommen. Die Befürchtung, im Wege der Verknüpfung von privaten Leistungsangeboten und Impfung (Beispiel: Qantas Airlines) drohe eine Impfpflicht „durch die Hintertür“, ist alles andere als aus der Luft gegriffen.
