Gastkommentar – Homo oeconomicus: Der deutsche Vorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln ist kontraproduktiv
Die deutsche Regierung sieht die Pläne der EU-Komission zu den Fiskalregeln kritisch.
Foto: dpaBeim anstehenden Treffen der Euro-Finanzminister am 15. Mai wird die Reform der EU-Fiskalregeln zentrales Thema sein: Die EU-Kommission veröffentlichte kürzlich einen Gesetzesvorschlag. Der Zeitplan, um eine Reform noch vor den EU-Wahlen 2024 durchzuboxen, ist eng. Deutschland und einige andere haben den Prozess verzögert.
Die Vorschläge der Kommission machen bereits Zugeständnisse an Deutschland, indem sie strengere Vorgaben beinhalten, die Staatsschuldenquote zu reduzieren, als ursprünglich vorgesehen. Dennoch drohte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Kurzem in einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ offen damit, den Reformprozess lahmzulegen, wenn in den Verhandlungen nicht noch stärker auf seine Positionen eingegangen wird.
Die deutsche Regierung traut der Kommission nicht, wenn diese mehr länderspezifischen Spielraum bei der Analyse der Schuldensituation einzelner Staaten und der bilateralen Verhandlung mehrjähriger Budgetpläne vorschlägt. Die Befürchtung ist, dass die Kommission vor allem mit Hochschuldenländern wie Italien oder Spanien zu lax sein könnte.
Im Anfang April veröffentlichten deutschen Positionspapier zu der Reform wird ein schnellerer Abbau der Staatsschuldenquote gefordert.
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Foto: HandelsblattKonkret will Deutschland eine noch schärfere Regel als im Vorschlag der Kommission: Die Staatsschuldenquote müsse in Ländern mit hoher Schuldenquote jedes Jahr um mindestens einen Prozentpunkt und in Ländern mit moderaten Schuldenherausforderungen um einen halben Prozentpunkt sinken. Die Kommission sieht vor, dass die Schuldenquote nach Plan mittelfristig, aber nicht in jedem Jahr sinken soll.
Vorgeschlagene Regeln könnten krisenverschärfend sein
Der deutsche Vorschlag ist problematisch. Angesichts der Erfahrungen mit den Krisen der vergangenen Jahre sollte klar sein, dass Regierungen den jährlichen Schuldenstand nicht kontrollieren können. Dieser ist von äußeren Ereignissen und kurzfristigen wirtschaftlichen Schwankungen abhängig. Die von Deutschland vorgeschlagene Regel könnte eine krisenverschärfende Finanzpolitik erzwingen.
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Zudem besteht Deutschland auf einer Obergrenze für das „strukturelle“ Budgetdefizit, also das Defizit unter Herausrechnung von Konjunktureinflüssen. Die großen Fehler bei der Schätzung dieses theoretischen Konstrukts trugen in der Vergangenheit zu kontraproduktivem Sparzwang im Abschwung bei und sind vielfach dokumentiert, unter anderem von der Europäischen Zentralbank.
Indem die Bundesregierung auf einer problematischen Schätzgröße besteht, ohne gleichzeitig eine Korrektur von deren Berechnung zu fordern, ignoriert sie den Stand der Forschung.
Es gibt gute Gründe, den Kommissionsvorschlag zu verbessern. Da er der Kommission zusätzliche Macht gibt, ist es wichtig, die demokratische Legitimation zu sichern und das wohlverstandene öffentliche Interesse zu wahren. Aber Deutschland sollte nicht den Irrweg beschreiten, auf noch schärferen Regeln zur Schuldenreduktion zu bestehen; denn das schadet dem Ziel der Schuldentragfähigkeit.