Trump: USA erhöhen Druck auf venezolanischen Präsidenten Maduro
Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Sie will am Montag das sogenannte Cartel de los Soles als ausländische Terrororganisation einstufen. Die Trump-Regierung wirft Maduro vor, diese Organisation zu leiten.
Die Einstufung ist Teil eines Vorgehens der Trump-Regierung gegen Drogenschmuggel in die USA. Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt im Vorfeld angekündigt. Das Cartel de los Soles sei „für terroristische Gewalt verantwortlich“, die es im Westen gegeben habe, hieß es.
In Venezuela wurde der Name Cartel de los Soles in den 1990er Jahren als Verweis auf hochrangige Militärs eingeführt, die durch Drogengeschäfte zu Wohlstand gelangten. Später bezog sich der Begriff angesichts der sich ausbreitenden Korruption im Land auch auf Polizisten und Regierungsvertreter. Das Wort „Soles“ bezieht sich auf einen Teil der Uniformen hochrangiger Militäroffiziere.
Im Jahr 2020 wurde das Cartel de los Soles mit Maduro in Verbindung gebracht, als das US-Justizministerium in der ersten Amtszeit von Trump eine Anklage des sozialistischen Präsidenten und seines Umfelds wegen Drogen-Terrorismus und anderer Vorwürfe bekanntgab.
Derzeit prüft Trump ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela. Sollte er das tatsächlich in die Wege leiten, wäre das eine deutliche Eskalation. Die USA führen seit Monaten Einsätze aus, in deren Rahmen sie ihre militärische Präsenz in der Karibik verstärkt und Schiffe angegriffen haben, die mutmaßlich Drogen transportierten. Dabei sind mehr als 80 Menschen getötet worden.
Eigentlich wird die Einstufung als ausländische Terrororganisation in der Regel für Terrorgruppen wie den Islamischen Staat oder Al-Kaida verwendet. Im Februar verwendete die Trump-Regierung die Bezeichnung auch für acht kriminelle Organisationen in Lateinamerika, die mit Drogen- und Migrantenschmuggel und anderen Aktivitäten in Verbindung stehen sollen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Vorfeld gesagt, dass die Einstufung des Cartel de los Soles den USA neue Optionen im Umgang mit Maduro biete. In einem Interview des konservativen Senders OAN machte Hegseth keine Angaben dazu, ob militärische Angriffe auf venezolanisches Staatsgebiet geplant seien. „Es ist also nichts vom Tisch, aber es liegt auch nichts automatisch auf dem Tisch“, sagte der Pentagon-Chef.
Spekulationen über Absichten der Trump-Regierung
Die USA begründen die Angriffe auf Schiffe vor der Küste Venezuelas damit, dass dadurch der Schmuggel von Drogen in US-Städte verhindert werden solle. Viele glauben aber, dass die Trump-Regierung damit die seit 26 Jahren andauernde Herrschaft der sozialistischen Regierungspartei in Venezuela beenden will.
Trump erkennt wie sein Amtsvorgänger Joe Biden Maduro nicht als Präsident von Venezuela an. Maduro wurde von Anhängern seiner Partei zum Sieger der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr erklärt, obwohl es glaubwürdige Beweise für einen Sieg der Opposition gab. Er wurde wiederholt der Verstöße gegen die Menschenrechte von Kritikern seiner Regierung beschuldigt.
Maduro wirft den USA vor, falsche Angaben zum Drogenschmuggel zu machen, um ihn aus dem Amt zu vertreiben.