Lars Felds Ordnungsruf: Regiert endlich – die deutsche Wirtschaft geht den Bach runter
Längst müsste allen, die politische Verantwortung in diesem Land tragen, klar geworden sein, dass die deutsche Wirtschaft unter einem massiven Wettbewerbsproblem leidet. Gleichwohl finden sich noch immer Gegner einer Reformpolitik, die dies beheben möchte. Verwiesen wird darauf, dass vornehmlich ein konjunkturelles Problem bestünde, das durch eine expansive Finanzpolitik gelöst würde.
Die Rezession der Jahre 2023 und 2024 dürfte nicht unerheblich auf die restriktive Geldpolitik der EZB zurückgehen, die zur Bekämpfung der hohen Inflation nötig war. In einer solchen Situation ist expansive Fiskalpolitik kontraindiziert.
Zugleich zeigen sich die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft in einem rückläufigen Trend der Industrieproduktion seit dem Jahr 2018 und einer privaten Investitionsschwäche. Unternehmen investieren in Deutschland kaum mehr. Ausländische Investoren machen einen Bogen um Deutschland.
Der Anstieg ausländischer Direktinvestitionen im ersten Halbjahr 2025 ist angesichts der notorischen Revisionsanfälligkeit dieser Daten allenfalls ein Lichtstreif am Horizont. Vielmehr schreitet der Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie voran. Industrieanlagen werden in Deutschland weiterhin abgebaut und im Ausland aufgebaut.
Die Unternehmen investieren hierzulande kaum mehr, weil es sich nicht lohnt: Im internationalen Vergleich haben Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland eine relativ hohe Steuerbelastung und erhalten im Gegenzug eine relativ schlechte Infrastruktur.
Die Arbeitskosten sind zu hoch, vor allem aufgrund der hohen Arbeitsmarktregulierung. Perspektivisch kommen noch höhere Beitragssätze aufgrund ungelöster demografischer Probleme in den Sozialversicherungen hinzu.
Insgesamt ist die Regulierungsintensität zu hoch. Dies gilt etwa für den Datenschutz, das Umweltrecht und das Baurecht. Schließlich belasten die Energiekosten enorm, nicht zuletzt aufgrund staatlicher Abgaben und eines planwirtschaftlichen Ansatzes in der Klimapolitik. Im Ergebnis droht das Wirtschaftswachstum auf nur noch 0,2 Prozent pro Jahr zu fallen.
Die wirtschaftspolitische Antwort lautet Angebotspolitik, in der Finanzpolitik etwa durch Steuerentlastungen und eine Verschiebung der Staatsausgaben zu öffentlichen Investitionen. Vordergründig hat die Bundesregierung dies erkannt.
Auf eine beschleunigte degressive Abschreibung von 30 Prozent jährlich für die Jahre bis 2027 folgen Senkungen des Körperschaftsteuersatzes um jeweils einen Prozentpunkt in den Folgejahren. Das Sondervermögen Infrastruktur verspricht eine verbesserte Infrastruktur.
Die Pläne zur Erbschaftsteuer verschrecken die Unternehmen
Der steuerliche „Investitionsbooster“ verbessert die Standortqualität jedoch nur geringfügig und zielt mit der degressiven Abschreibung eher auf konjunkturell wirksame Vorzieheffekte. Hinzu kommen Diskussionen um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, der die Gewinne der Personengesellschaften, Einzelunternehmen und Selbstständigen belasten würde.
Die diskutierte Streichung von Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer würde zusätzlich zu einer Abwanderung von Familienunternehmen führen. Und die zusätzliche Verschuldung für die Infrastruktur droht vor allem für die Finanzierung konsumtiver Ausgaben verwendet zu werden.
Ansätze zur Reduktion der Arbeitskosten sind nicht zu erkennen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung lässt die Unternehmen höhere Beitragssätze erwarten. In der Arbeitsmarktregulierung schlägt sie mit dem Tariftreuegesetz die falsche Richtung ein und kommt weder mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes noch mit der Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes voran.
Im Regulierungsbereich zeigen sich eher Verbesserungen. Die in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommene Baurechtsnovelle, vor allem aber die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts sind wichtige Elemente zur Reduktion der Regulierungsintensität. Die EU-Kommission hat zudem Schritte zur Deregulierung in Aussicht gestellt. Vielleicht gelingt sogar der Ausstieg aus dem Verbrennerverbot.
Subventionen im Energiebereich
Zur Reduktion der Energiekosten setzt die Bundesregierung auf Subventionen an die Netzbetreiber und den Industriestrompreis. Beides wird wohl nur temporär möglich sein. So hängt vieles von einer stärker marktwirtschaftlich ausgerichteten Energiepolitik ab, etwa indem Produzenten erneuerbarer Energien stärker den Marktkräften ausgesetzt werden. Dies ist der richtige Ansatz. Noch sind jedoch keine Verbesserungen zu erkennen.
So bleibt in der Gesamtheit der Eindruck, dass zu wenig, zu spät und zu wenig konsequent passiert. Über die Erkenntnisgewinne auf Klausurtagungen hinaus warten die Unternehmen daher weiterhin auf substanzielle Verbesserungen.