Gastkommentar: Nachhaltig ist nur eine Politik, die vor die Krisen- und Konfliktwellen kommt
Wolfgang Ischinger ist scheidender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er lehrt als Senior Professor for Security Policy and Diplomatic Practice an der Hertie School in Berlin.
Sophie Eisentraut ist Head of Research & Publications bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Hauptautorin von „Polypandemie“, einer Sonderausgabe des Munich Security Report zu Entwicklung, Fragilität und Konflikt in der Covid-19-Ära.
Kein anderes Thema hat das Vorfeld der an diesem Freitag beginnenden 58. Münchner Sicherheitskonferenz so stark bestimmt wie die von Russland provozierte Krise in Osteuropa. Gerade die in den vergangenen Wochen immer weiter gewachsene Kriegsgefahr hat uns auch davon überzeugt, dass es in diesem Jahr dringend wieder einer physischen Zusammenkunft der sicherheitspolitischen Gemeinschaft bedarf.
Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze stellt eine der dringlichsten und besorgniserregendsten aktuellen Sicherheitsentwicklungen dar und wird in den Diskussionen auf der Sicherheitskonferenz – öffentlich wie nicht-öffentlich – deshalb zu Recht von zentraler Bedeutung sein.
Gleichwohl ist die Situation in Osteuropa nicht die einzige, auf die wir derzeit mit großer Sorge blicken. Auch unterhalb der Schwelle zwischenstaatlicher Kriege wächst die Gefahr. Gewaltsame Konflikte haben deutlich zugenommen.
Dem Uno-Flüchtlingskommissariat zufolge sind heute mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Und die durchschnittliche Dauer humanitärer Krisen ist laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten im letzten Vierteljahrhundert von zwei auf sieben Jahre gestiegen.
Die Welle an Krisen und Konflikten, die sich in den letzten Jahren immer weiter aufgetürmt hat, droht uns mittlerweile zu überrollen. Die Covid-19-Pandemie – sie hält die Welt seit nunmehr zwei Jahren in Atem – hat diese beunruhigenden Grundströmungen weiter verstärkt.
Sie hat darüber hinaus gezeigt, wie stark die vielen Krisen sich mittlerweile wechselseitig hochschaukeln. Denn der Gesundheitsnotstand, den das Coronavirus verursacht hat, geht mit zahlreichen Folgepandemien einher, darunter einer Pandemie des Hungers, einer Pandemie der Armut und einer Pandemie des Autoritarismus.
Seit langer Zeit wächst weltweit wieder die Armut
Lange Zeit sicher geglaubte Erfolge auf dem Weg zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sind nun durch diese Polypandemie erheblich gefährdet. Nach jüngsten Angaben von Weltbank-Präsident David Malpass wurden bereits die Entwicklungsfortschritte der vergangenen 15 Jahre vernichtet. So wächst zum ersten Mal seit langer Zeit weltweit wieder die Armut. Deshalb darf die militärische Aggression, wie wir sie derzeit in Osteuropa erleben, unseren Blickwinkel nicht verengen.
Wir müssen im Auge behalten, dass die strukturellen Ursachen von Gewalt und Instabilität – neben Armut auch Ungleichheit, Umweltzerstörung und Repression – derzeit vielerorts zunehmen. Aus ihnen entstehen die Krisenwellen von morgen. Angesichts der steigenden Flut sich wechselseitig verstärkender Krisen verwundert es nicht, dass Gesellschaften und Entscheidungsträger zunehmend überwältigt oder gar hilflos wirken. Statt als Wellenbrecher zu agieren, scheint es oft, als würde die Politik von der wachsenden Strömung mitgerissen.
Sie befindet sich permanent im reaktiven Krisenmodus, ist mit der Bewältigung akuter Notlagen, Fluchtsituationen und humanitären Katastrophen dauerbeschäftigt. Deren Kosten steigen derweil ins Astronomische. Nachhaltig ist das alles nicht.
Während die Flut an Katastrophen nicht abebbt, wachsen angesichts gescheiterter oder vor dem Scheitern stehender Stabilisierungsmissionen etwa in Mali grundlegende Zweifel an der Fähigkeit externer Akteure, andernorts die Bedingungen für Frieden und Stabilität nachhaltig zu stärken. Auch Afghanistan steht nach dem überstürzten Rückzug des Westens ja vor einer humanitären Katastrophe.
Wir müssen vor die Krisenwellen kommen
Immer deutlicher zeigt sich: Nachhaltig ist nur eine Politik, der es gelingt, vor die Krisen- und Konfliktwellen zu kommen. Das zentrale Mittel hierfür ist die Prävention. Statt auf Krisen vor allem zu reagieren, müssen Deutschland und seine internationalen Partner künftig mehr Prävention wagen. Prävention ist dann erfolgreich, wenn Entwicklungs- und Sicherheitspolitik am gleichen Strang ziehen. Geht es darum, strukturelle Konfliktfaktoren frühzeitig zu erkennen und systematisch abzubauen, kommt entwicklungspolitischen Maßnahmen eine besondere Rolle zu.
Nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, der Einsatz für mehr Impfgerechtigkeit und die Unterstützung bei der Bewältigung des Klimawandels sind nur einige der Maßnahmen, die jetzt schon helfen können, künftigen Krisen und Konflikten den Nährboden zu entziehen.
In diesem Bewusstsein hat die nun beginnende Münchner Sicherheitskonferenz Herausforderungen wie die Bewältigung der Polypandemie, den Kampf gegen die Klimakrise, aber auch den Schutz der Demokratie und die Gefahren von Kleptokratie in einem eigenen Themenstrang prominent auf ihre Agenda gesetzt.
Nach wie vor spielen aber auch klassische sicherheitspolitische Instrumente eine wichtige Rolle, um Voraussetzungen für Frieden und Stabilität zu schaffen. In München diskutieren wir deshalb die Zukunft von Stabilisierungsmissionen ebenso wie die Möglichkeiten, die konventionelle und atomare Rüstungskontrolle wiederzubeleben.
Obwohl nach dem chaotischen Ende des Afghanistan-Einsatzes zu Recht große Zweifel an den Möglichkeiten externer Akteure herrschen, in der Welt effektive und legitime staatliche Strukturen zu errichten, ist es bedenklich, wenn jetzt Friedens- und Stabilisierungseinsätze grundsätzlich infrage gestellt werden.
Schwierige Gespräche über Fragen der Abrüstung
Trotz der brachialen Art, in der Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen derzeit das Gespräch über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur aufzwingt, wollen wir diese Debatte in München weiterführen und dafür nutzen, schwierige Gespräche über Fragen der Abrüstung und verbesserte Transparenz voranzutreiben. Mit dem Versuch, ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, dienen diese Gespräche letztlich dem Ziel, Frieden langfristig zu sichern.
Im Sinne dieser Grundsätze gilt es jetzt, Krisenprävention in all ihren Facetten zügig zu stärken. Unsere Krisenresilienz von morgen steht und fällt damit, wie stark wir heute in präventive Maßnahmen investieren. Die Investitionen lohnen sich – auch finanziell. Denn Krisenprävention ist deutlich kosteneffizienter als Krisenreaktion.
Das Ruder herumzureißen verlangt aber auch, Optimismus und Glauben an die eigenen Fähigkeiten zurückzugewinnen. Beidem haben die jüngsten Rückschläge in Afghanistan und anderswo, aber auch die vielfältigen, durch die Polypandemie verursachten Rückschritte auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung herbe Dämpfer verpasst.
Aber die Instrumente, die es braucht, um Krisen zu vermeiden, strukturelle Konfliktursachen nachhaltig zu verringern und friedliches Zusammenleben zu fördern, gibt es bereits. Nun gilt es für Deutschland und seine internationalen Partner, die Instrumente zu nutzen und weiter zu stärken – damit wir wieder vor die Welle gelangen. Wie dies gelingen kann, wollen wir in den kommenden Tagen in München diskutieren.
Die Autoren: Wolfgang Ischinger ist scheidender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er lehrt als Senior Professor for Security Policy and Diplomatic Practice an der Hertie School in Berlin.
Sophie Eisentraut ist Head of Research & Publications bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Hauptautorin von „Polypandemie“, einer Sonderausgabe des Munich Security Report zu Entwicklung, Fragilität und Konflikt in der Covid-19-Ära.