Konjunktur: Wirtschaft zuerst!
Spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Wiedervereinigung, dem Verschwinden der Sowjetunion und der Osterweiterung von Europäischer Union (EU) und Nato begannen für uns Deutsche goldene Jahrzehnte.
Die aus Abrüstung entstandene „Friedensdividende“ investierten wir in den Ausbau des Sozialstaats und des Rentenniveaus. Die Sozialstaatsquote stieg auf 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die staatliche Schuldenquote fiel bis 2023 auf knapp über 60 Prozent. Doch heute?
Der europäische und deutsche „New Green Deal“ findet weit weniger Nachahmer als erhofft
Die Sozialausgaben steigen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wer sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie einsetzt, gilt als „Autolobbyist“, obwohl die Branche für 780.000 gut bezahlte Jobs und 23 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben steht. Keine andere Volkswirtschaft der Welt wäre so fahrlässig mit dem wichtigsten Pfeiler ihres Erfolgs umgegangen wie Deutschland mit der Autoindustrie.
Die öffentliche Debatte der vergangenen Jahre war oft von der Transformation zu klimaneutralem Wirtschaften beeinflusst. Heute stellen wir fest: Der europäische und deutsche „New Green Deal“ findet weit weniger Nachahmer als erhofft und setzt Europa einem Dumpingwettbewerb aus Staaten mit anderen Standards aus. Statt mit sehr viel Geld relativ wenig CO2-Emissionen einzusparen und zugleich die industrielle Basis unseres Landes zu gefährden, gibt es sinnvollere Wege im Klimaschutz: Mit dem gleichen Geld können in Entwicklungs- und Schwellenländern weit mehr Treibhausgase eingespart werden als beim zweiprozentige Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß.
Die deutsche Wirtschaft steht zweifellos unter strukturellem Druck: Donald Trump mit seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Rivalitäten zwischen den USA und China. Das Zeitalter preiswerter fossiler Rohstoffe und das jahrzehntelange Vertrauen in die Stabilität der transatlantischen Beziehungen sind passé.
Zudem werden in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr rund 400.000 Fachkräfte weniger auf den Arbeitsmarkt kommen, als in den Ruhestand treten. Schließen lässt sich diese Lücke nur mit massiven Investitionen in Digitalisierung und Produktivitätssteigerung.
Konjunkturprogramme helfen wenig, weil ihr Strohfeuereffekt schnell verpufft
Gegen die strukturellen Veränderungen helfen keine staatlichen Konjunkturprogramme oder Investitionsfonds, weil ihr Strohfeuereffekt schnell verpufft. Mit Geld um sich werfen ist keine Industriepolitik. Stattdessen geht es um eine investitions- und innovationsfreundliche Rahmensetzung und eine Entfesselung der Unternehmen von bürokratischer Übersteuerung.
Wir haben von den vielen Möglichkeiten beispielhaft fünf Themenfelder herausgegriffen, die keine staatlichen Mehrausgaben erfordern und trotzdem das Potenzial haben, das Ruder in Deutschland mit einer „Economy-first-Politik“ herumzureißen:
1. Kapital für das Wachstum neuer Industrien mobilisieren: Das reduziert auch die Abhängigkeit von der Autoindustrie. Dafür hilft, wenn Kapitalsammelstellen wie Pensionsfonds und Versicherungen mehr Anlagen in Wagniskapital stecken dürften, wie es in den USA völlig normal ist. Gründer brauchen mehr Mittel für Wachstum. Kluge junge Köpfe hat das Land genug – wir sollten sie hier halten, damit sie nicht in die USA abwandern.
2. Massive Entbürokratisierung: Es ist ein verbreiteter Irrglaube in Politik und öffentlicher Verwaltung, dass jedes Risiko durch Mikrosteuerung und Detailregulierung gegen null minimiert werden kann. Wir sollten etwa die Verbandsklagen wieder abschaffen, weil Natur- und Artenschutz längst gesetzlich geregelt sind. Und warum sollte ein Windpark nicht nach drei Monaten Prüfung der Antragsunterlagen durch die Genehmigungsbehörde entschieden werden können – oder schlicht durch Zeitablauf als genehmigt gelten, um die derzeitige Dauer von bis zu sechs Jahren (!) drastisch abzukürzen?
3. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) stärker zur Produktivitätssteigerung nutzbar machen: in der Wirtschaft, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, und in der öffentlichen Verwaltung, um der Bürokratie entgegenzuwirken.
4. Bezahlbare Energie durch Senkung der Netzkosten, Steuern und Abgaben auf Energie für die industrielle Produktion, damit nicht immer mehr Unternehmen abwandern; zudem einen Fokus legen auf neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR) und Fusionsenergie. Erneuerbare Energien brauchen einen „Backbone“, falls Wind und Sonne zeitweise ausfallen. Da eine Rolle rückwärts bei der Kernenergie weit mehr als zehn Jahre benötigt, bleibt als Ausweg die Kohleverstromung, wenn deren CO2-Emissionen wie in anderen Ländern gespeichert werden.
5. Die Öffnung der verfassungsrechtlich normierten Schuldenbremse ausschließlich für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Verteidigung.
Der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme liegt in Europa und der Vertiefung einer unbürokratischen europäischen Zusammenarbeit und Wirtschaft. Letztlich ist die ganze Geschichte der EU ein Beweis für die Fähigkeit, selbst in Katastrophen, erbittertem Hass und Völkermord nicht zu ersticken und unterzugehen, sondern durch mutiges gemeinsames Handeln etwas Neues und Besseres zu schaffen. Warum sollte uns das im 21. Jahrhundert nicht erneut gelingen?
Die Autoren:
Sigmar Gabriel ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Er war SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler, Außen-, Wirtschafts- und Umweltminister.
Cornelius Baur ist Multi-Aufsichtsrat und war Deutschlandchef der Unternehmensberatung McKinsey.