Gastkommentar – Homo oeconomicus: Wir müssen für Kanonen nicht auf Butter verzichten
Ein Zitat von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Jahr 1936 hat eine überraschende Aktualität bekommen: „Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“
In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner stellte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
Worum geht es? Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“ berichtete, sollen 2028 mehr als 50 Milliarden Euro im Wehretat fehlen, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden soll und das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Das sind rund 1,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aber ist das ein Grund, auf „Butter“ zu verzichten, also weniger zu konsumieren?
Wenn sich ein Land für mehr Rüstungsausgaben entscheidet, könnte das bedeuten, dass es bei gegebenen Produktionsmöglichkeiten die Produktion anderer Güter einschränken muss. Zahllose Studenten haben das so in der Nachkriegszeit mit Paul Samuelsons berühmtem Lehrbuch gelernt. Doch die Realität ist komplizierter als die Ökonomie-Einführungsvorlesung, die die Verhältnisse in einer Wirtschaft ohne Außenbeziehungen beschreibt.
Deutschland ist ein stark in die Weltwirtschaft integriertes Land. Zudem exportieren wir seit Jahrzehnten sehr viel mehr, als wir importieren. Für das Jahr 2024 erwartet der Jahreswirtschaftsbericht einen Exportüberschuss in Höhe von 7,1 Prozent des BIP.
Es wäre also problemlos möglich, in großem Stil Rüstungsgüter zu importieren, ohne auf privaten Konsum verzichten zu müssen. Wir hätten dann mehr „Kanonen“ und einen geringeren, aber immer noch hohen Überschuss im Außenhandel. Es gibt also keine Notwendigkeit, auf Importe zu verzichten, um „Devisen zu sparen“.
Parolen könnten AfD und BSW stärken
Doch könnte die Staatsverschuldung möglicherweise gebieten, die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben an anderer Stelle einzusparen? Ein Fehlbetrag von 50 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des BIP wäre mit einer stabilen Staatsverschuldung zu vereinbaren, wenn man das Ziel einer konstanten Staatsverschuldung so definieren würde, dass der Schuldenstand relativ zum BIP konstant nicht steigt.
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Als Beispielrechnung: Bei zwei Prozent Inflation und einem preisbereinigten Wachstum von 0,5 Prozent über die mittlere Frist kann man die aktuelle Schuldenstandsquote von rund 64 Prozent des BIP mit einem jährlichen Defizit von 1,6 Prozent konstant halten.
Man sollte deshalb mit Parolen wie „Den Gürtel enger schnallen“ sehr vorsichtig umgehen. Für die AfD und die BSW, die kritisch zur Russland-Politik der Ampel stehen, wären sie ein gefundenes Fressen.