Homo oeconomicus: Bei der US-Rachesteuer droht ein ökonomisches Eigentor
Die USA stehen kurz davor, eine neue Steuer auf ausländische Investoren einzuführen – eine „Rachesteuer“. Das Repräsentantenhaus hat bereits zugestimmt, der Senat diskutiert noch über Details. Die in Section 899 des „One Big Beautiful Bill“ kodifizierte Regel führt zusätzliche Steuern auf Zahlungen an Investoren aus Ländern ein, denen die US-Regierung „diskriminierende“ Steuerregeln gegenüber den USA vorwirft. Damit sind sowohl Digitalsteuern gemeint, die von europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien erhoben werden, als auch Teile der Umsetzung der globalen Mindeststeuer in allen EU-Ländern.
Es droht ein ökonomisches Eigentor
Die „Rachesteuer“ soll als Zuschlag auf die bestehenden US-Quellensteuern erhoben werden. Die zusätzliche Steuer von bis zu 20 Prozent würde Dividenden- und Zinszahlungen aus den USA an deutsche Investoren belasten. Sowohl ausländische Direktinvestitionen als auch Portfolio-Investitionen wären betroffen.
Den Handelskrieg von Zöllen auf Steuern auszuweiten wäre ein ökonomisches Eigentor, denn die USA sind zur Finanzierung ihrer Staatsverschuldung auf ausländische Investoren angewiesen. Und auch der deutschen Wirtschaft würde es schaden, denn die USA sind das wichtigste Zielland deutscher Direktinvestitionen. Über 6000 deutsche Unternehmen sind dort aktiv.
Daher sollte Deutschland mit aller Kraft versuchen, eine Ausweitung des Handelskriegs auf die Steuerpolitik zu verhindern. Die globale Mindeststeuer funktioniert nicht, solange die USA nicht mitspielen – hier sollte sich Deutschland für eine gemeinsame Lösung einsetzen. Auf keinen Fall sollte es beim steuerlichen Wettrüsten mitlaufen und sich selbst durch eine nationale Digitalsteuer ins Abseits stellen.
Befürworter der Digitalsteuer argumentieren, dass Konzerne wie Amazon und Google zu wenig Gewinnsteuern zahlen. Weil sie ihre Gewinne international verschieben, besteuert die Digitalsteuer stattdessen Umsätze. Wie andere umsatzbasierte Abgaben wird die Steuer dabei oft über höhere Preise an die Kunden weitergegeben. In aktueller Forschung zeigen wir, dass dies bei Amazon in erheblichem Umfang geschieht.
Am Ende zahlen also nicht die Tech-Konzerne, sondern die Nutzer. Trotzdem kann man Digitalsteuern etwas abgewinnen: Sie machen die großen, internationalen Konzerne teurer und verschaffen lokalen Anbietern so einen indirekten Ausgleich für deren höhere Steuerlast. Doch dieser Effekt verliert an Relevanz, wenn Deutschland wie geplant die eigene Körperschaftsteuer senkt.
Deutschland sollte jetzt nicht den Fehler machen, auf die Eskalation der USA durch steuerpolitische Gegenmaßnahmen zu reagieren. Wer eine nationale Digitalsteuer einführt, läuft Gefahr, einen Konflikt weiter anzuheizen. Sinnvoller wäre es, im Rahmen der OECD eine Lösung für die globale Mindeststeuer zu suchen, die auch von den USA mitgetragen wird. Denn wenn sich der Konflikt vom Spielfeld des Handels in die Steuerzone verlagert, gibt es nur noch mehr Eigentore auf beiden Seiten.
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