Kommentar: Erdogan verfolgt neue Ziele – die Beziehung zur EU ist ihm egal
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, empfangen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Immerhin, sie reden noch miteinander. Anderthalb Stunden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit den Spitzen der EU diskutiert. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich seitdem entspannt. An diesem Dienstag wurde an der Grenze kein Einsatz von Gewalt und Schusswaffen mehr gemeldet.
Doch das Risiko einer neuen Krise ist lange nicht gebannt. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara lassen sich so zusammenfassen: Die EU fühlt sich von Erdogan erpresst. Erdogan wiederrum fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Ein „guter Anfang“, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Treffen nannte, sieht anders aus.
Erdogans politische Ziele haben sich gewandelt. Und die EU muss entscheiden, wie sie mit einem Nachbarn umgehen soll, dem die Beziehungen zu Brüssel egal geworden sind.
Wie es nun weitergeht, ist leicht vorherzusagen, wenn man Erdogan kennt. Er ist tief im Innern kein Ideologe, sondern Pragmatiker. Lange hatte er zugelassen, dass knapp vier Millionen Flüchtlinge und Migranten in der Türkei versorgt werden.
Dafür gab es Geld aus Europa und viele junge Arbeitskräfte in einer Zeit, in der die Wirtschaft im Land noch gut lief. Doch jetzt, wo die Wirtschaft stottert und der Sozialneid steigt, ist die Stimmung gekippt. Erdogan wird daher weiter versuchen, die Migranten loszuwerden.
Die jüngste Krise ist nur der Hauptpunkt der EU-Türkei-Beziehungen. Da sind die gestoppten Beitrittsverhandlungen, die Bohrungen nach Erdgas vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern oder Attentate auf Muslime, etwa in Hanau. Erdogan, der einen starken Sensor für Gefühle in der Bevölkerung hat, spürt, dass vor allem seine Wähler aufgebracht sind.
Unter Nationalisten und religiös orientierten Türken steigt der Unmut gegenüber der EU. Erdogans Politik spiegelt das. Die EU, die seit Jahren eine konkrete Türkeistrategie vermissen lässt, muss sich auf weitere Probleme mit Ankara einstellen. Geld allein wird nicht reichen, die zu lösen.
Mehr: Der Westen muss gegenüber Russland und der Türkei entschlossen auftreten. Russland und die Türkei gelten als Problempartner westlicher Länder. Eine klare Kante inklusive Suche nach Kompromissen ist gefragt.
