Geoeconomics: Europa hat im Zollkrieg viele Möglichkeiten gegen Trump
Am 2. April wird Donald Trump die nächsten Salven in den von ihm angezettelten Handelskriegen bekannt geben. In den letzten Runden hatten eher Kanada und Mexiko im Fokus gestanden. Diesmal werden Deutschland und Europa unter den Hauptzielen sein. Es werde ein „befreiender Tag“ werden, so der US-Präsident: „Die EU wurde gegründet, um die USA zu linken. (…) Sie hat das sehr gut gemacht, aber jetzt bin ich Präsident.“ Zölle sind für Trump das Instrument, „den Wohlstand zurückzugewinnen“. Er stellt nicht nur sektorspezifische Zölle in Bereichen wie Automobile und Pharma in Aussicht. Er will von der EU (wie für andere Länder) auch „reziproke Zölle“ verlangen.
Die gute Nachricht ist: Die Europäische Union ist auf die Auseinandersetzung mit Trump solide vorbereitet. Die EU-Kommission hat sich seit einem Jahr mit Szenarien und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt. Weil Handelsfragen in der Zuständigkeit Brüssels liegen, ist es schwieriger, einzelne Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Deutschland profitiert davon. Ein beträchtlicher Teil des Handelsbilanzüberschusses der EU gegenüber den USA bei Gütern geht auf das Konto Deutschlands.
Die schlechte Nachricht ist: Europas Plan, durch einen Deal einen großen Handelskrieg abzuwenden, ist nicht aufgegangen. Brüssel hat Maßnahmen wie die Ausweitung des Kaufs von Flüssiggas oder eine stärkere gemeinsame Positionierung gegenüber China vorgeschlagen. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bislang keinen Termin für ein Treffen mit dem US-Präsidenten angeboten bekommen. Der zuständige EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kam Mitte Februar ernüchtert von Gesprächen in Washington zurück. Er konnte nicht verhindern, dass Trump mit Wirkung vom 12. März einen 25-prozentigen Zoll auf Stahl und Aluminium verhängt hat, der auch die EU betrifft. Die EU reagierte umgehend mit umfangreichen Gegenzöllen
Trump strebt dauerhaft höhere Zölle an
Bislang ist Trumps Gesamtstrategie nicht ganz klar. Zölle sind für ihn ein Universalwerkzeug für wirtschaftliche wie politische Zwecke. Es kristallisiert sich jedoch zunehmend heraus, dass Trump dauerhaft höhere Zölle anstrebt. Ein EU-Angebot nach dem Motto: „Wir senken unseren Zoll auf null, wenn ihr es auch macht“, wird Trump eher wenig beeindrucken, genauso wenig wie neue Avancen in Richtung einer transatlantischen Freihandelszone. Trump scheint eine Zollmauer für notwendig zu halten, um industrielle Produktion zurück in die USA zu holen.
Noch weitreichender sind Trumps Pläne, Zölle zur grundlegenden Finanzierung des US-Staatshaushalts einzusetzen. Sein Wirtschaftsminister Howard Lutnick sagte: „Wäre es nicht großartig aufzuhören, Steuern an das Finanzamt zu zahlen, und stattdessen den External Revenue Service zu haben?“ Zölle statt Steuern, so die Vision. Angesichts eines Ausgabenvolumens der US-Regierung von zehn Billionen US-Dollar mutet das wahnwitzig an. Aber Trump scheint es ernst zu meinen. Deshalb müssen Zolleinnahmen aus seiner Sicht langfristig sprudeln. Dies erklärt die unverschämte Vorgehensweise bei den „reziproken Zöllen“, die auf den ersten Blick auf Gegenseitigkeit beruhen sollen.
Wir können von Kanada lernen
Im Durchschnitt gibt es keinen so großen Unterschied zwischen den effektiven Zollsätzen. Der europäische liegt mit 3,95 Prozent nur unwesentlich höher als der US-amerikanische (3,5 Prozent). Eine solche Anpassung würde Trump jedoch nur wenig Einnahmen bescheren. Deshalb erwägt das Trump-Team mit absurden Argumenten, beispielweise die europäische Mehrwertsteuer als Zoll zu bewerten und dann einen entsprechenden Gegenzoll zu verhängen.
Zudem muss sich Europa darauf einstellen, dass Trump Zölle zur politischen Erpressung einsetzen wird. Auf besonders eklatante Weise macht er dies schon gegenüber Kanada, das Trump im Rahmen seines imperialen Projekts als 51. Bundesstaat in die USA einverleiben will. Der kanadische Ex-Premierminister Justin Trudeau sagte Anfang des Monats, dass Trump einen „totalen Kollaps der kanadischen Wirtschaft“ sehen wolle, weil dies eine Annexion erleichtere. Ähnliches könnte er gegenüber dem EU-Mitglied Dänemark versuchen, auf dessen Landesteil Grönland Trump es abgesehen hat. Oder Trump könnte die Entkernung der EU-Regulierung von US-Technologiekonzernen fordern.
Es könnte ein langer, schmerzhafter Handelskrieg werden. Sicher, Europa ist sicherheitspolitisch höchst verwundbar. Gleichzeitig hat die EU viele Möglichkeiten, Trump wirtschaftlich empfindlich zu treffen. Wir müssen diese klug einsetzen, weil Härte und Entschlossenheit gegenüber einer Person vom Schlage Trumps die einzig richtige Antwort sind. Europa sollte sich die Einigkeit und Standhaftigkeit Kanadas zum Vorbild nehmen.