Messerattacke: Aschaffenburg wird für Scholz zur politischen Offenbarung
Der Messerangriff in Aschaffenburg macht fassungslos. Ein Mann – verdächtigt wird ein Afghane – hat arglose Kinder attackiert. Für einen zweijährigen Jungen und einen 41-Jährigen, der helfen will, kommt jede Hilfe zu spät. Das unermessliche Leid für die Angehörigen der Opfer ist kaum in Worte zu fassen.
Die Politik reagiert zunächst mit den üblichen Betroffenheitsgesten. Was auch sonst: Es ist Wahlkampf, und wieder überschattet eine verabscheuungswürdige Tat alles andere. Die leidige Migrationspolitik, sie ist erneut das Thema. Und all ihre ungelösten Fragen, welche die Republik schon ewig beschäftigen – meist dann, wenn Menschen zu Tode kommen.
» Lesen Sie auch: Verdächtiger wird in Psychiatrie untergebracht
Die Ermittlungen laufen, nach und nach werden Details zum mutmaßlichen Täter bekannt. Fakt ist: Der psychisch auffällige Mann hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, weil das Flüchtlings-Bundesamt BAMF seinen Asylantrag schon vor anderthalb Jahren abgelehnt hatte.
Viele dürften nun fragen: Was läuft eigentlich in der Asylpolitik schief, dass längst Ausreisepflichtige weiter hier leben?
Scholz bleibt den Bürgern Antworten schuldig
Dieses Manko darf sich Bundeskanzler Olaf Scholz ankreiden lassen. Seine Ankündigung aus dem Jahr 2023, „endlich im großen Stil“ abzuschieben, hat sich weitgehend als leeres Versprechen erwiesen. Das von der Ampel optimistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“ genannte Maßnahmenpaket hat nur marginal Verbesserungen gebracht. In Wahrheit gibt es bei Abschiebungen keine substanziellen Fortschritte, zumindest nicht in der von Scholz versprochenen Dimension.
Der plötzliche Aktionismus des Kanzlers, der sich jetzt mit ungewöhnlicher Vehemenz zu Aschaffenburg einschaltet, schnelle Aufklärung verspricht, „die nötigen Konsequenzen ziehen“ will und sogar die Chefs der Sicherheitsbehörden ins Kanzleramt beordert, kommt dabei einem Offenbarungseid gleich.
Scholz hat die Migrationspolitik zu lange schleifen lassen. Ihm ist es nicht gelungen, die Union von einer politischen Kooperation zu überzeugen, um dauerhafte Lösungen zu erreichen. Letztlich blieb er bis heute den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort darauf schuldig, wie er diese gesellschaftliche Herausforderung in den Griff bekommen will.
Es ist noch nicht so lange her, da wurde über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen diskutiert. Oppositionsführer Friedrich Merz schlug seinerzeit umfassende Maßnahmen vor, um die illegale Migration einzudämmen. Und er bot Scholz die Zusammenarbeit an. Daraus ist nichts geworden. Möglicherweise auch aus Rücksicht auf die damaligen Ampelpartner FDP und Grüne schlug der Kanzler die – zugegebenermaßen radikalen – Vorschläge von Merz in den Wind.
Es steht viel auf dem Spiel
Scholz’ Problem ist, dass er in der Frage der Migrationspolitik kein ernst zu nehmender Akteur mehr ist. Der Kanzler steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle, und das mitten im Wahlkampf. Keiner erwartet mehr von ihm einen verlässlichen politischen Kurs, der am Ende zu einer wirksamen Begrenzung unrechtmäßiger Migration führt.
Die Menschen haben sich mit ihren Ängsten und Sorgen längst von dieser Regierung abgewandt. Die Bürger zweifeln an der Handlungsfähigkeit des Staates, haben Angst vor einem Kontrollverlust. Profiteure dürften nun die Populisten der AfD sein, die mit einfachen Lösungen versuchen werden, den Messerangriff für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb schon auf X im parteieigenen Vokabular: „Remigration jetzt!“
Das mag man als pietätlos empfinden. Die Wahrheit ist aber auch: Es ist Wahlkampf. Dass hier niemand auf irgendwen Rücksicht nimmt, ist wenig überraschend. Es sollte aber jetzt vor allem darum gehen, Antworten zu geben – es steht viel auf dem Spiel.