Der Streit um die EU-Autozölle zeigt den Machtverlust Deutschlands in Europa
Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen und bei der Abstimmung über EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos ein „Nein“ Deutschlands angeordnet – gegen den Willen der Grünen. Nicht formell, aber faktisch hat der Kanzler damit zum zweiten Mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Konkrete Folgen dürfte das „Nein“ nicht haben, die Mehrheit in der EU für die Strafzölle sollte stehen. Die Signalwirkung des Kanzler-Machtworts könnte aber größer kaum sein. Mit seiner Order sendet Scholz drei unmissverständliche Botschaften: an die deutschen Wähler, an die chinesische Staatsführung und nach Brüssel und Paris.
Innenpolitisch arbeitet Scholz mit seinem „Nein“ weiter am neuen Image des Arbeiterführers. Lange hat Scholz die Wirtschaftskrise Deutschlands ignoriert. Doch seit nicht mehr nur die Kapitalisten klagen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, steuert der Kanzler um, macht Industriepolitik zur Priorität. Mit seinem Machtwort im EU-Zollstreit sagt Scholz den Industriearbeitern: ich stehe an Eurer Seite. Versehen mit dem Subtext: anders als die Grünen, die sich enthalten wollten.
