Homo oeconomicus: Finanzpolitische Strategie von Trump ist auf Sand gebaut
Welches Ziel verfolgt Donald Trump mit seiner Zollpolitik? Darüber gibt es viele Theorien. Er selbst hat davon gesprochen, mit den Einnahmen den US-Staatshaushalt zu entlasten und Einkommensteuern zu senken. Kann das funktionieren? Dazu muss man die Größenordnungen betrachten, um die es geht.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beträgt 2025 rund 30.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die Importe 3400 Milliarden. Die Steuereinnahmen der US-Bundesregierung belaufen sich auf 5200 Milliarden, davon stammt rund die Hälfte aus der Einkommensteuer.
Donald Trump hat kürzlich behauptet, seine Zölle würden den USA rund zwei Milliarden US-Dollar pro Tag einbringen. Das würde zutreffen, würden die von der USA erhobenen Importzölle auf alle Güter von rund 20 Prozent greifen und sich sonst nichts ändern.
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Aber Zölle haben Nebenwirkungen. Erstens reduzieren die Zölle Gewinne der Unternehmen und Einkommen der privaten Haushalte, weil Vorprodukte teurer werden und das Wirtschaftswachstum sinkt. Entsprechend fallen die Einnahmen aus Einkommen- und Gewinnsteuern.
Zweitens ergreifen andere Staaten Gegenmaßnahmen, die die negativen Wirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung in den USA verstärken. Dem kann man höchstens entgegenhalten, dass einige Unternehmen Produktion in die USA verlegen werden, um die Zölle zu umgehen. Das ist aber mit erheblichen Kosten verbunden. Ob es angesichts der Arbeitskräfteknappheit in den USA und der Unsicherheit über die künftige Handelspolitik überhaupt in größerem Umfang dazu kommt, ist offen.
Eine aktuelle Studie des Washingtoner Peterson-Instituts untersucht die zu erwartenden Effekte der US-Zölle. Gegenmaßnahmen anderer Länder und Wirkungen auf Wachstum und Steuereinnahmen werden dabei berücksichtigt.
Ein Importzoll von zehn Prozent würde demnach zwar Zolleinnahmen von rund 300 Milliarden Euro erbringen, es würde aber zu Verlusten bei anderen Steuern kommen. Per saldo würden die Steuereinnahmen um rund 160 Milliarden US-Dollar pro Jahr zunehmen. Das würde allerdings erkauft mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums.
Für jeden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen würde das US-BIP um 0,46 US Dollar sinken. Interessanterweise wären die Steuermehreinnahmen bei höheren Zöllen nicht höher, sondern geringer.
Bei einem Zollsatz von 20 Prozent würden die Mehreinnahmen auf 79 Milliarden Dollar sinken, pro Dollar zusätzlicher Einnahmen würde das BIP hier sogar um 1,8 US-Dollar fallen. Es liegt auf der Hand, dass diese Mehreinnahmen nicht ausreichen, um große Einkommensteuersenkungen zu finanzieren oder das gigantische Budgetdefizit von derzeit 1900 Milliarden US-Dollar pro Jahr spürbar zu verringern.
Noch nicht berücksichtigt ist dabei, dass die Zinsen auf US-Staatsanleihen in Reaktion auf die Zollankündigungen gestiegen sind. Wenn man den Anstieg auf 0,5 Prozentpunkte schätzt, bedeutet das bei der aktuellen US-Staatsverschuldung zusätzliche Zinslasten von rund 150 Milliarden Euro pro Jahr.
All dies verdeutlicht: Die Strategie, die US-Staatsfinanzen mit Zöllen zu sanieren, ist auf Sand gebaut.
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