Autozölle: Handelsstreit mit China ist längst da und Peking hat begonnen
Die EU-Mitglieder haben sich für die Einführung von Extra-Zöllen auf chinesische E-Autos ausgesprochen. Für den Erhalt der europäischen Industrie war dieser Schritt unvermeidlich. Es geht bei der Entscheidung für Ausgleichszölle nicht allein um die Autobauer – die Zölle sind ein starkes Signal an Peking, dass Europa nicht mehr bereit ist, das chinesische Wirtschaftsmodell auf Kosten der eigenen Unternehmen zu unterstützen.
Die chinesische Staatsführung hat in den vergangenen Jahren durch massive Subventionen und andere staatliche Unterstützung dafür gesorgt, dass die heimischen Unternehmen hohe Produktionskapazitäten zu geringen Kosten aufgebaut haben. Gleichzeitig hat sie Maßnahmen ergriffen, die dazu geführt haben, dass der Binnenkonsum in der Volksrepublik erlahmt ist und bei Weitem nicht ausreicht, um diese immensen Kapazitäten aufzunehmen. Eine Umkehr dieser Strategie ist nicht in Sicht.
Der einzige Weg für die chinesischen Unternehmen, nicht auf ihren Produkten sitzen zu bleiben, ist der Verkauf im Ausland – koste es, was es wolle. Es ist kein Zufall, sondern Ergebnis der chinesischen Industriepolitik, dass europäische Industrieunternehmen ihren Konkurrenten in immer mehr Bereichen Preisdumping vorwerfen.
Es ist nicht die EU, die einen Handelskonflikt vom Zaun bricht
Seit Jahren schon ist die chinesische Subventionspraxis ein großes Problem, das immer wieder in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung adressiert wird – erfolglos.
Es sollte den Kritikern der Zölle zu denken geben, dass ein Markt nach dem anderen die Schotten für chinesische Waren dicht macht – die meisten Länder gehen dabei deutlich robuster vor, als es die EU-Kommission jetzt tut.
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Man sollte der chinesischen Propaganda nicht auf den Leim gehen: Es ist nicht die EU, die hier einen Handelskonflikt vom Zaun bricht. Der Streit ist schon längst da.
China hat ihn bereits vor Jahren mit seinen unfairen Methoden begonnen und ist nicht bereit, daran etwas zu ändern.
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Die Autozölle waren ein Test für die Einigkeit der EU – und trotz des Ergebnisses für die Zölle hat sie ihn nicht bestanden. Dass die EU-Kommission für ihre Maßnahme lediglich eine knappe Zustimmung erhalten hat – nur zehn Länder dafür, 17 enthielten sich oder stimmten dagegen –, zeigt, wie uneins sich Europa in Sachen China ist.
Dass die Bundesregierung, getrieben vom Kanzleramt und den FDP-geführten Ministerien, gemeinsam mit Peking maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Ergebnis so ausfiel, sendet ein fatales Signal. Es zeigt, dass insbesondere das Kanzleramt, aber auch weite Teile der FDP immer noch nicht verstanden haben, was im Umgang mit China auf dem Spiel steht.
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