Gastkommentar: Wie die schrumpfende Entwicklungshilfe mehr bewirken kann
Deglobalisierung und Klimawandel setzen vielen Entwicklungsländern besonders zu. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen wachsen unaufhaltsam.
Aber woher sollen die nötigen Mittel kommen? Schließlich sind die Staatseinnahmen der meisten Entwicklungsländer in den vergangenen Jahrzehnten kaum gewachsen. In Ländern mit niedrigem Einkommen (ohne Transfers aus Geberländern) lagen die Steuereinnahmen im Schnitt nur bei zwölf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: In den OECD-Ländern waren es 34 Prozent.
Die Zuschüsse der reichen Länder haben die nationalen Haushalte bisher in erheblichem Umfang gestützt. Doch diese Finanzierungsquelle schrumpft jetzt, da etliche Staaten weltweit die öffentliche Entwicklungshilfe kürzen. Washingtons Kahlschlag bei der Entwicklungshilfeagentur USAID mag das krasseste Beispiel sein, aber es ist bei Weitem nicht das einzige.
Von ihrem Höchststand von 213 Milliarden Dollar im Jahr 2023 wird die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe in diesem Jahr voraussichtlich auf 167 Milliarden Dollar sinken.
In der Vergangenheit hat möglicherweise auch der verführerisch einfache Zugang zu Kapitalmärkten die Bemühungen der Entwicklungsländer unterwandert, ihre Einnahmen zu steigern. Aber auch diese Zeiten sind vorbei: Die privaten Gläubiger haben seit der Zinswende 2022 netto Gelder aus den Entwicklungsländern abgezogen.
Die Zinsen sinken, wenn die Ziele übertroffen werden
Die armen Länder müssen unweigerlich finanziell unabhängiger werden. Eine Mobilisierung inländischer Ressourcen mag politisch schmerzhaft sein, aber sie ist die einzige Option, die ihnen noch bleibt: Die Entwicklungsländer müssen mehr Steuern erheben. Das ist ein hartes Stück Arbeit.
Die Geberländer können dabei eine konstruktive Rolle spielen: Sie sollten ihre verringerte öffentliche Entwicklungshilfe so einsetzen, dass die Regierungen armer Länder langfristig weniger von den Zuschüssen aus reichen Ländern abhängen.
Das Mittel dafür sind sogenannte „Performance-linked Bonds“. Bei diesen Instrumenten ist der geforderte Zinssatz an die Fortschritte des Schuldners bei vordefinierten Leistungsindikatoren gekoppelt – beispielsweise an Erfolge bei der Aufforstung. Leistet der Schuldner mehr als angepeilt, sinkt der Zinssatz und umgekehrt.
Analog dazu könnten die Regierungen der Geberländer ihre öffentliche Entwicklungshilfe auch nutzen, um Fortschritte bei der Steuererhebung zu belohnen. Dieses Anreizsystem lässt sich auch auf bereits bestehende Finanzinstrumente anwenden.
Selbst gewöhnliche Euro-Bonds wären dafür geeignet. Wenn die Staatseinnahmen einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, könnten die Geber der Reformregierung einen Teil des Schuldendienstes für den Euro-Bond oder andere Finanzinstrumente erstatten.
Die Höhe der Erstattung sollte sich nach der relativen Steuerleistung im Vergleich zu historischen Normen richten. Die geringere Entwicklungshilfe ließe sich damit effektiv hebeln: Ein Dollar zusätzlicher Steuererhebung würde die Geberländer einen Zinsnachlass von weniger als einem Dollar kosten.
Hinzu kommt: Subventionen der Geberländer sind nur temporär, verbesserte Einnahmen aber strukturell. Der sich gerade abzeichnende Konflikt zwischen verringerter Entwicklungshilfe und Entwicklungsambitionen könnte damit reduziert, in einigen Fällen sogar aufgelöst werden.
Geberländer profitieren ebenso wie arme Nationen
Anleiheinvestoren würden von alldem nichts mitbekommen. Sie erhielten wie gewohnt ihre vertraglich zugesicherten Zinsen. Damit ist die Sache für sie erledigt.
Alles, was danach geschieht, ist eine rein zwischenstaatliche Angelegenheit. Und das ist auch gut so, denn die Anleger mögen es schlicht und einfach.
Durch das Festhalten an handelsüblichen unstrukturierten Anleihen würde der Markt auch keine Komplexitätsprämie verlangen, wie sie für komplexe strukturierte Anleihen üblich ist. Eine solche Prämie würde Teile der gerade eingenommenen Steuereinnahmen aufzehren.
Flankierend müssen die Geberländer technische Unterstützung leisten, damit die Verwaltung in den armen Nationen effizienter wird. Denn es braucht beides: die Verwaltungskapazität, um die fälligen Steuern zu erheben, und den Willen, das auch durchzusetzen.
Genau dafür eignen sich Anleihen, die finanzielle Anreize zur Steuererhebung verstärken. Sie könnten eine Win-win-Lösung darstellen.
Die reichen Länder können langfristig öffentliche Entwicklungshilfe einsparen, da die Empfängerländer zunehmend auf eigenen finanziellen Füßen stehen. Und der globale Süden kann sich endlich aus dem erniedrigenden Zustand der Geberabhängigkeit befreien.
Der Autor: Moritz Kraemer ist Chefvolkswirt der LBBW.