Lars Feld: Trump zockt beim Zoll – EU hält ein starkes Blatt in der Hand
Zunächst droht Donald Trump kurz vor einem Wochenende, Zölle auf Importe aus der Europäischen Union (EU) auf 50 Prozent zu erhöhen. Dann schiebt er dies nach diesem Wochenende wieder auf. Was erratisch aussieht, mag verhandlungsstrategisch erklärbar sein. Wo wird das aber hinführen?
Seitdem der amerikanische Präsident am 2. April seine Zollpolitik verkündet und unter dem Druck der Anleihemärkte kurz darauf eine 90-tägige Karenz eingeräumt hat, bewegt dieses Hin und Her die Schlagzeilen und die Märkte.
Keine Bewegung zeigt sich jedoch bei dem dann eingerichteten Mindestzoll von zehn Prozent, der selbst im Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bestehen bleibt. Es ist davon auszugehen, dass die EU nicht besser abschneiden wird.
Allein diese Erhöhung auf zehn Prozent schadet dem internationalen Handel bereits und wirkt sich negativ auf die USA und ihre Handelspartner aus.
Obwohl sich die unmittelbaren Folgen einer Zollerhöhung vor allem bei den amerikanischen Konsumentinnen und Konsumenten zeigen werden, bleibt ein negativer Effekt auf das Exportvolumen der Handelspartner. Das deutsche Wirtschaftswachstum dürfte nach manchen Schätzungen um 0,2 Prozentpunkte niedriger liegen.
Gewaltiger sind die Schäden für die Welthandelsordnung. Die Trump’sche Zollpolitik verstößt massiv gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Vor allem wird das Prinzip der Meistbegünstigung verletzt, wenn die USA einzelnen Handelspartnern andere Konditionen einräumen als anderen.
Seit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama ist der Streitschlichtungsmechanismus der WTO nicht mehr verfügbar, um sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Der Welthandel wird so insgesamt beschädigt.
Zwar handeln die USA nicht völlig unbegründet gegenüber der WTO. Insbesondere hat China sich nicht an die Regeln der WTO gehalten, etwa durch die massiven Subventionen für die eigenen Unternehmen. Gleichwohl ist der Schaden für den Welthandel enorm. Eine Korrektur ließe sich allenfalls erreichen, wenn die EU in einer Koalition der Willigen die WTO-Regelungen in einer separaten Vereinbarung inklusive Streitschlichtung fortführte.
Mehrere Optionen für die EU
Der EU stehen vor diesem Hintergrund mehrere Optionen zur Verfügung. In den Verhandlungen mit den USA wird sie versuchen, mit dem Angebot der Reduktion von tarifären (Zöllen) und nichttarifären (Regulierungen) Handelshemmnissen auf der einen Seite und der Drohung effektiver Gegenzölle auf der anderen Seite zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Die EU hat durchaus Verhandlungsmacht gegenüber den USA, insbesondere weil amerikanische Unternehmen sehr gute Geschäfte in der EU machen.
Dies schlägt sich in der Zahlungsbilanz vor allem bei den Primäreinkommen nieder. Jedenfalls wird die EU es nicht akzeptieren können, sachfremde Verknüpfungen vorzunehmen. So ist etwa die Mehrwertsteuer inklusive Einfuhrumsatzsteuer kein tarifäres Handelshemmnis und daher nicht Gegenstand eines möglichen Deals. Allerdings wird die EU die Sicherheitsgarantien der USA für Europa nicht unberücksichtigt lassen können. Dies trifft vor allem Deutschland.
Die nichttarifären Hemmnisse abbauen
Eine weitere Option für die EU stellt der Abschluss weiterer Handelsabkommen mit anderen Staaten oder regionalen Handelsverbünden dar. Das Handelsabkommen der EU mit den Staaten des Mercosur harrt der Ratifikation durch die EU-Mitgliedstaaten. Noch wehrt sich Frankreich entschieden dagegen und weiß eine nennenswerte Unterstützung durch weitere Mitgliedstaaten, vor allem Österreich, die Niederlande und Polen, hinter sich. Diese Widerstände gilt es zumindest insoweit zu überwinden, als der rein handelspolitische Teil des Abkommens, für den eine Mehrheitsentscheidung auf EU-Ebene nötig ist, in Kraft treten kann.
Zudem ist es dringend erforderlich, die nichttarifären Handelshemmnisse im EU-Binnenmarkt abzubauen. Nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kumulieren sich diese auf ein Zolläquivalent von über 40 Prozent. Selbst wenn dies zu hoch gegriffen sein sollte, liegt die Belastung des innereuropäischen Handels mit Gütern und Dienstleistungen höher als der Mindestzoll der USA.
Die Europäische Kommission will dies vor allem in den Bereichen Zertifizierungen und Produktstandards, Arbeitnehmerentsendungen, digitale Dienstleistungen und der Kapitalmarktunion angehen. Schon vor 20 Jahren zielte der Bolkestein-Report auf Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich ab. Die Entwicklung seither war enttäuschend. Man darf daher gespannt sein, ob unter dem Druck der Ereignisse im Verhältnis zu den USA größere Fortschritte erzielt werden.