Gastkommentar – Homo oeconomicus: Man kann die Inflation mit einem Gaspreisdeckel dämpfen – aber es wäre ein Fehler
Die Gaspreise sind insbesondere im Jahr 2021 gestiegen.
Foto: dpaDie hohe Inflation ist zurück und die Lebenshaltungskosten steigen. Besonders die Gaspreise sind 2021 stark gestiegen. Das erhöht die Heizkosten für viele Haushalte. Die Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien und Isabella Weber haben in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vorgeschlagen, dass die Bundesregierung kurzfristig den Gaspreis für private Haushalte deckeln und den Differenzbetrag den Energieversorgern erstatten soll.
Die Ampelkoalition sollte diesem Vorschlag nicht folgen, denn er ist kontraproduktiv und könnte die soziale Gerechtigkeit schwächen.
Er ist kontraproduktiv, weil er weder den Marktpreis für Erdgas noch die Gewinnmargen der Anbieter ändert, sondern nur den Preis, den Verbraucher in Deutschland für Gas bezahlen.
Damit würde zwar die Teuerungsrate in der offiziellen Preisstatistik temporär gedämpft, aber die mittel- und langfristigen Inflationserwartungen, die wichtig für die Inflationsentwicklung 2022 sind, würden damit nicht gedrückt.
Ganz im Gegenteil könnte diese Maßnahme als Panik der Regierung und Schwäche der Europäischen Zentralbank (EZB) interpretiert werden, was die mittelfristigen Inflationserwartungen sogar erhöhen würde.
Darüber hinaus würde die Maßnahme zu Fehlallokationen der Investitionen führen, denn sie subventioniert die Nutzung eines klimaschädlichen Energieträgers. Dies wäre nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung infrage stellen. Wer sollte ihr den angekündigten klimapolitischen Umbruch noch glauben, wenn sie gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine neue Subvention fossiler Energieträger einführen würde?
Ungerechtigkeit bleibt bestehen
Der vorgeschlagene Gaspreisdeckel ist auch aus sozialpolitischer Sicht fragwürdig. Die Maßnahme besteht im Wesentlichen aus einer Transferzahlung an Haushalte mit Gasheizung unabhängig vom Einkommen.
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
Foto: Alex Kraus/KapixZwar werden einkommensschwache Haushalte prozentual am stärksten entlastet, aber eine Ungerechtigkeit bleibt bestehen: Haushalte mit niedrigem Einkommen, die keine Gasheizung nutzen, erhalten keine Ausgleichszahlung für die auch für sie gestiegenen Heizkosten, während gleichzeitig Haushalte mit hohem Einkommen und Gasheizung eine staatliche Transferzahlung bekommen.
Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass aufgrund gestiegener Energiekosten die allgemeinen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr erheblich steigen werden. Die richtige wirtschaftspolitische Antwort auf diese Entwicklung sind Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte generell, wie zum Beispiel ein Heizkostenzuschuss beim Wohngeld.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung bereits geplante und langfristig sinnvolle Maßnahmen wie die Abschaffung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Reform der Grundsicherung vorziehen.
Schließlich läuft der vorgeschlagene Eingriff in das Preissystem Gefahr, die Möglichkeiten der Regierung zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit langfristig zu unterminieren. Denn wer jedes Problem der Sozialen Marktwirtschaft mit Eingriffen in das Preissystem zu lösen versucht, der wird als Interventionist gebrandmarkt und bei den sinnvollen Eingriffen – wie zum Beispiel der Anhebung des Mindestlohns – einen schwereren Stand in der öffentlichen Debatte haben.
Die Ampelkoalition hat bisher wirtschaftspolitisch einiges richtig gemacht. Sie hat einen innovativen Jahreswirtschaftsbericht mit neuen Konzepten zur Wohlstandsmessung vorgelegt, einen investiven Nachtragshaushalt mit ökologischer Ausrichtung verabschiedet und die wichtige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro auf den Weg gebracht. Es bleibt zu hoffen, dass sie den gelungenen wirtschaftspolitischen Start nicht durch kurzfristigen Aktionismus gefährdet.