Homo oeconomicus: Digitalisierung der Verwaltung – worauf es jetzt ankommt
Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt liegt bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit weltweit nur auf Rang 23. Es fehlt an digitalem Basiswissen der Bevölkerung, E-Government-Diensten sowie Digitalinvestitionen insgesamt.
Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung nimmt sich einiges dazu vor: Reformen im Datenschutz, Investitionen in KI und Dateninfrastruktur sowie digitaltaugliche Gesetze. Umsetzen soll das alles das neu geschaffene Digitalministerium. Ausreichende Finanzmittel sind dafür eine notwendige Voraussetzung, damit aus dem vielen „Wollen“ im Koalitionsvertrag auch ein „Werden“ wird. Ohne eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung, eine konsequente Integration aller nötigen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Durchgriffsrechte auf bisher in Länderhoheit geregelte Themen wird dieses Ministerium nichts bewirken können.
Das Thema drängt. Es ist nicht zu vermitteln, dass man technologische Standards, die man bei Smartphones oder Plattformen gewohnt ist, im Kontakt mit Behörden meist vergeblich sucht. Am Geld allein kann es nicht liegen. Allein im letzten Jahr wurden gut 19 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Digitalisierung investiert, wie eine gemeinsame Studie der Agora Digitale Transformation und des ZEW zeigt.
Aber die Erfolge lassen auf sich warten. Jahrzehntelang wurden halbherzige Initiativen gestartet, Doppelstrukturen auf- und wieder abgebaut. So entstand in unzähligen Abstimmungsrunden ein unüberschaubares Geflecht an Institutionen und Zuständigkeiten. Diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, wird die zentrale Herausforderung für das neue Digitalministerium werden.
Besonders dringliche und wirkmächtige Maßnahmen wären:
An der Bewältigung dieser Aufgaben wird sich die kommende Regierung messen lassen müssen. Ohne weitreichende Grundsatzentscheidungen und klare Ansagen wird es nicht gelingen, die vielen Widerstände zu überwinden.
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