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Analyse-Serie: „Global Challenges“ Ein Investitionsabkommen bringt in China kein Ende der Zwangsarbeit

Menschenrechtsfragen spielen für Peking im Hegemonialkonflikt mit dem Westen keine Rolle. Daran ändert auch ein Abkommen mit der EU nichts. Das hat historisch nachvollziehbare Gründe.
06.01.2021 - 15:49 Uhr Kommentieren
handelsblatt

Was wird das neue Jahr geopolitisch bringen? In den vergangenen Tagen fehlte es nicht an kurzfristigen Prognosen – obwohl Corona gerade erst gezeigt hat, wie alle Voraussagen binnen Jahresfrist Makulatur werden können. Statt kurzfristiger Prognosen bieten sich deshalb eher langfristige Analysen an, bei denen Ereignisse wie die Pandemie gleichsam „eingepreist“ sind. Wie also könnte das internationale Kräfteverhältnis in zehn Jahren aussehen? Wird China die USA dann als führende Weltmacht abgelöst haben?

In den kommenden Jahren gehört die Zukunft zweifellos den erneuerbaren Energien, da sich die Klimaerhitzung sonst mit dramatischen Folgen für die Menschheit beschleunigen würde. Für Staaten wie Russland, Saudi-Arabien oder auch Australien, deren Geschäftsmodell vorrangig im Export fossiler Energieträger besteht, eröffnet das schlechte Perspektiven.

Aus geoökonomischer Sicht dürfte sich vor allem der internationale Stellenwert Moskaus und Riads verringern, wirtschaftliche Stärke ist schließlich ein zentraler Aspekt politischer Machtausübung.

Ökonomischer Bedeutungsverlust kann zwar kurzfristig durch den Einsatz militärischer Gewalt gemildert werden – wozu insbesondere Moskau bereit ist, wie dies die skrupellosen Operationen in Georgien, auf der Krim und zuletzt in Syrien gezeigt haben.

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    Sie ermöglichten es Präsident Wladimir Putin, als wichtiger Akteur auf die weltpolitische Bühne zurückzukehren. Langfristig aber bilden wirtschaftliche Schwäche und militärische Stärke eine schlechte Konstellation, wie der Kollaps der Sowjetunion gezeigt hat. Deshalb spricht vieles dafür, dass Russland und Saudi-Arabien am Ende des Jahrzehnts international geschwächt dastehen werden.

    Das Gegenteil gilt für China, dessen Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung seit 1980 von zwei auf 20 Prozent gestiegen ist. Bereits 2018 diagnostizierte der frühere australische Premier Kevin Rudd, die Volksrepublik sei „für praktisch alle Staaten im ostasiatischen Großraum ein wichtigerer Partner als die Vereinigten Staaten von Amerika“.

    Das belegt nicht zuletzt die im November gegründete und von China gesteuerte Regional Comprehensive Economic Partnership, die größte Freihandelszone der Welt. Das Londoner Centre for Economic and Business Research erwartet, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt bereits im Jahr 2028 die Wirtschaftsleistung der USA übertreffen wird.

    Peking verkraftet die Pandemie besser als der Westen

    Einen wichtigen Grund dafür sehen die Forscher im Versagen von US-Präsident Donald Trump bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, wodurch die politische Führungskraft der Hegemonialmacht nachhaltig diskreditiert wurde. So hat die Zahl der Corona-Toten in den USA inzwischen die Schwelle von 350.000 überschritten – ein negativer Weltrekord, der mit desaströsen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verlusten einhergeht.

    China hingegen konnte unter Führung des wie Mao Zedong auf Lebenszeit gewählten Staats- und Parteichefs Xi Jinping die Anzahl der Verstorbenen dank drakonischer und umfassender Isolierungsmaßnahmen in engen Grenzen halten. Die offiziellen Angaben von rund 5000 Corona-Toten dürften nur unwesentlich geschönt sein.

    Es gibt keinen Zweifel, dass Pekings Staatskapitalismus die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pandemie deutlich besser verkraftet als alle westlichen Industrienationen. Als einziges industrialisiertes Land konnte China 2020 die gesamtwirtschaftliche Produktion um immerhin etwa zwei Prozent steigern. Dagegen brach die US-Wirtschaft um 3,7 Prozent ein, und die statistisch ohnehin unterzeichnete Arbeitslosenzahl schnellte um fünf Millionen auf 10,7 Millionen hoch.

    Während die USA auch unter Präsident Joe Biden ein tief gespaltenes Land bleiben werden, feiert die übergroße Mehrheit der Chinesen Xi Jinping als „Sieger über die Pandemie“. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass Chinas absehbare wirtschaftliche Weltherrschaft auch ein Vermächtnis von Donald Trump ist.

    Es gibt keinen Zweifel, dass Pekings Staatskapitalismus die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pandemie deutlich besser verkraftet als alle westlichen Industrienationen. Quelle: AP
    Xi Jinping

    Es gibt keinen Zweifel, dass Pekings Staatskapitalismus die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pandemie deutlich besser verkraftet als alle westlichen Industrienationen.

    (Foto: AP)

    Bereits jetzt münzt Peking seine wirtschaftliche Kraft in geopolitischen Einfluss um. Das belegen die Expansionsbestrebungen im Südchinesischen Meer, die Stationierung chinesischer Truppen in Dschibuti, der Nordostspitze Afrikas, sowie der wachsende Druck auf das „abtrünnige“ Taiwan. Hinzu kommt das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, das bereits mehr als 60 Staaten Asiens, Afrikas und selbst Europas umfasst, die zusammen gut 60 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

    Die Attraktivität der „Seidenstraße“ gründet auf dem schnellen wirtschaftlichen Erfolg Chinas und dem in den meisten Partnerländern oft nur camouflierten Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Prinzipien – nicht selten ein spätes Echo früherer Kolonialerfahrungen.

    Die begründeten westlichen Klagen über „ethnische Diskriminierung“ und „chinesischen Imperialismus“ dürften daher in Peking und in den mit China verbundenen Ländern der zweiten und dritten Welt wirkungslos verpuffen – was aus historischer Perspektive oft auch nachvollziehbar ist.

    Denn bei der europäischen Expansion seit dem späten 15. Jahrhundert – oft unter dem Deckmantel des christlichen Missionierungsauftrags – ging es durchweg um die Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen. „Das Zeitalter der Weltreiche und der Aufstieg des Westens stützten sich vor allem auf die Fähigkeit, massiv Gewalt einzusetzen“, resümiert der britische Historiker Peter Frankopan.

    Die Eliten kennen die Historie genau

    Gerade Chinas Eliten haben ein langes historisches Gedächtnis. Sie wissen, dass Hongkong nach dem ersten Opium-Krieg 1839 bis 1842 von Großbritannien quasi geraubt wurde – und China sogar Reparationen für die Vernichtung von britischem Opium zahlen musste.

    Sie wissen auch, dass der Vertrag von Nanking, der 1842 den Opiumkrieg beendete, eine fast hundert Jahre andauernde Phase „Ungleicher Verträge“ einleitete, in denen China seine handelspolitische Souveränität verlor und vor der Küste patrouillierende Kriegsschiffe die Öffnung des chinesischen Binnenmarktes für Briten und andere Europäer erzwangen. Und sie wissen, dass die von US-Missionaren unterstützte esoterisch-katholische Taiping-Bewegung das Land Mitte des 19. Jahrhunderts in den blutigsten Bürgerkrieg der Menschheitsgeschichte mit 30 Millionen Toten gestürzt hat.

    Vor diesem historischen Hintergrund verwundert es nicht, dass berechtigte westliche Klagen über Menschenrechtsverletzungen oder die Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren bei der politischen Elite Chinas und in weiten Teilen der Bevölkerung auf taube Ohren stoßen.

    Deshalb ist es auch unrealistisch, von der jüngsten Grundsatzvereinbarung über ein Investitionsabkommen zwischen Brüssel und Peking ein Ende der Zwangsarbeit in China zu erwarten. Stattdessen schlagen die historischen Erfahrungen des Landes jetzt auf den Westen zurück – und werden bis zum Ende des Jahrzehnts China den Weg zur wirtschaftlichen Weltherrschaft ebnen.

    Mehr: Ist es richtig, dass sich die EU jetzt mit China auf ein Investitionsabkommen geeinigt hat?

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