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Homo oeconomicus Belastung durch die Coronakrise: Länder rettet eure Kommunen!

Ohne Entschuldung drohen die Kommunen in vom Strukturwandel gezeichneten Regionen abgehängt zu werden. Wo der Bund nicht eingreift, müssen die Länder helfen.
13.07.2020 - 09:00 Uhr Kommentieren
Laut Steuerschätzung summieren sich die Steuerausfälle der Kommunen bis 2024 auf über 45 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Schuldenuhr Deutschlands

Laut Steuerschätzung summieren sich die Steuerausfälle der Kommunen bis 2024 auf über 45 Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Die Kommunen sind systemrelevant. Sie sind wesentlich für öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur und tätigen mehr als ein Drittel der öffentlichen Investitionen. Dass sie dies weiterhing möglichst kräftig tun, ist auch zentral für die Konjunkturerholung nach dem Coronaschock.

All dies hat auch die Bundesregierung erkannt und deshalb mit dem Konjunkturpaket finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Bund und Länder ersetzen die erwarteten Gewerbesteuerausfälle für 2020, und der Bund stockt dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung von 50 auf bis zu 75 Prozent sowie bestehende Investitionsförderungen auf. Insgesamt kommen 2020/21 über 20 Milliarden Euro zusammen.

Diese Hilfe ist wichtig und richtig, sie wird jedoch nicht ausreichen, denn die Belastungen der Kommunen durch die Coronakrise sind weitaus größer. Laut Steuerschätzung summieren sich ihre Steuerausfälle bis 2024 auf über 45 Milliarden Euro.

Hinzu kommen steuerliche Maßnahmen im Konjunkturpaket, die bis 2024 mit fast neun Milliarden Euro negativ zu Buche schlagen; der jüngste Entwurf des Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien beschert den Kommunen nochmals sechs Milliarden Euro an Mindereinnahmen.

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    Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen. Quelle: Universität Duisburg-Essen
    Der Autor

    Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.

    Schlimmer noch: Über den kommunalen Finanzausgleich werden die Gemeinden in fast allen Ländern automatisch an den krisen- und steuerreformbedingten Steuerausfällen der Länder beteiligt. Grob geschätzt bedeutet das insgesamt eine zusätzliche Einnahmeminderung von 23 Milliarden Euro.

    Wenn es nicht zu einer unerwartet schnellen und kräftigen Konjunkturerholung kommt, werden die Kommunen also trotz Konjunkturpaket bis 2024 massive Nettobelastungen in einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro zu verkraften haben.

    Investitionsfähigkeit ist bedroht

    Der massive Einnahmenrückgang bedroht nicht nur die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern auch die Investitionsfähigkeit. Zwar konnten viele Kommunen in den vergangenen guten Jahren Rücklagen aufbauen. Andere könnten sich – je nach Verhalten der Kommunalaufsicht – mit Kassenkrediten, bei den laufenden Ausgaben über Wasser halten.

    Ihre Investitionsfähigkeit würde dadurch aber nicht gesichert, am wenigsten in den bereits heute überschuldeten Kommunen in den vom Strukturwandel gezeichneten Regionen vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz und NRW. Ohne Entschuldung drohen diese Kommunen endgültig abgehängt zu werden, mit all den damit einhergehenden Folgen für die politische Polarisierung.

    Die Kommunen brauchen also dringend weitere Unterstützung. Wenn sich dafür im Bund keine Mehrheit finden lässt, sind nun die Länder gefragt: Sie müssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Einnahmeausfälle kompensieren und in den betroffenen Ländern Entschuldungsfonds auflegen. In der gravierenden Notlage sollten sich für beides genug finanzielle Ressourcen über die Ausnahmeregel der Schuldenbremse mobilisieren lassen.

    Mehr: Experten üben Kritik am Konjunkturprogramm: Ifo-Präsident Fuest glaubt, dass vor allem die Mehrwertsteuersenkung nur eine begrenzte Wirkung haben wird.

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