Geoeconomics: Ukraine-Krieg – mit Ansage in die Katastrophe
Die russische Armee kommt voran. Sie nutzt die aktuelle Schwächephase der Ukraine und versucht, das Land zu überwältigen. Die westliche Unterstützung – insbesondere das Militärpaket aus den USA – ist zwar unterwegs, aber bislang ist nur ein Teil eingetroffen. Die westliche Industrieproduktion, etwa von Artilleriemunition, wurde zwar hochgefahren, nennenswerte Lieferungen kommen aber erst Ende des Jahres. Ukrainische Soldaten werden ausgebildet, aber nicht ausreichend. Und so überrollt Russland ukrainische Stellungen, zerstört die Städte und Lebensgrundlagen mit Luftangriffen, tötet die Bevölkerung.
Wenn das proklamierte Ziel der westlichen Unterstützung ist, dass die Ukraine nicht verlieren soll, dann stimmt hier etwas nicht. Die dramatische Situation zeigt, dass es eine gewaltige Lücke zwischen Reden und Handeln gibt. Wenn die Mittel nicht ausreichen, um das deklarierte Ziel zu erreichen, muss entweder das Ziel angepasst werden; oder eben die Mittel.
Es wäre an der Zeit, mehrere Fragen zu beantworten:
- Soll die Ukraine nicht verlieren?
- Was bedeutet das?
- Was braucht Kiew dafür?
- Was sind die Unterstützer bereit, dafür zu riskieren?
Das russische Ziel scheint klar: Moskau intensiviert den Druck auf Kiew, um die Regierung zu destabilisieren, die westlichen Unterstützer vorzuführen und in Europa Angst zu schüren. (Auch deshalb schlachtet Russland seine Übungen mit substrategischen Atomwaffen gerade medial aus.) Es will dem Westen eine strategische Niederlage zufügen. Moskau führt in der Ukraine letztlich einen Stellvertreterkrieg, und zwar gegen den Westen. Es geht Russland nicht nur um die Kontrolle über die Ukraine, sondern die Abwehr des westlichen Gesellschaftsmodells, das auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzt. Die Regierungsumbildung in Moskau zeigt, dass sich Russland dafür langfristig aufstellt.
So könnte der Krieg ausgehen
Und momentan hat Moskau Erfolg. Stark vereinfacht sind gerade drei mögliche Kriegsausgänge vorstellbar:
- Der Weg zum ukrainischen Sieg: Kiew erhält die militärische, politische, finanzielle Unterstützung, die es braucht, um nicht nur die Asymmetrie zu Russland auszugleichen, sondern in die materielle und qualitative Überlegenheit zu kommen.
- Die westliche Unterstützung bleibt auf dem jetzigen Niveau. Die Situation der Ukraine könnte sich damit langfristig verbessern, aber sie kommt nicht in die Überlegenheit. Praktisch bleibt ihr damit die Wahl zwischen einem Abnutzungskrieg und einer drohenden Niederlage.
- Die westliche Unterstützung sinkt, etwa infolge von Wahlen und Regierungswechseln. Die Handlungsmöglichkeiten der Ukraine nehmen damit ab; ein Abnutzungskrieg, militärische Niederlagen und mögliche politische Verwerfungen wären die Folge.
Gerade sieht es so aus, als wären Möglichkeiten zwei und drei realistisch. Schaut man sich den ukrainischen Bedarf und die westlichen Lieferungen an – etwa bei Patriot-Systemen oder F16-Kampfflugzeugen –, deutet nichts darauf hin, dass die westlichen Unterstützer Option eins verfolgen.
Worte und Taten passen einfach nicht zusammen.
Ein Scheitern der Ukraine betrifft uns fundamental
Bliebe das so, wird die Ukraine scheitern und Russland seinem Ziel, dem Westen eine strategische Niederlage zuzuführen, näherkommen. Das beträfe auch uns.
Ein siegreiches Russland würde näher an EU und Nato heranrücken. Es wäre näher an der Grenze zu Polen und Rumänien, es könnte die Ukraine zur Machtprojektion nutzen und die Verteidigungsfähigkeit von Nato und EU testen. Schließlich hat Europa ja bereits bei der Unterstützung der Ukraine Schwäche gezeigt.
Zudem könnte Russland mit seinen bewährten Methoden demokratiefeindliche politische Kräfte am rechten und linken Rand in Europa stärken und den Zusammenhalt damit gefährden. Aus einer russisch beherrschten und zerstörten Ukraine mit wenig Zukunftschancen kämen Millionen Flüchtlinge. Diese träfen auf zunehmend ablehnende Gesellschaften in Westeuropa. Ohne Aussicht auf Sicherheit vor Russlands militärischen und politischen Übergriffen drohen die Reformprozesse in der Ukraine zu scheitern. Russland könnte die Ukraine auch durch Marionettenregime kontrollieren, ohne das ganze Land zu erobern.
Andere Länder könnten schlussfolgern, dass sie mit Krieg ihre Ziele erreichen und Grenzen verschieben können. Gerade für ein international höchst vernetztes Land wie Deutschland, das von weltweit funktionierenden Waren-, Rohstoff- und Finanzströmen abhängt, könnte eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt statt verlässlicher Regeln, eine (normative und wirtschaftliche) Katastrophe werden.
Die Anschläge der Huthis auf den Schiffsverkehr im Roten Meer zeigen im Kleinen, was uns im Großen blühen könnte: ein weniger sicheres, weniger wohlhabendes, weniger stabiles Europa. Und genau darauf laufen wir sehenden Auges zu, wenn sich an der Unterstützung der Ukraine nicht fundamental etwas ändert. Denn eines scheint fast sicher: Russland wird weitermachen, tatkräftig unterstützt von Partnern wie China, Iran und Nordkorea.