Russland: Die Ukraine muss noch stärker unterstützt werden
Ein Seufzer der Erleichterung ging durch Davos, als US-Präsident Donald Trump nach seiner Inaugurationsrede noch einmal deutlich machte, dass er sich weltpolitisch nicht als Schwächling exponieren will, indem er die Ukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sozusagen zum Fraß vorwerfen würde.
Der Seufzer war allerdings nur leise hörbar. Denn gleichzeitig machte der Präsident des wichtigsten Nato-Landes einem der kleineren Nato-Partner, Dänemark, noch einmal unmissverständlich klar, dass er die Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark nicht für in Stein gemeißelt hält.
Sind wir nun also tatsächlich auf dem Weg zu amerikanisch-russischen Gesprächen, zu Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand oder gar über eine Friedensregelung für die Ukraine? Manche scheinen – wie Trump noch vor Kurzem – zu glauben, dass ein Ende dieses Kriegs in wenigen Wochen oder Monaten ausgehandelt werden kann. Hier ist Skepsis angebracht.
Der Frieden in der Ukraine wird umso teurer, je weniger wasserdicht er ist
Die Vorstellung, dass es nur der Festlegung einer Waffenstillstandslinie quer durch die Ostukraine und bestimmter Garantien für die Sicherheit der Ukraine bedürfe, entspringt westlichem Wunschdenken. Wir müssen uns vielmehr auf einen außerordentlich komplexen, möglicherweise monatelangen Prozess einrichten.
Putin wird nicht den Eindruck erwecken wollen, es bedürfe nur eines Signals aus Washington, um ihn zur Räson zu bringen. Es wird um die sicherheitspolitische Gesamtlage in Europa, um Sanktionsaufhebung, um nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle und um strategische Stabilität gehen.
Putin wird Augenhöhe mit Trump einfordern wollen und weiß zweierlei: Trump ist spätestens Anfang 2029 endgültig weg und wird unter (fast) allen Umständen eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vermeiden wollen. Und Europas Einheit wackelt ohnehin.
Das könnte geradezu eine Einladung für eine russische Hinhaltetaktik sein. Aus diversen Davoser Gesprächsrunden und aus Vorbereitungsgesprächen für die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lässt sich Folgendes ableiten:
Erstens: Der Frieden wird umso teurer, je billiger der Waffenstillstand erkauft wurde und je weniger wasserdicht er ist. Deshalb gilt: Die Unterstützung der Ukraine darf nicht zurückgefahren werden – im Gegenteil, sie muss intensiviert werden. Der Preis für Putin, wenn er diesen Krieg fortführt, muss so hoch wie möglich sein.
Zweitens: Bei Überlegungen zu Gipfelbegegnungen mit Putin bedarf es der Zurückhaltung. Ein früher Gipfel mit Trump zum Beispiel wäre für Putin eine vollkommen unverdiente Belohnung. Dies sollte, wenn überhaupt, erst gegen Ende eines aussichtsreichen Verhandlungsprozesses ins Auge gefasst werden.
Der Westen sollte es der russischen Seite schon in den Vorgesprächen nicht allzu leicht machen
Drittens: „It ain’t over till it’s over“. In einer andauernden militärischen Konfrontation kann es auch entgegen landläufiger Erwartung durchaus dazu kommen, dass die russische Seite einen militärischen Überraschungsschlag oder Großangriff plant, um westliche oder ukrainische Grundannahmen über den Verhandlungsrahmen auszuhebeln. Wir müssen auf der Hut sein und dürfen keinen Waffenstillstand unterstellen, bevor überhaupt Verhandlungen begonnen haben.
Viertens: Der Westen sollte es der russischen Seite nicht allzu leicht machen. Zurzeit werden allenthalben Friedens- und Verhandlungspläne geschmiedet und Szenarien entwickelt, als sei die Sache schon gelaufen. Ein Beispiel sind die viel diskutierten Vorschläge, eine Waffenstillstandslinie durch europäische Truppen abzusichern. Das Ziel ist klar und auch nicht falsch: Europa könnte der Trump-Administration so beweisen, dass es bereit ist, mehr für die eigene Sicherheit zu leisten. Und der französische Präsident Emmanuel Macron hat recht, wenn er prinzipiell keine Option ausschließen will. Warum sollten wir es dem Kreml leicht machen, indem wir vorab signalisieren, welche Optionen wir von vornherein ausschließen?
Aber der Teufel steckt hier im Detail. Die Schätzungen, wie viele Soldaten für die effektive Absicherung eines Waffenstillstands an einer 1000 Kilometer langen Grenze erforderlich wären, liegen zwischen 50.000 und 200.000. Letztere Zahl stammt vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj selbst.
Es darf die Frage erlaubt sein, ob die europäischen Nato-Partner militärisch in der Lage und politisch bereit wären, eine voll ausgerüstete Truppe mit einer Minimalstärke von 50.000 in die Ukraine zu verlegen und so auszurüsten und abzusichern, dass sie die nötige Abschreckungswirkung hätte.
Die Bundeswehr tut sich bereits sehr schwer damit, eine Brigade nach Litauen zu verlegen. Überlegungen zur Einbeziehung von Truppen aus Drittstaaten sind daher keineswegs abwegig. Der Krieg in der und gegen die Ukraine ist spätestens seit der Beteiligung nordkoreanischer Truppen keine rein europäische Angelegenheit mehr. Warum also nicht beispielsweise Indien und andere Staaten des „globalen Südens“ einladen, sich an einer Friedensmission zu beteiligen?
Es gilt das bewährte Nato-Einsatzprinzip „In together – out together“, also Risikoteilung!
Fünftens: Aus Washington ist zu hören, dass man an amerikanische „boots on the ground“ in der Ukraine überhaupt nicht denke. Wenn aber europäische Nato-Soldaten in der Ukraine disloziert wären, ohne gleichzeitige Anwesenheit amerikanischer Truppen, wäre das nicht geradezu die historische Gelegenheit für Moskau, einen Keil in die Nato zu treiben? Mal angenommen, es käme zu einer erneuten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine entlang der Waffenstillstandslinie, was wäre, wenn aus Washington verkündet würde, dies sei eine rein europäische Angelegenheit? Das könnte das Ende der Nato, wie wir sie kennen und brauchen, einläuten, und darauf wartet Putin vermutlich nur.
Deshalb sei hier der Rückgriff auf ein bewährtes Nato-Einsatzprinzip empfohlen: „In together – out together“: Risikoteilung! Nur so wäre vermutlich ein positiver Einsatzbeschluss des Bundestags, mal abgesehen vom notwendigen internationalen Mandat, vorstellbar. Ob dafür eine US-Back-up-Position, zum Beispiel in Polen, reicht, kann man bezweifeln.
Sechstens: Es ist fraglich, wie realistisch eine Stationierung Zehntausendender europäischer Soldaten in der Ostukraine ist. Wie wahrscheinlich ist es, dass die russische Seite im Rahmen einer Verhandlungslösung zustimmen würde? Bisher hat Moskau noch nicht einmal seine prinzipielle Bereitschaft erklärt, mit Selenskyj zu verhandeln. Welchen Preis würde Moskau fordern? Oder könnte das Ganze gar an der Frage der Truppenstationierung scheitern? Ist es dann schlau, hier im Westen öffentlich über solche Vorschläge zu streiten? Erledigen wir damit nicht eigentlich das Geschäft Russlands?
Es gilt deshalb, nicht kurzatmige Patentlösungen zu präsentieren, sondern langfristige Prioritäten zu setzen und sich auf einen langen, schmerzhaften und schwierigen, weil überaus komplexen Verhandlungsprozess vorzubereiten. Vor allem müssen wir die militärischen und finanziellen Unterstützungsleistungen für die Ukraine nicht nur fortführen, sondern verstärken.
Das ist der Königsweg zu einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis über die Zukunft einer souveränen, freien und nicht zerstückelten Ukraine, und über die Wiederherstellung von Sicherheit für ganz Europa.
Der Autor:
Wolfgang Ischinger war Botschafter in Washington und London und ist Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, deren Veranstaltungen er von 2008 bis 2022 geleitet hat.