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Gastkommentar Trotz der Coronakrise sind Staatshilfen keine Dauerlösung

Die Hilfspakete waren wichtig und richtig. Jetzt muss die Politik stärker die mittelfristigen Folgen in den Blick nehmen. Es braucht ein Ausstiegsszenario.
  • Rainer Kirchdörfer
02.04.2020 - 04:05 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Quelle: Stiftung Familienunternehmen / Marco Urban [M]
Rainer Kirchdörfer

Der Autor ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

(Foto: Stiftung Familienunternehmen / Marco Urban [M])

Die deutsche Politik hat in der Krise bisher vieles richtig gemacht und bewiesen, dass sie entschlossen handelt. Das hat sich in der vergangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gezeigt. Mit den wirtschaftlichen Hilfspaketen haben Bund und Länder weitreichende Entscheidungen getroffen, um die Coronafolgen abzufedern. Dabei demonstriert die Politik Einigkeit über Parteigrenzen hinweg, was die positive Wirkung auf die Wirtschaft nicht verfehlt. Inwiefern dies Vertrauen schafft, hängt jetzt von der Umsetzung der Hilfsprogramme ab.

Die Voraussetzungen sind geschaffen worden, dass die Zuschüsse und Kredite für Selbstständige und kleine Unternehmen schnell fließen können. Genauso wichtig ist, dass die KfW-Kredite für mittlere und große Unternehmen beschleunigt werden. Insbesondere ist der Kreditbewilligungsprozess für Darlehen über zehn Millionen Euro aus Sicht der Praxis zu schwerfällig.

Aus Sicht der Familienunternehmen kommt in der Diskussion ein wichtiger Aspekt zu kurz: Staatliche Hilfen sind keine Dauerlösung. Wir benötigen dringend ein umfassendes Krisenmanagement. Die Politik muss stärker die mittelfristigen Folgen in den Blick nehmen. Die Zwangspause ist aus medizinischen Gründen unvermeidbar. Dennoch darf die Politik die Frage, wie es weitergeht, nicht allein den Virologen überlassen. Es ist eine politische Aufgabe von Bund und Ländern, zwischen der Notwendigkeit einer effektiven Gefahrenabwehr und den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzuwägen, die ein längerer Stillstand der Wirtschaft haben wird.

China hat vorgemacht, wie ein Land nach dem Stopp des öffentlichen Lebens schrittweise hochfährt. Auch bei uns prüft die Politik laufend, unter welchen Sicherheitsbedingungen dies möglich ist. Darauf ist die Wirtschaft dringend angewiesen. Möglicherweise bedarf es dazu eines Vorlaufs, indem zum Beispiel Schutzmasken für Beschäftigte hergestellt werden. 
Hinzukommen müssen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik. Der beste Weg, um die drohende Rezession zu überwinden, besteht darin, diejenigen Maßnahmen zu beschließen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze insgesamt sichern. Die Politik muss im Krisenmodus an die Zeit nach der Krise denken. Wie schnell die Unternehmen wieder Tritt fassen, hängt auch davon ab, welchen Wettbewerbsbedingungen sie unterliegen. Der Schlüssel für eine schnelle Erholung nach der Krise liegt in der Sicherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Daran ist zu erinnern, wenn die südeuropäischen Länder jetzt vehement die Einführung von Euro-Bonds fordern. Die Bedenken der Wissenschaft, dass eine Vergemeinschaftung der Haftung zulasten von Wettbewerbsfähigkeit und Staatsfinanzen geht, bestehen weiter.

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    Südeuropa sollte sich ein Beispiel an Deutschland während der Finanzkrise nehmen

    Wie Krisen zu bewältigen sind, lehrt die Erfahrung. Deutschland gilt als Musterbeispiel dafür, wie ein Land 2008/09 aus der Weltwirtschaftskrise herausfand. Zur Überwindung der Krise legten seinerzeit Bundesregierung und Bundestag mit Unterstützung der Ministerpräsidenten ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf. Diesen Weg sollte die Politik auch dieses Mal beschreiten. Ziel muss es sein, die vielfältigen Wachstumsbarrieren, die Familienunternehmen in Deutschland belasten, zu beseitigen.

    Das fängt bei Bilanzregeln an, die vorschreiben, dass Unternehmen für Pensionsrückstellungen einen für sie nachteiligen und überhöhten Rechnungszins von sechs Prozent ansetzen müssen. Und hört bei Steuerregeln auf, die eine Verrechnung von Verlusten nur in beschränktem Umfang zulassen. Mit einem Programm, das diese und andere Schwächen korrigiert, ließe sich der Neustart einleiten.

    Viele Akteure in der Bundesregierung haben dies erkannt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereitet weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen vor. Im Vordergrund sollten nicht Konjunkturprogramme stehen, deren Wirkung schnell verpufft. Wirkungsvoller sind Anreize für Beschäftigte und Unternehmen. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Mittel begrenzt sind und in der Krise Grenzen schnell verschwimmen. Das gerade beschlossene Hilfsprogramm sieht als Möglichkeit vor, dass der Staat Großunternehmen stützt und sich im Gegenzug an ihnen beteiligt. Das kann in Notsituationen Ultima Ratio sein, aber nur für begrenzte Zeit. 

    Seit der Finanzkrise hat der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zugenommen. Abzulesen ist dies an der gestiegenen Staatsquote: rund 45 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entfallen auf den Staat – mit steigender Tendenz. Die Staatsquote übertrifft heute den Stand der Zeit vor der Finanzkrise 2008/09. Auch wenn der Staat in der akuten Krise als Wirtschaftsakteur stärker in Erscheinung tritt, sollte ein schnellstmögliches Ausstiegsszenario Teil der Lösung sein.

    Mehr: Auch deutsche Start-ups erhalten in der Coronakrise vom Bund hohe Staatshilfen. Damit das so bleibt, darf die Szene aber nicht überziehen.

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