Gastkommentar – Global Challenges: Rivalität zwischen USA und China: Europa sollte pragmatisch bleiben
Der Gaza-Krieg und Russlands Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine binden derzeit Europas ganze Aufmerksamkeit. Langfristig aber ist es die Rivalität zwischen den Großmächten USA und China, die die Weltpolitik bestimmen wird. Ob dieses Verhältnis eher kooperativ oder antagonistisch sein wird, ist auch für Europa eine Schicksalsfrage.
Chinas Präsident Xi Jinping hat seit Amtsantritt 2013 das Ziel vorgegeben, dass sein Land größte Volkswirtschaft der Welt wird und die USA als Weltmacht Nummer eins ablöst. Voraussetzung dafür ist anhaltend robustes Wirtschaftswachstum. Doch Zweifel an den chinesischen Wachstumszielen mehren sich. Deflationäre Tendenzen und schwache Konsumentennachfrage erfordern eigentlich wirtschaftliche Stimuli und Marktreformen – besonders vor dem Hintergrund struktureller Probleme wie Immobilienkrise, Verschuldung der Kommunen und ungünstiger Demografie.
Doch Xi Jinping wählt einen anderen Kurs. Er priorisiert die technologische Autarkie Chinas, die Unabhängigkeit von den USA und den Export subventionierter Güter wie Elektroautos und Solarpanels. Auch das Verteidigungsbudget steigt überproportional. Mit anderen Worten: Sicherheit und Resilienz vor Einlösung des Wachstumsversprechens – ein innenpolitisch riskantes Unterfangen.
Trump ist ein schwankender Opportunist
Geopolitisch von größtem Belang ist Chinas festes Bündnis mit Russland. Wer erwartet hatte, Peking werde sich wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine von Russland distanzieren, sah sich getäuscht. China braucht Russland als Energielieferanten und wirtschaftlichen Juniorpartner, vor allem aber als Gegengewicht zur amerikanischen „Hegemonialmacht“. Diese Interessen-Allianz wird Bestand haben.
Doch Chinas Interessen reichen noch weiter. Global strebt Peking die Führerschaft des „Globalen Südens“ an. Ein wichtiges Vehikel ist die – umstrittene – Seidenstraßen-Initiative. Darüber hinaus verknüpft das erweiterte BRICS-Format unter chinesischer Führung geschickt wirtschaftliche und politische Interessen. Auch in den Vereinten Nationen hat China im vergangenen Jahrzehnt strategisch seinen Einfluss ausgebaut – stets auch mit der Absicht, den USA Paroli zu bieten.
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Mehr denn je sehen auch die USA China als säkularen geopolitischen Rivalen. Das Ziel der Einhegung Chinas ist Konsens in Washington. Die Biden-Administration hat die volatilen politischen Beziehungen zu Peking zwar einigermaßen stabilisiert. Aber die gegenseitigen ökonomischen Zwangsmaßnahmen nehmen eher zu als ab. Washington schottet konsequent den eigenen Hochtechnologiesektor vor chinesischem Zugriff ab. Peking reagiert mit Embargos von US-Technologie für den Regierungsapparat und für Staatsunternehmen.
Welche Chinapolitik würde Trump im Falle eines Wahlsieges im November verfolgen? Bereits jetzt hat er Zölle bis zu 60 Prozent auf Importe aus China angekündigt, gar 100 Prozent auf Automobile. Doch Trump ist ein schwankender Opportunist, Unberechenbarkeit ist seine Signatur.
China bleibt als Partner für entscheidende Fragen weiterhin wichtig
Arrangements mit bewunderten autoritären Führern sind jederzeit möglich. Für Taiwan würde er jedenfalls keine kriegerische Verwicklung der USA riskieren. Vermutlich wünscht sich die chinesische Führung seinen Wahlsieg. Die Schwächung des westlichen Bündnisses, der US-Rückzug von der multilateralen Bühne gäben China zusätzlich Raum für globalen Einfluss.
Den Ländern der EU droht im Falle von Handelskriegen eine doppelte Gefahr: von den USA protektionistische Maßnahmen, von China Überschwemmung mit Überkapazitäten. Der Handelsmacht EU stehen zwar mittlerweile Abwehrinstrumente zur Verfügung. Aber ihr Gebrauch könnte das Ziel einer möglichst offenen Weltwirtschaft nur weiter beschädigen – das ist ihr Dilemma. Das beste Rezept sind Investitionen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit.
Europa kann kein Interesse am Nullsummenspiel der Großmächte haben – weder politisch noch ökonomisch. Für die deutsche Interessenlage ist Pragmatismus angesagt. Gewiss, die Verringerung der starken ökonomischen Abhängigkeiten von China ist notwendig, ebenso die Stärkung der Lieferketten-Resilienz.
Doch wirtschaftlicher Wettbewerb und Verflechtung als solche sind für die Stabilität der internationalen Ordnung nichts Schlechtes. Überdies wird China als Partner für globale Anliegen vom Klimaschutz bis zur nuklearen Nicht-Verbreitung weiter gebraucht.
China ist angesichts der amerikanischen Eindämmungspolitik derzeit besonders an guten Beziehungen zu seinen europäischen Partnern interessiert. Dies kann Bundeskanzler Scholz bei seinem bevorstehenden Chinabesuch nutzen. Er kann sich in Peking für die notwendige Verbesserung chinesischer Rahmenbedingungen für deutsche Firmen einsetzen und auch politische Anliegen selbstbewusst vortragen.
Der Autor: Peter Wittig war Botschafter in Washington und London sowie bei den Vereinten Nationen. Heute ist er unter anderem als Gastprofessor an der Georgetown University in Washington tätig.