EU-Kolumne: Deutschland setzt das wichtigste Klimaschutzpaket der Welt aufs Spiel
Dass der Kanzler seinen Verkehrsminister nicht zur Ordnung ruft, ist in Brüssel nicht zu vermitteln.
Foto: ReutersAuf einmal steht der Klimaschutzplan der EU infrage. Seit anderthalb Jahren wird in Brüssel um Emissionsrechte, Energiepreise und umverteilte Milliarden gekämpft. Und bislang ist der Erfolg enorm: Wenn die EU umsetzt, was bislang vereinbart wurde, sinkt ihr CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent oder sogar etwas mehr. Das war das Ziel des Gesetzespakets „Fit for 55“.
Aber die Fortschritte stehen nun infrage, seit die deutsche Bundesregierung das Gesetz zu den Flottengrenzwerten blockiert, durch das Diesel- und Benzinmotoren in Pkw zum Auslaufmodell werden sollten. Dabei geht es nicht so sehr um das bei diesem einzelnen Gesetz gesparte CO2. Für das Klima macht es keinen großen Unterschied, ob nach 2035 noch ein paar Verbrenner in Europa zugelassen werden.
Aber aufgekündigt wurde nicht nur das fast schon rechtskräftige Gesetz. Aufgekündigt wurde auch der Konsens, dass der innenpolitische Parteienzank die Politik in Europa nicht aufhalten darf.
Andere Länder haben in „Fit for 55“ harte Einschnitte hingenommen, um den Erfolg des Gesamtprojekts nicht zu gefährden. Dabei ist dort durch den Emissionshandel ein europaweiter Kohleausstieg angelegt, was eine riesige Herausforderung für viele EU-Länder bedeutet. Die Industrie bekommt scharfe Effizienzvorgaben, wodurch mehr Betriebe im Osten Europas bedroht sein dürften als in Deutschland. Die nordeuropäischen Länder werden hinnehmen müssen, dass sie über ihre Wälder und Moore nicht mehr frei verfügen können.
Wenn sich die anderen Regierungen in der EU nun an Berlin ein Beispiel nehmen, müsste ein Gesetz nach dem anderen neu verhandelt werden, befürchtet man in Brüssel. Das Paket droht zu zerfleddern.
Dann leidet auch die Strahlkraft von „Fit for 55“, das darauf angelegt ist, eine Wirkung über Europa hinaus zu entfalten. Die Gesetze sollen Gesetzgeber in anderen Staaten zu wirksamen Klimamaßnahmen inspirieren. Gleichzeitig übt die EU Druck auf ihre Handelspartner aus, den Ausstoß von CO2 mit Abgaben zu belegen.
Christoph Herwartz, Korrespondent im Handelsblatt-Büro in Brüssel, analysiert Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: herwartz@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattEuropa kann das Klima nicht allein retten. Aber ohne Europa werden es die anderen mit Sicherheit nicht schaffen. Jemand muss vormachen, wie CO2-neutrales Wirtschaften funktioniert. Und es ist kein vergleichbarer Wirtschaftsraum in Sicht, der diese Rolle übernehmen könnte, wenn die EU ausfällt.
Ohne Plan für E-Fuels
Anstatt zu Lösungen beizutragen, hält die FDP die Diskussion um den Verbrennungsmotor warm. Dabei ist unklar, ob sie sich darin gefällt, immer wieder als Retter des Verbrennungsmotors wahrgenommen zu werden, oder ob sie einen handwerklichen Fehler gemacht hat, den sie nun nicht korrigiert kriegt. Fakt ist, dass die Formulierungen, mit denen die Liberalen erst im Koalitionsvertrag und dann im EU-Gesetz den Verbrennungsmotor erhalten wollten, dazu nicht geeignet sind.
>> Lesen Sie hier: Darum geht es im E-Fuel-Streit – die wichtigsten Fragen und Antworten
Das lässt sich auch an dem Brief erkennen, den Verkehrsminister Volker Wissing in der vergangenen Woche an den zuständigen Kommissionsbeamten nach Brüssel schickte. Dort wird ein Rechtsakt von der Kommission verlangt, den diese gar nicht vorlegen darf, ohne dass Parlament und Mitgliedstaaten vorher eine Grundlage dafür schaffen.
Und es wird weiterhin nicht klar, wie sich Wissing ein Auto vorstellt, das zwar mit E-Fuels, nicht aber mit Benzin oder Diesel fahren kann.
Abgeordnete, Vertreter anderer EU-Staaten und Kommissionsbeamte reagieren genervt und zunehmend verzweifelt auf die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung Europa- und Klimapolitik betreibt. Warum der Bundeskanzler nicht eingreift und den Verkehrsminister zur Ordnung ruft, ist in Brüssel nicht zu vermitteln. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag sollte das Thema besser geklärt sein, heißt es.