Bürokratieabbau: Deutschland, Land der unbegrenzten Verzögerungen
Den Abbau von Bürokratie betonen alle Politiker gerne. Weniger bürokratische Lasten, um schneller bauen, schneller die Infrastruktur erneuern und erweitern zu können – das stärke auch das Wachstum der Wirtschaft.
Die Exzesse schlechter Planung und Ausführung in Deutschland sind bekannt: der Neubau des Berliner Flughafens, der 14 Jahre brauchte und mit sieben Milliarden Euro dreimal so viel kostete wie geplant.
Oder die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren zehn Kilometer 2026 fertig sein sollten, aber frühestens 2036 in Betrieb gehen und deren Kosten sich auf voraussichtlich elf Milliarden Euro erhöhen. Die Eröffnung von Stuttgart 21 wurde diese Woche erneut verschoben.
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Was wir nicht so genau wissen, ist, wie gut oder wie schlecht Deutschland im internationalen Vergleich dasteht. Es gibt vergleichbare Projekte aus dem Ausland: das neue Terminal in Madrid mit der anderthalbfachen Kapazität des Flughafens BER. Das entstand in acht Jahren für 7,2 Milliarden Euro. In Paris wurde die Métro-Linie 14 um mehr als 15 km verlängert, komplett unterirdisch. Dennoch kostete das Projekt nur 3,5 Milliarden Euro und war nach acht Jahren fertig.
Tempo bei der Vergabe von Fördermitteln
Leider fehlen umfassende Daten über Verzögerungen und Mehrkosten durch Bürokratie in den Mitgliedstaaten der EU. Einen guten Ersatz bieten aber die Angaben der EU-Kommission über die Planung und Vergabe der Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU. Die sind für den Zeitraum 2021 bis 2027 mit insgesamt 392 Milliarden Euro dotiert. Der Vorteil ist, dass hier die Bedingungen für alle gleich sind. Die Umsetzung ist Sache der Mitgliedstaaten. Schnellere oder langsamere Vergabe der Fördermittel ist also ein Indikator für die Qualität der nationalen Bürokratie.
Insgesamt existieren neun verschiedene Fonds mit unterschiedlichen Zielen. Die beiden größten sind der Fonds für regionale Entwicklung und der Sozialfonds. Besonders interessant für Deutschland ist der Just Transition Fund (JTF).
Er unterstützt die Regionen, die am härtesten von Veränderungen durch den Übergang zur Klimaneutralität beeinträchtigt werden. Im Einzelnen fördert er die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, Forschung und Innovation, Umweltsanierung, saubere Energie und die Umwandlung bestehender kohlenstoffintensiver Anlagen. Also genau das, was Deutschland angesichts der Probleme seiner Industrie jetzt bitter nötig hat.
Nach Polen ist die Bundesrepublik der zweitgrößte Nutznießer des insgesamt mit knapp 26 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds. Die Förderung wird konzentriert auf die ostdeutschen Braunkohlegebiete und auf kleinere Zonen in den früheren westdeutschen Kohlebecken.
Großteil der Mittel bleibt ungenutzt
Angesichts des hohen Bedarfs in der Industrie sowie der strapazierten öffentlichen Finanzen wäre zu erwarten, dass die Bundesregierung die EU-Mittel möglichst schnell ausgibt. Doch die Wirklichkeit ist anders: Laut den aktuellen Zahlen hat die Bundesrepublik erst 2,5 Prozent der verfügbaren Mittel ausgegeben und nicht einmal die Hälfte in beschlossene Projekte überführt.
Verantwortlich ist in diesem Fall das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das teilt auf Anfrage mit: „Die Erstellung und Abstimmung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang mit der Kommission war für Bund und Länder sehr zeit- und arbeitsintensiv.“ Man arbeite daran, die Umsetzung zu beschleunigen. Warum dieselben Aufgaben in anderen Ländern wesentlich schneller erledigt werden, wird nicht beantwortet.
Das scheint das Problem in Deutschland zu sein: Allgemein will die Regierung weniger Bürokratie. Im konkreten Fall findet sie aber immer einen Grund dafür, dass die Arbeit so schleppend verläuft.