Beyond the obvious: Den Menschen droht nach der Wahl ein böses Erwachen
Befreiungsschlag Bundestagswahl?
Der Bundestagswahlkampf liegt am Sonntag um 18 Uhr hinter uns. Endlich. Doch das dürfte die einzige gute Nachricht in diesen Tagen sein. Denn obwohl es aus gutem Grund ein „Wirtschaftswahlkampf“ werden sollte, spielten die Wirtschaft und vor allem die richtige Strategie zur Sanierung Deutschlands keine Rolle.
Was wir stattdessen erlebt haben, war eine Mischung aus Leugnung des Problems („Die Stimmung ist schlechter als die Lage“), Bestreiten der eigenen Verantwortung („Es liegt an Putins Krieg“) bis hin zur Behauptung, die Opposition (und die FDP) sei schuld, weil sie dem Schuldenmachen nicht zustimmen wollte.
Letzteres ist besonders gefährlich, zeigt es doch nicht nur fehlendes Problemverständnis, sondern steht für eine Befürwortung von höherem Mitteleinsatz, ohne den Kurs zu überprüfen.
Das wird sich rächen, denn viele Bürger sind nach diesem Wahlkampf überhaupt nicht darauf vorbereitet, welche Reformen und damit verbundenen Einschnitte erforderlich sind, um unseren Wohlstand auch nur halbwegs zu bewahren. Keine der Parteien hat mit der erforderlichen Klarheit gesagt, wie es um unser Land steht. Die Nachricht wäre dann nämlich diese gewesen:
Deutschland ist ein Sanierungsfall. Eine toxische Mischung aus zu hohen Energiekosten, einem überbordenden Sozialstaat, ungesteuerter Migration und unzureichenden Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung hat den Standort beschädigt und kann ihn dauerhaft und nachhaltig schwächen. Die Deindustrialisierung ist keine Bedrohung mehr, sondern tägliche Realität. Der erforderliche Politikwechsel, um noch eine Trendwende herbeizuführen, geht über die Reformen der Agenda 2010 weit hinaus.
Politische Akteure erkennen die Realität nicht an
Zugegeben, das ist keine Nachricht, mit der man in Deutschland Wähler für sich gewinnt. Dazu sind wir glücklicherweise noch weit genug von argentinischen Verhältnissen entfernt. Sie wäre aber die Voraussetzung, um politisch glaubhaft zu begründen, was an Reformen vor uns liegt.
Nun könnte man optimistisch sein und annehmen, dass die politischen Akteure wüssten, was getan werden muss, und dass sie die Wahlkampfrhetorik hinter sich lassen, um konstruktiv und konsequent miteinander zu handeln. Leider spricht dafür wenig.
Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass wichtige politische Akteure nicht mehr die Fähigkeit besitzen, die Realitäten anzuerkennen. Oder wenn sie es heimlich tun, dies öffentlich nicht zugeben können.
Die Gesundheits(kosten)krise
Das betrifft im Kern die drei größten Bedrohungsfaktoren für unseren Wohlstand: die Migration von überwiegend Unqualifizierten; die Tatsache, dass die Energiewende gescheitert ist und in keinem Szenario zu wettbewerbsfähigen Energiekosten führen wird; sowie, dass der Sozialstaat in diesem Umfang weder finanzierbar ist noch in das wirtschaftliche Umfeld passt. In allen drei Punkten sind die Positionen der möglichen Koalitionspartner diametral entgegengesetzt.
Die Union hat bereits in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf die Energiewende (Prüfung der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken statt sofortigen Rückbauverbots) und den Sozialstaat (vor allem bei der Rente) die Kompromisse vorbereitet. Dies mag der Koalitionsbildung dienen – aber nicht dem Land. Die lagerübergreifende Koalition dürfte damit für einen weiteren Niedergang stehen, von dem nur die Extremisten profitieren – bei der nächsten Wahl in spätestens vier Jahren.
Aber vielleicht bin ich ja zu pessimistisch. Vielleicht gibt es doch die Bereitschaft zur Reform – oder aber zur Premiere eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Darin könnte die vielleicht größte Chance für unser Land liegen.