Gastkommentar: Für eine wehrhafte europäische Demokratie
Russlands Präsident Wladimir Putin bekämpft unseren Frieden und unsere Freiheit auf den Schlachtfeldern in der Ukraine. Gleichzeitig versucht er mit Lügen und Manipulation, unsere Demokratie zu destabilisieren. Mit unseren Analyseinstrumenten beobachten wir im Auswärtigen Amt jeden Tag, wie russische Accounts die europäische Öffentlichkeit mit Propaganda fluten.
Kürzlich haben wir ein massives, hochaktives russisches Propagandanetzwerk aus 50.000 Fake-X-Accounts und gefälschten Websites aufgedeckt. Zuletzt haben wir wegen Cyberangriffen, die unter anderem auf die SPD abzielten und Russland zugeschrieben werden, den deutschen Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurückgeholt. Das ist alles allerdings nur die Spitze des digitalen Eisbergs.
Der Digital Services Act nimmt Plattformen in die Pflicht, Falschmeldungen zu stoppen
Über die Wehrhaftigkeit der Demokratie sprechen wir bislang vor allem mit Blick auf die Bundesrepublik. Aber auch die Europäische Union (EU) muss wehrhafter werden. Sie muss Desinformationen europaweit effektiv bekämpfen.
Dafür hat sie jetzt ein scharfes Schwert in der Hand: Der Digital Services Act (DSA) nimmt Plattformen in die Pflicht, Falschmeldungen zu stoppen, Nutzer zu schützen und Transparenz zu schaffen. Auf dieser Grundlage hat die EU- Kommission bereits Verfahren gegen X und Tiktok eröffnet.
Sie muss ihre neu geschaffenen Möglichkeiten jetzt konsequent nutzen und mit aller Härte gegen Verstöße vorgehen. Plattformen haben die Pflicht zur Moderation und müssen Transparenz darüber herstellen, auf welcher Grundlage sie politische Inhalte verstärken oder einschränken – dies gilt auch und gerade vor der Europawahl.
Im Kampf gegen Desinformationen können wir viel von unseren Partnern im Baltikum und der Ukraine lernen, die schon jahrelange Erfahrung mit russischen Desinformations-Kampagnen haben. Sie zeigen, wie man mit aktiver Kommunikation die Bevölkerung erreicht, sensibilisiert und so Desinformation begegnet. Dafür sind politische Bildung und digitale Kompetenz der Bürger ein zentraler Baustein.
Dazu gehört eine Europäische Zentrale für politische Bildung. Ziel einer solchen Institution ist es, Verständnis für komplizierte politische Sachverhalte, für europäische Entscheidungsprozesse und die Medienkompetenz zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und politisches Engagement zu stärken.
Eine europäische Medienplattform kann ein Gegengewicht zu Desinformation schaffen
In der Ukraine haben Investitionen in die Medienkompetenz und technologische Innovationen bei der Entlarvung von Falschinformationen dazu beigetragen, die Bevölkerung gegen die von Russland gesteuerten Desinformationen widerstandsfähiger zu machen. Zudem kann eine europäische Medienplattform ein Gegengewicht zu Desinformation schaffen. Mit transparenten Algorithmen, null Toleranz für rechtswidrige Inhalte und einer öffentlichen Infrastruktur kann sie die europäische Demokratie stärken. Und mithilfe Künstlicher Intelligenz lassen sich sämtliche Inhalte in alle EU-Sprachen übersetzen.
Angriffe von außen verschwimmen mittlerweile oft mit Bedrohungen von innen, wie die Berichte zu möglicher russischer und chinesischer Einflussnahme auf Abgeordnete der AfD zeigen. Deshalb muss die EU interne Reformen vorantreiben, um handlungsfähig zu sein, auch wenn demokratiefeindliche Akteure in einzelnen Mitgliedstaaten an die Macht kommen sollten.
Der Missbrauch des Vetorechts im Rat erlaubt euroskeptischen und antidemokratischen Kräften, die EU zu erpressen und zu lähmen. Die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Bereichen würde daher nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU stärken, sondern sie auch resilienter machen.
Gleichzeitig muss die EU entschlossener und frühzeitiger gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten vorgehen. Das heißt konkret: Die EU sollte alle Gelder konsequent vom Erhalt demokratischer Mindeststandards abhängig machen.
Und wer trotzdem die Rechtsstaatskriterien verletzt, muss mit einem Entzug seiner Stimmrechte rechnen. Dafür braucht es ein effektiveres Artikel-7-Verfahren mit erreichbaren Mehrheitshürden.
Schließlich sollte die EU ein Sanktionsregime erarbeiten, das gezielt russische Destabilisierungsversuche adressiert. So könnten russische Akteure wie das Internetportal „Voice of Europe“ weltweit sanktioniert werden.
Eine wehrhafte Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft. In Deutschland und Österreich setzten Anfang des Jahres viele Menschen ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus – und für Europa. Jetzt ist es entscheidend, diesen Schwung mitzunehmen und bei der Europawahl ein Zeichen für die wehrhafte europäische Demokratie zu setzen.
Dabei kann uns die vergangene Parlamentswahl in Polen Mut machen. Sie zeigt: Die Mobilisierung der demokratischen Mitte schützt die Demokratie gegen ihre Feinde. Europa braucht wehrhafte Demokratinnen und Demokraten. Und wehrhafte Demokratien brauchen Europäerinnen und Europäer.
Die Autorin: Anna Lührmann ist Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.