Gastkommentar – Homo Oeconomicus: Eine globale Mindeststeuer stoppt die Steuerflucht der Konzerne
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Foto: HandelsblattDeutschlands Finanzminister zeigte sich zuletzt zuversichtlich: Bis zum Sommer werde es eine Einigung auf eine globale Mindeststeuer geben. Mit dem Amtsantritt der Biden-Administration in den USA besteht Hoffnung auf Fortschritte in den Verhandlungen auf Basis der OECD-G20-Vorschläge zur Verbesserung der internationalen Steuerkoordinierung.
Diese Vorschläge bestehen aus zwei Säulen: Erstens sollen einzelne Regierungen einige Rechte zur Besteuerung von Gewinnen multinationaler Konzerne erhalten. Die Steuerrechte würden teilweise dorthin verlagert werden, wo die Konsumentinnen und Konsumenten sind. Dies würde auch für die Auslandsgeschäfte von US-Techgiganten gelten, die dann teilweise in Europa besteuert werden könnten.
Die zweite Säule ist ein effektiver globaler Mindeststeuersatz für Unternehmen. Dieser Mindeststeuersatz zielt darauf ab, dass Unternehmensgewinne – unabhängig davon, in welchem Rechtsgebiet sie erwirtschaftet worden sind – nicht mehr unter einem bestimmten Mindestsatz besteuert werden sollen. Liegt der ausländische Steuersatz unter diesem Mindeststeuersatz, wäre es den Ländern erlaubt, auch die im Ausland erwirtschafteten Einkommen inländischer Unternehmen zu besteuern.
Damit würde die Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung erschwert. Und es würden auch die Anreize für Regierungen reduziert, die Unternehmensteuersätze unter den Mindeststeuersatz zu senken, um Firmensitze in ihr Land zu locken.
Die Sätze zur Besteuerung des Einkommens von Unternehmen sind in den letzten Jahrzehnten innerhalb der EU und international markant gesunken. In Deutschland war der Spitzensatz für Körperschaftsteuern mit knapp 30 Prozent im Jahr 2020 markant niedriger als noch im Jahr 1995, als er 56,8 Prozent betrug.
Alleingänge einzelner Länder sind keine Lösung
Wie ich in einer aktuellen Studie zeige, ist der Steuerwettbewerb ein zentraler Erklärungsfaktor für den Rückgang der Unternehmensteuersätze: Unabhängige Regierungen verschiedener Länder interagieren bei der Steuersetzung auf unkooperative Weise miteinander. Wenn „Wettbewerber“-Regierungen im Ausland die Unternehmensteuersätze senken, reagiert die Regierung im Inland oftmals ebenfalls mit Steuersenkungen.
Klar ist, dass internationaler Steuerwettbewerb nur dann an der Wurzel gepackt werden kann, wenn es zur Steuerkoordinierung zwischen den Regierungen kommt. Alleingänge von einzelnen Ländern lösen nicht das Grundproblem, dass Anreize zur unkooperativen Senkung der Steuern bestehen, um Firmensitze anzulocken. Gerade deshalb wäre die Einführung einer globalen Mindeststeuer ein großer Schritt.
Doch auch eine Mindeststeuer würde den Steuerwettbewerb nur einschränken, nicht abschaffen. Noch größere Schritte werden in Zukunft erforderlich sein, um den Gewinnverlagerungsstrategien der immer mächtiger werdenden multinationalen Konzerne Einhalt zu gebieten.