Kolumne Geoeconomics: Im Westen droht eine Kriegsmüdigkeit
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyVor genau sechs Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Ein guter Zeitpunkt, um strategisch nachzudenken, ob und wie wir Russland noch stärker zur Beendigung der Aggression bewegen könnten. Die Ausgangslage: Westliche militärische Unterstützungsleistungen einschließlich Lieferung schwerer Waffen mit größerer Reichweite – einige inzwischen sogar aus Deutschland! – haben es der Ukraine ermöglicht, den russischen Vormarsch weitestgehend auszubremsen, ohne aber bisher größere Rückzugsoperationen Moskaus erzwingen zu können.
Die internationalen Sanktionen beginnen offenkundig, immer massivere Abbremseffekte der russischen Wirtschaftsleistung zu erzielen. Westliche Finanzhilfen sichern auf mittlere Sicht die Zahlungsfähigkeit der Ukraine und verhindern ihren ökonomisch-finanziellen Zerfall.
So weit die positiven Aspekte. Allerdings droht im Westen allmählich wachsende Kriegsmüdigkeit („Ukraine fatigue“). Sowohl Russland als auch die Ukraine sind zurzeit von ernsthaften Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen – noch – weit entfernt. Die Ukraine hat dafür noch nicht genug Terrain zurückgewinnen können, und Moskau ist auch nach sechs Monaten noch nicht bereit, sich selbst das Verfehlen der ursprünglich verkündeten Kriegsziele einzugestehen.
Daraus folgt, dass wir die Ukraine jetzt militärisch noch viel stärker dabei unterstützen sollten, russische Rückzugsentscheidungen zu erzwingen. Weiteres deutsches Zögern schadet unseren strategischen Interessen! Davon abgesehen geht es hierzulande und in der EU aktuell vor allem um drei politische Streitpunkte:
Wenn das Gas im Herbst wirklich knapp wird, warum dann nicht auf das Angebot Putins zurückgreifen, die Nord-Stream-2- Pipeline doch zu öffnen? Was, wenn Putin im November tatsächlich zum G20-Gipfel nach Bali anreist? Sollten Scholz, Macron und so weiter den Gipfel dann boykottieren? Und: Sollte die Visumerteilung an russische Touristen im gesamten Schengen-Raum gestoppt werden? Diese Forderung verschiedener EU-Partner wird immer lautstarker, und darüber soll in diesen Tagen in Brüssel entschieden werden.
Zu Nord Stream 2 (NS2): Wer jetzt ernsthaft mit dem Gedanken spielt, auf das vergiftete Putin-Angebot einzugehen, NS2 zu nutzen, hat geostrategisch nichts verstanden, unterminiert die Geschlossenheit von EU und Nato und damit die Grundfesten deutscher Sicherheitspolitik und setzt den Rest an deutscher Reputation und Vertrauenswürdigkeit aufs Spiel.
Zum G20-Gipfel: Schon Herbert Wehner wusste vor 50 Jahren: Wer zur Tür rausgeht, sollte sich darüber klar sein, unter welchen Bedingungen er wann wieder reinkommt. Also bitte, Herr Bundeskanzler, kein Boykott von Bali – das könnte sonst im schlimmsten Fall ein Selbstausschluss auf Jahre werden. Besser den Spieß umdrehen und mit den G7-Partnern verabreden, dass man in Gegenwart von Putin ausschließlich die russischen Gräueltaten und Verbrechen in der Ukraine anprangert. Auch gegenüber der Presse.
Zur Frage der Visumerteilung an russische Touristen: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen die generelle Sperre und spricht von Putins Krieg, für den man nicht alle Russen haften lassen solle. Die Befürworter einer Visumsperre – unter anderem Polen, die Balten und Finnland – verweisen dagegen auf die hohe Zustimmungsrate unter der russischen Bevölkerung für den Angriffskrieg. Man dürfe nicht zulassen, dass Russen fröhliche Ferien am Mittelmeer verbringen, während die russische Armee in ihrem Namen im Donbass wütet.
Ein Weiter-so würde die EU noch tiefer spalten
In einem zentralen Punkt hat Scholz sicher recht: Eine generelle Visumsperre würde von der russischen Propaganda sofort als Beweis für die Russlandfeindlichkeit des gesamten Westens ausgeschlachtet werden, und die russischen Bürger würden Putin das sogar abnehmen. Die generelle Visumsperre wäre also wohl – politisch-strategisch betrachtet – ein Schuss ins eigene westliche Knie.
Ein schlichtes Weiter-so würde aber die EU nur noch tiefer spalten. Einige EU-Mitglieder haben bereits separate Maßnahmen getroffen. Die Niederlande etwa haben die Visumerteilung in Moskau unter Verweis auf die von Moskau erzwungene Reduzierung des Botschaftspersonals eingestellt, andere wie Finnland setzen auf Verlangsamung und wollen nur noch zehn Prozent der bisherigen Touristenvisa erteilen.
Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an.
Foto: APAlso was tun? Auch in diesem Fall könnte man versuchen, den Spieß umzudrehen, um den Ärger der Reiselustigen stärker auf die russischen Grenz- und Polizeibehörden als auf die EU zu lenken.
Ein denkbarer Weg wäre, russische Touristen zu verpflichten, Farbe zu bekennen, indem sie im Visumsantrag einen Satz etwa mit dem Inhalt ankreuzen müssten, dass sie den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die unabhängige Ukraine ausdrücklich nicht unterstützen und dass im Widerspruch hierzu stehende Aktivitäten, insbesondere während des Aufenthalts in der EU, eine mehrjährige Visumsperre nach sich ziehen würden. Dissidenten oder humanitäre Fälle könnten unsere Konsulate in Russland hiervon natürlich freistellen.
Mancher russische Tourist wird dann womöglich auf eine Antragstellung gänzlich verzichten. Das ist gut so. Wenn aber Visumantragsteller von russischen Behörden wegen ihrer Unterschrift unter solch kriegskritische Aussagen belangt werden oder an der Ausreise behindert werden sollten, dann dürfte sich der Ärger der Betroffenen mindestens so stark gegen die repressive russische Politik richten wie gegen den Westen. Spieß umgedreht. Schwarzer Peter in Moskau.
Übrigens: Wenn Sie schon mal einen US-Visumantrag ausgefüllt haben sollten, dann mussten Sie noch viel peinlichere Fragen beantworten. Das Verfahren wäre also international durchaus nicht unüblich!
Der Autor ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Er schreibt diese Kolumne alle 14 Tage.