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Analyse Warum die EU das Iran-Abkommen aufgeben muss

Das Atom-Abkommen mit dem Iran ist das Beste, was die gemeinsame EU-Außenpolitik je hervorgebracht hat. Trotzdem ist es an der Zeit, dieses Abkommen zu opfern.
09.01.2020 - 13:26 Uhr 5 Kommentare
Iran: Warum die EU das Atomabkommen aufgeben muss Quelle: AP
Proteste im Iran

Bis jetzt verteidigt die EU den Nukleardeal, hat er doch Irans Uran-Anreicherung lange gebremst.

(Foto: AP)

Die Entscheidungen Donald Trumps haben viel von denen eines Zockers. Er setzt sehr viel auf eine Karte, er arbeitet mit Tricks, Bluffs und Chuzpe. Derzeit versucht er, seine europäischen Mitspieler zum Aussteigen zu bewegen – und dazu, dass sie mit ihm eine neue Runde beginnen. Der trickreiche Mr. Trump will Europas Außenpolitikern sein Spiel aufzwingen. Und die Chancen stehen gut für ihn, dass er es schafft.

Denn Trumps jüngste Reaktion auf die iranischen Raketen-Angriffe stellt die EU-Außenpolitiker vor eine schwere Entscheidung: Krieg oder Wirtschaftskrieg?

Der US-Präsident will vorerst keine weiteren Militärschläge befehlen und stattdessen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen. Und er fordert die Europäer auf, dabei mitzumachen.

Wenn Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre Partner in der Europäischen Union von Trump weiterhin verlangen, im Mittleren Osten nicht weiter zu eskalieren, sondern eine diplomatische Lösung zu suchen, werden sie seinen Forderungen nachkommen müssen.

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    Ihr vordringlichstes Interesse ist es, nicht selbst in die militärische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden, auch nicht indirekt über die Nato. Beides gleichzeitig abzulehnen – militärisches Eingreifen und Wirtschaftssanktionen – wird kaum gehen, wenn man von den USA nicht komplett ignoriert werden möchte.

    Sehr wahrscheinlich ist daher, dass die EU ihren bisher größten außenpolitischen Erfolg opfern muss: das maßgeblich von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU-Außenbeauftragten mit Teheran ausgehandelte Iran-Atomabkommen.

    Der damalige französische Außenminister Laurent Fabius, der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der iranische Außenminister Mohammad Javad Sarif und der damalige Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi (v.l.) im Juli 2015. Quelle: AFP
    Ein Bild aus besseren Zeiten

    Der damalige französische Außenminister Laurent Fabius, der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der iranische Außenminister Mohammad Javad Sarif und der damalige Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi (v.l.) im Juli 2015.

    (Foto: AFP)

    Bis jetzt verteidigen sie richtigerweise diesen Nukleardeal, hat er doch Irans Uran-Anreicherung lange gebremst und den Weg zur Atombombe deutlich verlängert. Ihr Festhalten an dem Abkommen auch nach Trumps einseitigem Ausstieg im Mai 2018 war politisch vernünftig, um das entstandene Vertrauen nicht zunichte zu machen.

    Insofern wäre auch jetzt ein Ausstieg falsch. Denn wenn die EU nun vertragsbrüchig wird, sind neue Verhandlungen mit dem Iran auf lange Zeit sehr unwahrscheinlich.

    Doch es geht derzeit um ein höheres Ziel: Trump von einem Militäreinsatz am Golf abzuhalten. Das scheint den eigentlich falschen Schritt zu rechtfertigen. Vor allem, da sich auch der Iran immer weiter von Geist und Buchstaben des Atomdeals verabschiedet hat – weil die Europäer wirtschaftlich nicht geliefert haben aus Angst vor Trumps Rache gegen europäische Firmen.

    Ein Wirtschaftskrieg ist besser als ein heißer Krieg

    Eine Abkehr vom Atomabkommen zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl das kleinere Übel, vor allem aus zwei Gründen: weil mit einem Einschwenken auf den US-Sanktionskurs ein amerikanischer Armeeeinsatz vorerst vermieden werden könnte. Und weil eine gemeinsame Sanktionsfront von EU und USA – besser noch im Gleichklang mit Russland und China – den „maximalen Druck“ auf den Iran entfalten würde, von dem Trump heute schon und fälschlicherweise spricht. Ein Wirtschaftskrieg mit dem Iran ist trotz allem besser als ein heißer Krieg.

    Natürlich behaupten führende Politiker in Teheran, sie würden sich Druck nicht beugen und vor allem nicht mit Trump verhandeln, solange die Sanktionen in Kraft sind. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Iran erst 2015 zu substanziellen Zugeständnissen und ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit war, als die Weltgemeinschaft harte Sanktionen verhängt hatte.

    Damals waren die wirtschaftlichen Folgen für den Iran gewaltig, die Bevölkerung begehrte auf und wählte einen Präsidenten sowie eine Parlamentsmehrheit, die nach Kompromissen suchten, statt weiter auf martialische Rhetorik und Isolation zu setzen.

    Auch jetzt leiden die Iranerinnen und Iraner erheblich unter den immer heftiger werdenden Spannungen. Sie spüren die Folgen der US-Sanktionen, da europäische und viele chinesische Unternehmen ihr Iran-Geschäft zurückfahren und der Iran mehr Geld für die Unterstützung schiitischer Milizen in der Region ausgibt.

    Irans Führung kann sich der Unterstützung des eigenen Volkes keineswegs mehr sicher sein. Zwar zeigte das Fernsehen Massen von Menschen, die um den von den USA getöteten General Ghassem Soleimani trauern. Doch in den sozialen Netzwerken zeigt sich gleichzeitig eine große Wut auf das Regime.

    Maximaler Druck kann tatsächlich wirken

    Das Leiden dauert schon zu lange, und die Perspektiven für den Kurs der konservativen Kleriker, die das Land in seine jetzige Situation gebracht haben, sind düster. Die Verlockungen des Wohlstands durch Kooperationen mit Staaten aus dem Westen und am Golf sind zu verlockend.

    In dieser Situation kann „maximaler Druck“, wie ihn Trump will, tatsächlich wirken. Und wenn sich die Europäer auf diese Strategie einlassen, machen sie einen Krieg damit zumindest unwahrscheinlicher. Das wäre es wert.

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    Mehr: Der US-Präsident entdeckt plötzlich seine Liebe zum Frieden und setzt auf neue Sanktionen. Trumps außenpolitische Bilanz ist verheerend – das zeigt nicht nur der Fall Iran, kommentiert US-Korrespondent Jens Münchrath.

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    5 Kommentare zu "Analyse: Warum die EU das Iran-Abkommen aufgeben muss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der große Erfolg des Vertrages war die Vermeidung eines israelischen Angriffs auf den Iran zum Stop der Bombe.
      Wenn jetzt der Iran wegen noch verstärkten Sanktionen wieder mehr Uran anreichern wird, ist bald mit dem Angriff zu rechnen. Deshalb sind Bemühungen wichtig den Vertrag neu zu beleben.
      Das ersten Satz in Trump's ach so friendliechen Erklärung - Iran wird nie eine Atombombe haben - war eine Drohung mit einer militärischen "Lösung". In israelischen Zeitungen ist zu lesen, wie sich die Armee auf einen Angriff der "präventiven Verteidigung" vorbereitet..

      Mit freundlichen Grüßen
      Lothar Meurer

    • Nein liebes Handelsblatt, der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Wenn wir in der EU uns auf eine derartige Politik von Trump einlassen, können wir die westliche Wertegemeinschaft gleich aufgeben und nur noch dem Götzen des Dollars huldigen. Es war Trump, der aus offenkundig innenpolitischen Motiven das gute Abkommen gebrochen hat, es war Trump, der hier unter Missachtung des Völkerrechts und der unveräußerlichen Menschenrechte einen General und weitere unschuldige Menschen aus dem Hinterhalt töten hat lassen. In unserer Werteordnung nennt man das Mord. Egal wieviel der General selber auf dem Kerbholz hatte, das geht gar nicht, ja, selbst der hat ein Recht auf Leben. In Folge der völlig unnötigen kriegerischen Handlungen hat es wahrscheinlich weiterhin den Insassen der abgestürzten 737 das Leben gekostet. Trump meint, er steht über dem Gesetz und habe das Recht, über Tot und Leben zu entscheiden. Für mich gehört dieser Präsident abgesetzt und vor Gericht gestellt. Und nein, wenn wir unsere Werte erhalten wollen, dann dürfen wir nicht vor der US Regierung kuschen. Dann verkaufen wir lieber weniger Autos, die sie eh nur auf Kredit bezahlen, siehe Handelsbilanzdefizit, und machen einige Technik selber. Und wir als EU sollten den Amis klar machen, dass wir nicht mehr bereit sind, mit ihnen gemeinsam zu handeln, solange wie Trump weiter sein Unwesen treiben darf.

    • Vor ca. 55 Jahren waren in der BRD allerorten Plakate mit de. Spruch:
      "AMI go home" zu sehen.
      Die Bürger die damals skeptisch waren, hatten auch ihre Gründe.
      Sollen wir heute wieder Plakate malen?

    • auch ich sehe das total anders und bin entsetzt über so eine Logik. Hier wird gefährlich mit dem Motto der Zweck heiligt die Mittel argumentiert. Doch wenn die Europäer hier nachgeben, dann wird letztlich Gewalt legitimiert. Man mang die Kleriker nicht mögen aber wo ist die Grenze, wer sind die nächsten, die der Pax Amerikana im Wege stehen. Wir Deutschen haben mit den Sanktionen gegen die North Stream Firmen schon mal einen Geschmack dafür bekommen. Ich bin dafür, dass wir uns endlich von den Amerikanern freischwimmen. Das wird Wohlstand kosten aber wir verraten nicht unsere Werte,

    • Das sehe ich total anders! Von Herrn Trump ist nie eine Vertragstreue zu erwarten! Das sollte man sich auch für Handelsverträge hinter die Ohren schreiben. Die Politik von Obama war eine Annäherung, um erste Schritte zu erreichen. Weiteres Beispiel von Trumps "Politik" sind seine Kontakte an zu Nordkorea; da wurde etwas angestoßen, ohne überhaupt eine Strategie zu haben. Nächstes Beispiel ist Kuba, wo Obama auch auf die Führung von Kuba zugegangen ist, mit Erleichterungen für die kubanische Bevölkerung. Auch das wurde von Trump eingestampft. - Aber die Exil-Kubaner sind einfallsreich, um ihren Verwandten auf Kuba zu helfen. Wenn jemand den USA nach Kuba reisen will, macht er es wieder wie früher, nämlich via Mexiko. Wir sollten uns lieber dringend fragen, was bedeutet heute noch Vertragstreue von Regierungen!? Welchen Müll die Amerikaner wieder heraustragen müssen, erschließt sich mit absolut nicht.

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