Globale Trends: Wie ein Populismus der ökonomischen Vernunft aussehen könnte
Etwa 14 Tage, bevor eine Mehrheit der Amerikaner Donald Trump erneut zum US-Präsidenten wählte, warnten fast zwei Dutzend Wirtschaftsnobelpreisträger vor den ökonomischen Konsequenzen von Trump 2.0. Seine Wirtschaftspolitik werde „zu höheren Preisen, größeren Defiziten und größerer Ungleichheit führen“, mahnten die Top-Ökonomen, darunter viele mit Rang und Namen wie Joseph Stiglitz, Daron Acemoglu, Robert Shiller und George Akerlof.
„It was the economy, stupid“ gilt immer noch als wichtigste Erklärung dafür, warum Trump am Ende die Nase deutlich vorn hatte. Wobei der Ärger vieler US-Wähler über hohe Inflationsraten den Ausschlag gegeben haben soll. Umso erstaunlicher ist es deshalb, dass sich die Amerikaner für Trump entschieden haben, obwohl die von ihm angekündigten Importzölle und die geplante Deportation von Millionen illegal in den USA lebenden Billigarbeitern nach Meinung der meisten Ökonomen zu höheren Preisen führen werden.
Die Wahl von Trump ist deshalb nicht nur eine Niederlage für Kamala Harris und das liberale Establishment, sondern auch für die vorherrschende Ökonomie und ihre wissenschaftlichen Lehrmeister. Wenn die Wirtschaftsnobelpreisträger mit ihrer Warnung recht behalten – und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Trump die Schwerkraft ökonomischer Einsichten aus mehr als 200 Jahren überwinden kann –, stellt sich dennoch die Frage, warum ökonomische Vernunft in der größten Volkswirtschaft der Welt nicht mehrheitsfähig ist.
Bidenomics reichen nicht aus
Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat bereits nach der ersten Trump-Wahl 2016 versucht, dieses Rätsel zu lösen. Seine Antwort hat er in der provokanten Frage zusammengefasst: „Ist Populismus zwangsläufig schlecht für die Wirtschaft?“ Mit anderen Worten: Brauchen wir einen ökonomischen Populismus, um Rechtspopulisten wie Trump in Amerika, Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland eine mehrheitsfähige Alternative entgegenzustellen?
„Es gibt Zeiten, in denen wirtschaftlicher Populismus tatsächlich die einzige Möglichkeit ist, seinem viel gefährlicheren Cousin, dem politischen Populismus, zuvorzukommen“, schreibt Rodrik. Diese Zeit war schon nach der ersten Trump-Wahl und dem Brexit 2016 gekommen. Jetzt wird es höchste Zeit.
Nun ist es nicht so, dass Ökonomen und Politiker auf den wachsenden wirtschaftlichen Unmut vieler Wähler in den westlichen Industrienationen nicht reagiert hätten. Der unter dem Label „Bidenomics“ zusammengefasste Mix von US-Präsident Joe Biden aus Industriepolitik, Staatshilfen und Protektionismus war im Grunde die ökonomische Antwort der liberalen Mitte auf die Attacken des politischen Populismus von rechts.
Viele Länder, darunter auch die EU und Deutschland, haben diesen Politikansatz kopiert. Die „Bidenomics“ haben jedoch weder Trump in den USA verhindert, noch hat ihre Kopie den Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa gebremst.
Was tun? Muss ein ökonomischer Populismus noch radikaler werden und wie Trump die nationalistische Schutzpolitik mit Importzöllen und Handelsbeschränkungen verschärfen? Oder wie der kommende US-Präsident sogar die Unabhängigkeit der Notenbanken infrage stellen, um sich die Geldpolitik gefügig zu machen?
Ein solches Wettrennen ins Extreme mit den Rechtspopulisten würde die liberale Mitte vermutlich schon deshalb verlieren, weil ihr die verlogene Kaltschnäuzigkeit fehlt, mit der Trump und Co. ihre widersprüchlichen Politikvorschläge verkaufen. Vor allem aber wäre es ein ökonomischer Kamikaze.
Von Roosevelt lernen
Erhellend ist, dass sich sowohl Rodrik als auch Biden den ökonomischen Populismus von Franklin D. Roosevelt zum Vorbild nehmen. Der legendäre US-Präsident forderte während der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre „mutige, beharrliche Experimente“, um die Fehler des damals vorherrschenden Wirtschaftssystems zu korrigieren. Markenzeichen von Roosevelts sogenanntem „New Deal“ waren gezielte Staatshilfen, um die Auswirkungen der Depression sozial abzufedern, und eine konsequente Kartellaufsicht gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht.
Den Wettbewerb zu schützen und die Macht vor allem der großen Tech-Konzerne zu begrenzen, sollten auch heute zu einem ökonomischen Populismus gehören. Die Gefahren sind durch den Einfluss des Tech-Unternehmers Elon Musk auf die kommende Trump-Regierung noch größer geworden.
Die wichtigste Lehre von Roosevelt für heute ist jedoch, dass eine Demokratie zu ihrem eigenen Schutz „eine grundlegende Überarbeitung etablierter Wirtschaftspraktiken erfordert, die nicht mehr den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Nation dienen“. Oder, um es mit den Worten des amerikanischen Politphilosophen Michael Sandel zu sagen, ein ökonomischer Populismus muss „ein überzeugendes Narrativ“ anbieten, das all seine Maßnahmen in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik zu einer Vision für die sich abgehängt und entmachtet fühlenden Wähler verbindet.