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Homo oeconomicus Nadine Riedel: Regeln gegen Steuervermeidung sind wenig zielführend

Konzernsteuerquoten sinken seit Jahrzehnten, weil Firmen Gewinne und Investitionen in Niedrigsteuerländer verschieben. Ein Systemwechsel ist nötig.
10.11.2020 - 22:03 Uhr Kommentieren
Die Autorin ist Direktorin des Instituts für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Nadine Riedel

Die Autorin ist Direktorin des Instituts für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Die effektiven Steuersätze auf Firmengewinne sinken seit Jahrzehnten. Zum einen hat staatlicher Steuerwettbewerb die gesetzlichen Belastungen weltweit massiv reduziert, zum anderen nutzen Firmen vielfältige Möglichkeiten, über Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer ihre Konzernsteuerquoten zu senken.

Die Staaten stemmen sich mit vielfältigen Anti-Missbrauchs-Vorschriften gegen diese internationale Steuervermeidung. In weitreichenden Projekten haben OECD und EU-Länder Regeln verschärft und international harmonisiert.

Diese Vorschriften schwächen Gewinnverlagerung ab, aber eliminieren sie nicht. Und sie haben Nebenwirkungen. Steuerbefolgungs- und Verwaltungskosten steigen. Auch Firmen, die keine Gewinnverlagerungen betreiben, werden belastet, und Firmenentscheidungen werden verzerrt.

So ist in der Covid-Krise die Verschuldung vieler Firmen massiv gestiegen. Aber zusätzliche Zinskosten können nicht immer steuerlich geltend gemacht werden, da die Zinsschranke greift – eine Regel gegen Steuervermeidung durch kreditbasierte Finanzierungsmodelle. Negative Liquiditäts- und Investitionseffekte sind die Folge.

Wichtiger noch: Selbst wenn Anti-Missbrauchs-Regeln Steuervermeidung effektiv reduzieren, erodieren sie dennoch die Möglichkeit, Unternehmensgewinne staatlich zu besteuern. Denn dann werden Produktion und Arbeitsplätze in Niedrigsteuerländer verlagert, mit im Zweifel höheren volkswirtschaftlichen Kosten.

Der Abwärtsdruck auf die Unternehmensteuersätze bleibt erhalten – wie die weltweiten Steuersenkungen der letzten Jahre zeigen. Bald könnten neue hinzukommen, wenn Staaten versuchen, über attraktive Steuerbedingungen Investitionen anzuziehen, und so die Erholung ihrer Volkswirtschaften von der Covid-Krise zu beschleunigen.

Die OECD denkt aktuell über eine neue Reformoption nach: Staaten sollen zukünftig Mindeststeuern erheben, das heißt ausländische Gewinne einheimischer Firmen und einheimische Gewinne ausländischer Firmen im Inland nachbesteuern, wenn das Ausland einen zu niedrigen Steuersatz ansetzt („Pillar 2“).

Der Vorschlag richtet sich gegen Gewinnverlagerung großer multinationaler Unternehmen und träte somit zu ähnlichen schon bestehenden Anti-Missbrauchs-Regeln hinzu, mit all den oben beschriebenen Problemen.

Eine bessere Lösung wäre eine Neuordnung der Besteuerungsrechte: Gewinne könnten zukünftig in den Absatzmarktstaaten besteuert werden, also dort, wo Waren und Dienstleistungen an den Kunden verkauft werden, statt in den Quellstaaten, in denen die Produktion stattfindet.

Hierdurch wird das Problem an der Wurzel gefasst: Wenn Investitionen und Gewinne international mobil sind und sich so der Besteuerung entziehen, wird die Steuer an immobile Konsumenten geknüpft. Opportunistisches Firmenverhalten wird eliminiert, und Unternehmen können wieder höher besteuert werden. Die OECD macht in ihren aktuellen „Pillar 1“-Vorschlägen erste Schritte in diese Richtung. Umfassendere sind nötig.

Mehr: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert

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