Geoeconomics: Das Ende des Multilateralismus verschafft Europa neue Chancen
Russland, das viele Jahre die UN-Sanktionen gegen Nordkorea mitgetragen hatte, wonach es Pjöngjang untersagt ist, Waffen zu exportieren und Raketen zu entwickeln, sucht jetzt genau in diesem Bereich die Kooperation.
Foto: APVergangene Woche haben sich Hunderte von Staatsoberhäuptern und Delegierten aus aller Welt in New York versammelt, um an der „High-Level Week“ der 78. jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen, kurz UNGA, teilzunehmen.
Es wurden viele Absichten erklärt und Versprechungen gemacht. Doch es steht nicht gut um die „regelbasierte internationale Ordnung“ – die globalen Institutionen, Regeln und Normen unter dem Dach der Vereinten Nationen, die nach 1945 geschaffen und nach dem Ende des Kalten Kriegs erweitert wurden.
Russlands Ukraine-Invasion hat die bereits bestehenden Schwächen des internationalen Systems mit voller Wucht offengelegt und verstärkt. 19 Monate nach Beginn des brutalen Angriffskriegs ist das System noch immer nicht in der Lage, dieser Aggression wirksam zu begegnen.
Besonders offenkundig wurde die Hilflosigkeit, als Russland im April 2023 den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernahm. Ausgerechnet das Land, das in eklatanter Weise gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta verstoßen hat – und gegen dessen Präsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vorliegt –, führte nun ein Gremium an, dessen Kernaufgabe die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist.
Dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf das System pfeift, machte er wieder einmal kurz vor Beginn der UNGA deutlich, indem er den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un beim Besuch einer russischen Raumfahrtstation ostentativ hofierte. Russland, das viele Jahre die UN-Sanktionen gegen Nordkorea mitgetragen hatte, wonach es Pjöngjang untersagt ist, Waffen zu exportieren und Raketen zu entwickeln, sucht jetzt genau in diesem Bereich die Kooperation.
Viele Schwellenländer fühlen sich alleingelassen
Doch nicht nur Russland ist ein Problem für die bestehende internationale Ordnung. In den vergangenen Jahren hat sie viel von ihrer Strahlkraft eingebüßt. Europäische Diplomaten wurden nach Kriegsausbruch davon überrascht, wie schwierig es war, global Unterstützung für UN-Resolutionen zu finden, die Russland verurteilen.
Dr. Jana Puglierin ist Head of Office and Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR).
Foto: HandelsblattViele Länder in Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Asien fremdelten mit dem westlichen Aufruf zur „gemeinsamen Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung“. Sie sehen die derzeitige Ordnung als vom Westen dominiert, ungleich und diskriminierend an – und den Krieg gegen die Ukraine in erster Linie als ein europäisches Problem.
Obwohl letztlich die allermeisten von ihnen in der UN-Generalversammlung für eine Verurteilung Russlands stimmten, verhängten nur wenige tatsächlich Sanktionen oder leisteten der Ukraine militärische Unterstützung.
Viele Schwellen- und Entwicklungsländer fühlen sich schon lange mit ihren eigenen Herausforderungen von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen. Sie sind der Ansicht, dass die UN und ihre Unterorganisationen keine wirksamen Antworten auf die globale Finanzkrise, den Klimawandel und Covid-19 gegeben und daher an Legitimität verloren haben.
>> Lesen Sie hier: Verfolgen Sie hier die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg im Newsblog
In den Trump-Jahren hat vor allem die Großmachtrivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China die Zusammenarbeit in der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation gelähmt. China versucht, die Regeln und Institutionen nach seinen eigenen Vorstellungen und Ambitionen zu formen, um eine neue globale Ordnung mit Peking im Zentrum aufzubauen.
Herausforderungen für Europäer
Dies stellt die Europäer vor enorme Herausforderungen. Sie sind in außergewöhnlichem Maße global vernetzt; ihr Wirtschaftswachstum, ihr Wohlstand und ihre Stabilität hängen weitgehend von einem freien multilateralen Handelssystem ab, ihr internationaler Einfluss beruht auf ihrer wirtschaftlichen Stärke – nicht auf ihrer militärischen Macht.
Sie haben deshalb guten Grund, alles daranzusetzen, die wichtigsten Elemente der Ordnung wiederherzustellen oder zu erhalten. Dieses Ziel kann sich jedoch nicht darauf beschränken zu versuchen, die Angriffe auf die internationale Ordnung zurückzudrängen und das internationale System so wiederherzustellen, wie es in der Vergangenheit bestanden hat.
Die momentan zu beobachtende globale Neuordnung lässt sich nicht aufhalten, aber sie kann proaktiv gestaltet werden. Noch verfügen die Europäer über ein großes Potenzial, um internationale Entwicklungen zu beeinflussen.
Sie sollten deshalb weniger zurückblicken, sondern gemeinsam mit alten und neuen Partnern eine Vision der internationalen Ordnung entwerfen, die besser an die heutige Welt angepasst ist.
Die Autorin:
Jana Puglierin ist Head of Office and Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR).