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Homo oeconomicus Das Bundesverfassungsgericht hat die Unabhängigkeit der EZB gestärkt

Während der Coronakrise ziehen Notenbanken in manchen Fällen an einem Strang mit Regierungen. Doch die Unabhängigkeit – auch von Anleihekäufen – bleibt trotzdem wichtig.
24.07.2020 - 10:30 Uhr Kommentieren
Volker Wieland ist Professor und geschäftsführender Direktor am Institute for Monetary and Financial Stability in Frankfurt. Quelle: PR
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Volker Wieland ist Professor und geschäftsführender Direktor am Institute for Monetary and Financial Stability in Frankfurt.

(Foto: PR)

Bis zum 5. August darf die Bundesbank noch Staatsanleihen im Rahmen des Public Sector Purchase Program (PSPP) der Europäischen Zentralbank kaufen. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Gerichtshof attestierte, mangels nachvollziehbarer Verhältnismäßigkeitsprüfung ihr Mandat überschritten zu haben. Der Aufschrei war groß: Das Gericht sei nicht zuständig, es habe die Unabhängigkeit der EZB und das Primat der Preisstabilität beschädigt.

Inzwischen hat der EZB-Rat den deutschen Verfassungsorganen unveröffentlichte Unterlagen zu den PSPP-Entscheidungen zukommen lassen. Außerdem hat er im Protokoll der Juni-Sitzung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung veröffentlicht.

Dort werden Effektivität, Risiken und Nebenwirkungen des neuen Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP) abgewogen. Bundesregierung und Bundestag haben festgestellt, dass die Vorgaben des Gerichts nun erfüllt seien. Weder Unabhängigkeit noch Primat der Preisstabilität sind zu Schaden gekommen.

Der EZB-Rat setzt die Geldpolitik zwar frei vom Einfluss nationaler wie europäischer Institutionen um. Sein Handeln ist aber einer gerichtlichen Prüfung unterworfen. Er hat auch nicht die Zuständigkeit des deutschen Gerichts anerkannt, sondern erklärt, wie er das in den EU-Verträgen verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip anwendet.

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    Die makroökonomische Forschung begründet die Notwendigkeit der Unabhängigkeit damit, dass Regierungen dazu neigen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Vorrang vor Preisstabilität zu geben.

    Sie würden etwa vor Wahlen gerne Zinsen senken, um die Beschäftigung anzukurbeln. Schießt die Inflation übers Ziel hinaus, nehmen sie das billigend in Kauf. Die Einlassungen von US-Präsident Donald Trump zur US-Geldpolitik sind ein Beispiel. 

    Kampf gegen Rezession und Deflation

    Wird die Notenbank dem Finanzministerium unterstellt, folgt aus Sicht der Makroökonomik eine höhere Inflation, ohne dass die Geldpolitik dauerhaft für mehr reales Wachstum sorgen könnte. Um dies zu vermeiden, soll die Notenbank das vom Gesetzgeber festgelegte Mandat der Preisstabilität operationell unabhängig verfolgen dürfen.

    Umgekehrt gilt nicht, dass die Notenbank unabhängig sein müsste, um Rezession und Deflation zu bekämpfen. Denn es gibt keine Rezessions- oder Deflationsneigung von Regierungen, die sie überwinden müssten.

    In der Coronakrise ziehen Notenbanken an einem Strang mit Regierungen, wenn sie die expansive Fiskalpolitik mit Anleihekäufen flankieren. Beides soll den Rückgang der Wirtschaftsaktivität und der Inflation bremsen. Trotzdem ist Unabhängigkeit bei Anleihekäufen wichtig – so bereits 2010 niemand Geringeres als der US-Notenbankchef Bernanke – denn Regierungen könnten versucht sein, ihre Schulden monetär zu finanzieren. So gesehen hat das Verfassungsgericht mit seinem Verweis auf fiskalische Nebenwirkungen der Anleihekäufe die Unabhängigkeit der EZB gestärkt.

    Und am 5. August? Die Käufe gehen weiter, denn das Gericht prüft wohl nur, falls erneut geklagt wird.

    Mehr: Lange Zeit galt es als Tabu, dass EZB, Fed und Co. die Renditen für Staatsanleihen vorgeben. Infolge der Coronakrise könnte sich dies bald ändern.

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