Kommentar: Das Cannabis-Gesetz ist bürokratischer Wahnsinn
Das Land darf sich auf ein neues Bürokratiemonster freuen. Der Bundestag hat das Cannabisgesetz beschlossen, ein Zeugnis deutschen Wahnsinns. Länder wie Kanada, Uruguay und Peru sowie zahlreiche US-Bundesstaaten haben die Droge legalisiert, aber niemand hat sich so viele Regeln und Vorschriften einfallen lassen wie die deutsche Beamtenschaft unter Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Beim Konsum, der künftig legal ist, fängt es an. Kiffen ist in Fußgängerzonen von 7.00 bis 20.00 Uhr verboten, ebenso in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportstätten und 100 Meter Luftlinie zu deren Eingangsbereich. Wer mit mehr als 25 und bis zu 30 Gramm Gras spazieren geht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das reicht für irrsinnige 120 Joints. Wer noch mehr dabei hat, macht sich strafbar.
Müssen Ordnungshüter künftig mit Stoppuhr, Maßband und Präzisionswaage durch die Straßen patrouillieren? Für sie sind die neuen Regeln ein Drangsal. Die Entkriminalisierung ist so kompliziert, dass sie die Behörden nicht entlastet – eigentlich ein Ziel des Gesetzes. Auch ein anderes Ziel verfehlt das Gesetz, nämlich das Austrocknen des Schwarzmarkts.
Der Dealer darf sich freuen
Kiffen ist zwar künftig erlaubt. Wer die Droge aber beschaffen will, muss weiter Umwege gehen. Der kommerzielle Verkauf bleibt illegal, Modellregionen mit Fachgeschäften soll es erst in einem zweiten Schritt geben. Das Gesetz ermöglicht immerhin den Eigenanbau und den Bezug über Cannabis-Vereine. Die sind aber eine Bürokratiehölle für sich. Bis zur Verpackung und speziellen Infozetteln ist alles vorgeschrieben. Geregelt sind auch Dokumentationspflichten und amtliche Kontrollen.
Wer einen solchen Klub betreiben oder betreten will, muss von der Droge sehr beseelt sein. Gelegenheitskiffer hingegen gehen weiter zum Dealer, der sich weder um Kinder- und Jugendschutz kümmert noch um die Reinheit seines Stoffs, der nicht selten mit Haarspray oder anderen Substanzen verschmutzt ist. Nur ein Verkauf in speziellen Geschäften kann das verhindern. Darüber wären wiederum Steuereinnahmen an den Staat geflossen, die im Kinder- und Jugendschutz gut angelegt wären. Doch das gibt es vorerst nicht.
Da ist es kein Wunder, dass Innenminister, Polizei, Richterbund und Mediziner auf die Barrikaden gehen. Die Ampel hat ein handwerklich schlechtes Gesetz auf den Weg gebracht, das viele erzürnt. Dabei ist die Legalisierung im Grunde richtig. Mehr als vier Millionen Menschen kiffen in Deutschland – trotz Verbot. Das Gesetz daran anzupassen, ist pragmatisch. Der deutsche Weg aber ist falsch.