Gastkommentar – Homo oeconomicus: Die Regierung muss nicht auf die Reform der Schuldenbremse warten
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
Foto: Alex Kraus/KapixKanzleramtschef Helge Braun hat mit seinem Gastbeitrag im Handelsblatt viel Staub im politischen Berlin aufgewirbelt. Sein Vorschlag, durch eine Grundgesetzänderung die deutsche Schuldenbremse anzupassen, wurde darüber hinaus auch in Ökonomen-Kreisen intensiv diskutiert.
Die Debatte ist wichtig, denn der Staat benötigt in den kommenden Jahren erhebliche Mittel zur Bekämpfung der Krisenfolgen. Bemerkenswert ist jedoch, dass in der Debatte fast nie hinterfragt wird, warum es eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenregel gibt. Die wissenschaftliche Literatur hat im Wesentlichen zwei Gründe angeführt.
- Der erste Grund ist die Europäische Währungsunion, die eine zentralisierte Geldpolitik mit dezentraler Fiskalpolitik verknüpft. In einer solchen Konstellation kann eine bindende Schuldenregel verhindern, dass der geldpolitische Kurs der Europäischen Zentralbank indirekt von den EU-Staaten mit hoher Verschuldung bestimmt wird. Dies spricht für eine Koordination der einzelstaatlichen Schuldenregeln.
- Der zweite Grund sind politökonomische Überlegungen. Eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse verhindert in einer Demokratie mit wechselnden Mehrheiten, dass eine Regierungspartei durch ihre unsolide Finanzpolitik die fiskalischen Spielräume zukünftiger Regierungen unnötig einschränkt. Die Schuldenpolitik der republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, George W. Bush und Donald Trump in den USA sind historische Beispiele für diese Problematik.
Vorschläge zur Reform der deutschen Schuldenbremse sollten sich also ausführlich mit der europäischen Dimension und den politökonomischen Fragen beschäftigen. Doch eine solche Diskussion findet in der Öffentlichkeit kaum statt.
Das ist enttäuschend, denn schließlich wird von den Reformern eine Änderung des Grundgesetzes gefordert. Zudem gibt es zwei einfache Möglichkeiten, auch ohne Grundgesetzänderung den notwendigen finanzpolitischen Spielraum zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise zu schaffen und somit das gewünschte Ziel zu erreichen.
Auswirkungen der Coronakrise werden auch 2022 noch deutlich spürbar sein
Erstens können Bundesregierung und Bundestag für den Haushalt 2022 nochmals von der im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmeregel Gebrauch machen. Dies ist ökonomisch gut zu begründen, denn die Auswirkungen der Coronakrise werden auch 2022 noch deutlich spürbar sein, und deshalb muss die Bundesregierung 2022 eine expansive Finanzpolitik verfolgen.
Zweitens erlaubt die Schuldenbremse auch ohne Ausnahmeregel danach noch eine begrenzte Kreditaufnahme des Bundes. Allerdings ist die gewählte Methode fragwürdig, mit der bestimmt wird, wie groß der konjunkturbedingte und damit zulässige Teil des Defizits ist. Hier könnte der Gesetzgeber mit einer Anpassung der Rechenmethode ansetzen.
Dies erfordert keine Reform der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse selbst, sondern eine viel leichter umsetzbare Änderung der entsprechenden Rechtsverordnung. Dann hätte die Regierung auch mit Schuldenbremse in Krisenzeiten und den Jahren danach mehr Spielraum.