Jeder will Sicherheit, doch keiner will zahlen
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wir Deutschen gelten als besonders sicherheitsbewusst, unsere Vollkasko-Mentalität wird international gelegentlich sogar belächelt. Nun gibt es Sicherheit leider nicht zum Nulltarif. Aber sind wir bereit, den Preis dafür zu bezahlen?
Der Sicherheitsbegriff wird heute sehr breit definiert, er umfasst Klimasicherheit genauso wie Energie- und Rohstoffsicherheit oder gar internationale Pandemiebekämpfung.
Fangen wir hier aber mal mit dem Kern der Sicherheit, mit dem Bereich des Militärischen, an. Aktuell scheint sich sicherheitspolitisch eine Wende rückwärts nach der historischen Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) vom Februar 2022 anzukündigen.
Nach den jetzt bekannt gewordenen Planungen der Ampel-Koalition wird es zwar mit Hängen und Würgen möglich sein, unter Zuhilfenahme des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro das Zwei-Prozent-Ziel in dem Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl zu erreichen. Aber was dann?
Mittelfristig sieht es nach einer Verringerung des Wehretats aus, insbesondere mit wieder reduzierten Ausgaben für Entwicklung, Produktion und Kauf von Waffen und Rüstungsgütern.
Nun muss gerade im Rüstungsbeschaffungsbereich langfristig geplant werden. Wenn also jetzt schon klar ist, dass ab 2027 wieder weniger Mittel für militärische Beschaffungsprojekte zur Verfügung stehen werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn auch die 100 Milliarden Sondervermögen keine nachhaltig wirksame Stärkung der Bundeswehr und damit unserer Verteidigungsfähigkeit herbeiführen werden.
