Geoeconomics: Die europäische Abschreckung ist nicht glaubwürdig
Wie jedes Jahr fanden sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof Dutzende Mitglieder des US-Kongresses ein, und die US-Regierung war durch Kamala Harris und Tony Blinken sowie weitere Minister vertreten. Also alles gut in den transatlantischen Beziehungen?
Nein, weil angesichts einer möglichen Wahl Donald Trumps im November das Vertrauen in die Verlässlichkeit des amerikanischen Partners beschädigt wirkt. Was passiert, falls es tatsächlich kommt: Das war in München die ungelöste Frage.
Vor knapp 50 Jahren – 1977 – sah Kanzler Helmut Schmidt großen transatlantischen Handlungsbedarf angesichts der damaligen sowjetischen SS20 Mittelstreckenraketen und verlangte Nachrüstung, um die nukleare Abschreckung glaubwürdig zu halten. Und vor 20 Jahren – 2003/2004 – kriselte es wegen Irak ganz erheblich zwischen Berlin und Washington, zwischen George W. Bush und Gerhard Schröder kam es zu einer längeren verärgerten Funkstille.
Gibt es aus diesen früheren transatlantischen Krisen Lehren für heute?
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung wird nach den Sprüchen von Donald Trump nicht so schnell wieder verschwinden. Was bedeutet das angesichts der Tatsache, dass weder eine deutsche noch eine EU-Nuklearbewaffnung realistisch ist? Folgt man der Logik von Helmut Schmidt im Jahre 1977, dann müssten wir und unsere Partner eigentlich längst die Alarmglocken schrillen.
Die fehlende Debatte über Rüstungskontrolle
Das kriegführende Russland hat nuklearfähige Kurzstreckensysteme unter anderem in Kaliningrad stationiert. Die Flugzeit nach Berlin dauert wenige Minuten. Neuerdings kann auch Belarus als nuklearer Stationierungsort herhalten, was die Lage erheblich zuspitzt. Keinerlei Debatte darüber bei uns – warum eigentlich nicht?
Mal unterstellt, man könnte mit Russland in fernerer Zukunft wieder über Rüstungskontrolle reden: Wir hätten keinerlei Angebot, außer guten Worten, um Moskau den Abzug seiner Systeme schmackhaft zu machen. Sind wir also vielleicht wieder an einem Helmut-Schmidt-Moment?
Und wie überzeugt sind wir eigentlich, dass unsere aktuelle und künftige nukleare Teilhabe – F35-Anschaffung hin oder her – ein zukunftssicheres System ist? Haben wir mal ernsthaft geprüft, ob das aktuelle Verfahren, also die seit gut 100 Jahren gängige Methode, Bomben aus Flugzeugen abzuwerfen, hier von US-Nuklearbomben durch deutsche Piloten, nicht längst durch Methoden des 21. Jahrhunderts ersetzt werden könnte oder gar müsste? Marschflugkörper? Drohnen? Ballistische Systeme? U-Boot-gestützte Systeme? Auch das nagt an der Glaubwürdigkeit der gesamten Konstruktion.
Es ist deshalb höchste Zeit, mit Washington, aber natürlich auch mit den beiden europäischen Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien über die Stärkung des Abschreckungsverbunds zu sprechen. Dazu zählen heute neben den nuklearen Potentialen auch konventionelle Präzisionssysteme, auf die Kanzler Olaf Scholz in seiner Münchner Rede hingewiesen hat.
Schließlich noch eine Lehre aus 2003: Das Rückgrat der deutsch-amerikanischen Beziehungen war stets die Wirtschaft. Fast eine Million Arbeitsplätze haben wir in den USA und die USA bei uns geschaffen. Statt über den Inflation Reduction Act zu jammern: Warum organisieren BDI, Bundesregierung und unsere Botschaft in Washington nicht noch einmal, wie 2003, eine German American Business Conference?
Damals ein glanzvoller Erfolg, mit vielen CEOs von beiden Seiten. Damals sang Ute Lemper marxistische Lieder von Bertolt Brecht in der deutschen Botschaft. Vielleicht käme sogar Donald Trump, der Unternehmer, wenn man diesmal seinen Musikgeschmack träfe.