Ukraine: Trump stoppt Auslandshilfen, Kiew bekommt weiter Waffen aus USA
Berlin, Washington, Riga. Die gute Nachricht stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt voran: Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen habe keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an sein Land, sagte er der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Dann folgte die schlechte Nachricht: Die ausgesetzten Hilfen beträfen die humanitären Programme.
Viele Nichtregierungs- und internationale Organisationen, die im zivilen und humanitären Bereich arbeiten, stehen nun vor massiven Problemen. Anfang der Woche hatte die Nachrichtenagentur AFP gemeldet, die Finanzierung zahlreicher humanitärer Projekte in der Ukraine sei ausgesetzt worden, was vor Ort für Unruhe sorge. „Die meisten Projekte wurden gestoppt“, zitierte AFP eine Person bei der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) im Land.
Besonders lautstark kritisieren kleine und unabhängige Medien die Entscheidung, die wegen der schlechten Einnahmemöglichkeiten auf finanzielle Hilfen von außen angewiesen sind. Einige von ihnen starteten bereits Spendenaufrufe im Netz.
Olga Rudenko, Chefredakteurin des Mediums Kyiv Independent, erklärte ihren Leserinnen und Lesern in einem Artikel, dass allein von USAID seit Ende Februar 2022 rund 30 Milliarden Dollar an die Ukraine gingen, womit auch „Bombenschutzräume in Schulen, moderne Krankenhauseinrichtungen und Materialien für Kleinbauern zur Unterstützung der Landwirtschaft“ finanziert wurden. Doch „dann hörte das alles auf – über Nacht“.
Vor einigen Tagen, schrieb Rudenko, erhielten Organisationen, die US-Hilfe bekommen, Briefe. Darin seien sie aufgefordert worden, „sofort alle Aktivitäten einzustellen“ und „keine neuen Kosten zu verursachen“. Damit sei ihre Tätigkeit „effektiv eingefroren und sogar die Verwendung bereits ausgezahlter Gelder auf ihren Konten gestoppt“ worden. Ihr Medium sei wegen des mitgliederbasierten Finanzierungsmodells weniger betroffen, bei vielen kleineren Medien sei das anders.
Dahinter könnte machtpolitisches Kalkül stecken. Ein früherer US-Beamter, der unter der Vorgängerregierung die Ukrainepolitik mitgestaltet hat, sagte dem Handelsblatt: „Trump will, dass über allen Hilfsempfängern ein Damoklesschwert schwebt.“ Zwar glaubt er, dass das Geld nach einer Prüfung für die meisten Organisationen wieder freigegeben wird. „Aber Trump setzt ein Zeichen. Er schürt Unsicherheit und will klarstellen: Er ist der starke Mann, von ihm hängt alles ab.“ Ein „typischer Trump-Move“ sei das.
Mit Trump werde sich die Ukrainepolitik entscheidend verändern, sagt der Ex-Beamte voraus. Es werde weniger Zuschüsse und mehr Kredite geben. Die Ukraine müsse den USA etwas anbieten, wenn sie sichergehen wolle, dass die Unterstützung weiterfließe. Das Trump-Lager sei vor allem an der Ausbeutung von Lagerstätten für kritische Rohstoffe interessiert.
Die militärische Hilfe wurde unterdessen offenbar nicht gestoppt. Das US-Medienportal Axios meldete unter Berufung auf Insider, die USA hätten diese Woche rund 90 Patriot-Luftabwehrsysteme von Israel nach Polen verlegt, um sie dann an die Ukraine zu liefern.
Trump hat in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit mehr als 150 Dekrete, Memoranden und Proklamationen unterzeichnet – am unmittelbarsten wirkte sich jedoch seine Anordnung aus, fast die gesamte Auslandshilfe einzufrieren und die USA aus multilateralen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückzuziehen.
Ausnahmen zuvor nur für Israel und Ägypten
In Kiew hatte man zunächst gehofft, es gebe eine umfassende Ausnahme für die Ukraine. US-Medien hatten berichtet, dass etwa Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei, die Ukraine sei aber nicht explizit erwähnt worden. Laut „Politico“ scheint die Richtlinie nun auch Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen.
Bisher sind die USA der größte Unterstützer unter den Partnerstaaten der Ukraine. Neben militärischer Unterstützung ist die Ukraine wegen des fast drei Jahre andauernden Kriegs auf dem gesamten Staatsgebiet auch stark auf humanitäre Zuwendungen angewiesen. Die USA stellten nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis Ende Oktober 2024 militärische Hilfe im Wert von 59,9 Milliarden Dollar bereit, hinzu kamen finanzielle Unterstützung in Höhe von 25 Milliarden Dollar und humanitäre Zahlungen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj am Dienstag, er habe Regierungsbeamte mit dem Verfassen eines Reports über die derzeit ausgesetzten Programme beauftragt. „Einen Teil der Finanzierung können wir über unsere Staatsfinanzen bereitstellen“, sagte er. Außerdem werde man mit „den Europäern und den Amerikanern sprechen“. Programme, die ukrainische Kinder, Veteranen und den Schutz der Infrastruktur beträfen, würden mit Priorität behandelt.
Aber auch auf globaler Ebene sind die Auswirkungen deutlich: Die USA sind weltweit der mit Abstand größte Geber von Entwicklungshilfe. Vier von zehn Dollar, die für humanitäre Zwecke gespendet werden, kommen aus den USA, errechnete die „Washington Post“.
Das globale Netz ist weit gespannt und umfasst Nothilfe, Umweltprogramme und Friedensvermittlung. Von der HIV-Behandlung in Simbabwe über Schulkantinen in Liberia bis hin zu Menschenrechtsorganisationen in Syrien sind nun alle möglichen Initiativen bedroht. Das Weiße Haus hat eine Frist zur Überprüfung dieser Mittel für 90 Tage angekündigt; während dieser Zeit fließen keine Gelder.
Mit Blick auf die Ukraine erhöht Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Druck auf die internationalen Partner. „Er will reden und wir werden bald reden“, sagte er über ein mögliches Telefonat mit Wladimir Putin. Seine massive Kürzung der Auslandshilfen verteidigte Trump im Gespräch mit Journalisten – und verknüpfte das Thema indirekt mit der Zukunft der Ukraine. „Wir wollen, dass andere Länder sich uns anschließen. Wir geben Milliarden und Abermilliarden Dollar aus, und andere reiche Länder geben nichts aus. Wir wollen, dass sie helfen. Warum sollen wir die Einzigen sein? Das erinnert mich ein bisschen an die Nato.“
Trump bekräftigte sein Ziel, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Er habe Zugang zu „Bildern, die man nicht sehen will. Jeden Tag werden Soldaten in einer Zahl getötet, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Und es wäre gut, diesen Krieg zu beenden. Es ist ein sinnloser Krieg.“ Der ukrainische Präsident Selenskyj sei „bereit, ein Abkommen auszuhandeln. Er würde gerne aufhören. Er ist jemand, der viele Soldaten verloren hat, genau wie Russland.“
Russlands Präsident Putin lehnte Mitte dieser Woche direkte Verhandlungen mit Selenskyj erneut ab und sprach diesem wieder einmal die Legitimität als Präsident der Ukraine ab.
Weil Russland seit Februar 2022 die gesamte Ukraine angreift, gilt dort das Kriegsrecht. Auf dessen Grundlage kann die Ukraine im Kriegszustand keine Wahlen abhalten, zumal diese nahezu unmöglich zu organisieren wären: Große Teile des Ostens des Landes sind unter russischer Besatzung, für die ukrainischen Bewohnerinnen und Bewohner könnten die Behörden dort keine sichere, freie und faire Stimmabgabe sicherstellen.