Der Chefökonom: Schuld an der schwachen Wirtschaft ist nicht nur die Ampel
Der Feststellung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“, wird man kaum widersprechen können. Anlass dieses Statements war, dass Volkswagen drastische Sparmaßnahmen angekündigt und dabei sogar betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Spiel gebracht hatte.
Gleichermaßen hat Merz recht, wenn er darauf hinweist, dass mittlerweile große Teile der deutschen Industrie an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren haben – neben der Autoindustrie etwa auch die Chemieindustrie und der Maschinenbau. „Das zeigt jetzt auch dieser Bundesregierung endgültig, wo wir stehen. Das ist keine konjunkturelle Frage des Weltmarkts.“
Der Oppositionsführer irrt freilich, wenn er für diese möglicherweise schwerste wirtschaftliche Krise in der Nachkriegszeit in erster Linie die amtierende Bundesregierung verantwortlich macht. „Deutschland ist in der Rezession. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung, nicht nur die Weltkonjunktur“, meint Merz.
Sicher, in der jüngsten Vergangenheit ist viel über die Fehler der Ampelregierung geschrieben und diskutiert worden – und vieles davon ist zutreffend. Allerdings gebietet es die intellektuelle Redlichkeit einzuräumen, dass die Ampel viele der großen Probleme von den Vorgängerregierungen geerbt hat.
Dazu zählen etwa die Abhängigkeit von russischer Energie, die sehr kostspielige klientelspezifische Ausweitung von Alterssicherungsleistungen durch die „Rente ab 63“ oder die „Mütterrenten“, die Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur sowie das Verschleppen der unausweichlichen Energiewende.
Zahlreiche Fehlentscheidungen in den Chefetagen
Kurzum, die Fehler in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in den wirtschaftlich „goldenen Jahren“ der vergangenen Dekade gemacht wurden, treten nun in den „mageren Jahren“ offen zutage und verschärfen die Versäumnisse der amtierenden Koalition.
Ein Aspekt kommt in der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland allerdings oft zu kurz: Die zahlreichen Fehlentscheidungen in den Führungsetagen deutscher Großunternehmen in den zurückliegenden bequemen Jahren, mit denen nicht nur stattliche Summen an Eigenkapital vernichtet, sondern teilweise einst stolze Konzerne wie etwa Karstadt-Quelle oder Air Berlin in den Ruin getrieben wurden.
So kostete den Stahlkonzern Thyssen-Krupp die gescheiterte Expansion in die USA und nach Brasilien in der Summe rund acht Milliarden Euro. Das in Brasilien errichtete neue Stahlwerk erwies sich als sprichwörtliches Fass ohne Boden und musste schließlich verkauft werden.
Der größte deutsche Versicherungskonzern Allianz büßte mit rund sechs Milliarden US-Dollar an Strafen und Entschädigungen dafür, dass die Führung der US-Vermögensverwaltungstochter „Allianz Global Investors“ zugeben musste, ihre provisionshungrigen Manager nicht genügend kontrolliert zu haben.
Die Deutsche Bank verhob sich mit der Übernahme der Postbank. Bayer kaufte den umstrittenen US-Konzern Monsanto für 63 Milliarden Euro – und vernichtete dabei etwa 50 Milliarden Euro an Börsenwert.
In der Summe schlummern rund 350 Milliarden Euro aus überteuerten Zukäufen in den Dax-40-Bilanzen – getarnt als „Goodwill“. Dabei handelt es sich um bilanzielle Vermögenpositionen, die immer dann nach Übernahmen entstehen, wenn Käufer mehr Geld für übernommene Unternehmen bezahlen, als dort an Vermögen bilanziert ist.
Der wohl teuerste und gravierendste Managementfehler der deutschen Nachkriegsgeschichte war zweifellos der 2015 aufgedeckte „Diesel-Skandal“, der den Volkswagen-Konzern nicht nur einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Strafen und Entschädigungen kostete.
Mit Abschalteinrichtungen in Autos, deren einziges Ziel in der Täuschung von Behörden und Verbrauchern über den Schadstoffausstoß bestand, verspielte mit VW die deutsche Autoindustrie ihr vielleicht höchstes Gut, ihre Reputation. Der bislang nahezu uneingeschränkte Rückhalt durch die jeweilige Bundesregierung ging verloren, und enttäuschte Kunden wanderten zu anderen Herstellern ab.
Regierung kann den Wirtschaftsstandort stärken
Hinzu kam eine kaum zu überbietende Arroganz vieler Automanager. Bis zum Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015 nahm man die Elektromobilität nicht ernst. Tesla-Gründer Elon Musk, der aus den Akkus von Laptops einen E-Roadster zusammenbaute, wurde als Technik-Nerd abgetan. Der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche bezeichnete Batteriezellen abfällig als „Commodity“ – und Chinas aufstrebende Autoindustrie wurde wegen ihres Know-how-Rückstands bei Verbrennermotoren belächelt.
Heute ist der lukrative chinesische E-Auto-Markt für deutsche Marken weitgehend verloren, nur fünf Prozent aller in China verkauften Elektroautos kommen von deutschen Herstellern. Mercedes musste die Preise für seine elektrische Spitzenlimousine um bis zu 30.000 Euro senken. VW kaufte sich beim chinesischen Elektroanbieter Xpeng ein, da es an konkurrenzfähiger Elektrotechnik fehlt. Audi greift auf die Shanghaier Elektroplattform von SAIC zu, um in der elektrischen Mittelklasse Fuß fassen zu können.
Sollten chinesische Hersteller wie BYD, Great Wall und Xpeng mit ihrem Sprung nach Europa erfolgreich sein und hier Fuß fassen, etwa durch Kooperationen mit großen Autovermietern und Leasing-Anbietern, drohen den deutschen Autobauern auch auf dem Heimatmarkt massive Absatzverluste.
Nun kann man darüber diskutieren, ob sich die Bundesregierung in Brüssel und auf dem internationalen Parkett stärker für die Interessen der heimischen Wirtschaft einsetzen sollte, um so Wettbewerbsvorteile zu sichern. Letztlich hat es jede Bundesregierung in der Hand, den Wirtschaftsstandort zu stärken, indem die Angebotsbedingungen für Kapital und Arbeit verbessert werden, nicht zuletzt durch Reformen des Steuertransfersystems.
Private Investitionen sind entscheidend
Zudem kann durch eine transparente und digitalisierte Bürokratie ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden – die raschen Genehmigungen für die Tesla-Fabrik oder die Flüssiggasterminals zeigen, dass dies möglich ist.
Dennoch, entscheidend für den Wohlstand einer Volkswirtschaft sind und bleiben erfolgreiche privatwirtschaftliche Investitionen. Auf vermutete oder tatsächliche Versäumnisse der Bundesregierung zu verweisen, ist die genuine Aufgabe der Oppositionsparteien. Ein charakteristisches Kennzeichen für von Mut und Weitsicht geprägte Unternehmenslenker ist dies aber sicher nicht.
Die deutsche Wirtschaft hat sich in den vergangenen fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte als bemerkenswert flexibel und wandlungsfähig erwiesen und bereits einige Strukturbrüche erfolgreich bewältigt. Gegenwärtig mutet die aktuelle Stimmung übertrieben düster an.
Die weit über 1000 mittelständischen Hidden Champions beweisen, dass Innovation und Erfolg weiterhin möglich sind. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung den Mut und die Kraft aufbringen wird, die Revitalisierung der deutschen Volkswirtschaft in den Fokus ihres Regierungsprogramms zu stellen.