Handelspolitik: Ärger um Strafzölle auf chinesische E-Autos
Brüssel, Berlin. Die Verhängung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China versetzt die deutsche Automobilbranche in helle Aufregung. Nach der Entscheidung der EU fürchten die Autobauer Gegenmaßnahmen Chinas. „Dieses Risiko ist auf jeden Fall vorhanden, wenn diese einseitigen Zölle umgesetzt werden sollten“, sagte VW-Chef Oliver Blume der „Bild am Sonntag“.
Statt um Strafzölle solle es darum gehen, „Investitionen für beide Seiten positiv zu berücksichtigen“, sagte der Volkswagen-Chef. „Wer investiert, Arbeitsplätze schafft, mit lokalen Unternehmen zusammenarbeitet, sollte Vorteile bei den Zöllen haben.“
Auch BMW-Chef Oliver Zipse sprach von einem „fatalen Signal“ und forderte eine schnelle Verhandlungslösung. Laut dem Automobilverband VDA ist das Votum der EU-Kommission „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit. Es gibt Verhandlungsbedarf mit China, das hat die Untersuchung zweifellos gezeigt“, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten am Freitag den Weg für geplante Strafzölle der EU-Kommission auf importierte E-Autos aus China frei gemacht. Deutschland sowie Ungarn, Malta, die Slowakei und Slowenien votierten bei der Abstimmung gegen die Strafmaßnahme. Für die Zölle stimmten Frankreich, Italien, die Niederlande und sieben weitere kleinere Länder. Die zwölf übrigen EU-Staaten enthielten sich – darunter auch Spanien.
Damit war eine Mehrheit für die Einführung der Zölle sicher. Die Sonderzölle dürften nun im November in Kraft treten. Die einzige Möglichkeit, einen solchen Schritt noch zu verhindern, wäre eine kurzfristige Verhandlungslösung mit China. Bislang konnten in den Gesprächsrunden allerdings keine Ergebnisse erzielt werden.
Chinas Handelskammer in der EU zeigte sich nach der Abstimmung „tief enttäuscht“. Man fordere die EU auf, die Einführung der Zölle zu verschieben und weiterzuverhandeln. Peking hat der EU auch bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht, etwa mit der Einführung von Zöllen auf PS-starke Autos, wovon vor allem die deutschen Autobauer betroffen wären. Noch hat Peking allerdings keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Ob es das am Ende tun wird, ist laut Experten nicht sicher.
Bis zu 35 Prozent Strafzoll
Die EU-Kommission wirft China vor, die Produktion von E-Autos zu subventionieren und ihnen damit unfaire Vorteile im Wettbewerb gegen die europäische Konkurrenz zu verschaffen. Im Juni kündigte die Kommission daher an, Sonderzölle auf die Einfuhr von chinesischen E-Autos zu erlassen, um den Effekt der Staatshilfen auszugleichen.
Für die drei chinesischen Hersteller BYD, Geely und Saic gelten in Zukunft individuelle Zölle in Höhe von 17, 18,8 und 35,3 Prozent. Auf Tesla entfällt der geringste Zolltarif von 7,8 Prozent, da es kein Joint Venture mit einer chinesischen Firma unterhält. Der US-Autohersteller baut seine Fahrzeuge eigenständig in China und erhält deshalb nach den Erkenntnissen der EU-Kommission weniger staatliche Subventionen.
Alle anderen Autobauer, die in China produzieren, müssen künftig mindestens 21,3 Prozent Ausgleichszoll auf ihre Importe in die EU zahlen. Darunter fallen auch die deutschen Hersteller VW, BMW und Mercedes. Je nach Joint-Venture-Partner gelten allerdings unterschiedliche Zölle. Für die gemeinsame Produktion von Volkswagen mit Saic gilt künftig der Höchstsatz von 35,3 Prozent. Die Ausgleichszölle fallen zusätzlich zu dem bisher geltenden Autoimportzoll von zehn Prozent an. Seit Juni wurden die Tarife bereits mehrmals angepasst.
Bundeskanzler gegen Zölle
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte alles darangesetzt, die Sonderzölle auf chinesische E-Autos zu verhindern. Er stört sich daran, dass die deutschen Autobauer, die in China Elektroautos produzieren, höhere Zöllen zahlen sollen als ihre chinesischen Mitbewerber. Nach Informationen des Handelsblatts hatte er bis kurz vor der Entscheidung versucht, andere EU-Länder zum Umschwenken zu überzeugen.
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Während Scholz, Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) die Zölle ablehnten, hatten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) für eine Enthaltung bei der Abstimmung ausgesprochen.
Nicht weil sie per se für Zölle wären, sondern weil sie gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen einfordern, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China. Wenn die Androhung der Zölle aber nicht mehr existiert, dürfte es kein Druckmittel gegen China mehr gegeben.
Die FDP dagegen hatte den Bundeskanzler dazu aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen und das Auswärtige Amt sowie das Wirtschaftsministerium zu überstimmen. Am späten Donnerstagabend entschied sich Scholz de facto für einen solchen Schritt und verordnete ein „Nein“ bei der Abstimmung.
„Die Tatsache, dass sich nur fünf Länder gegen die Zölle ausgesprochen haben, ist ein Signal an Peking, dass seine Taktik des Teilens-und-Herrschens nicht mehr so effektiv ist wie früher“, sagte Noah Barkin, Fellow beim German Marshall Fund und Experte für europäisch-chinesische Beziehungen.
Wenn Europa eine kohärentere Politik gegenüber China entwickeln wolle, stelle Deutschland eine große Herausforderung dar, so Barkin. „Indem er gegen die Zölle gestimmt hat, hat Olaf Scholz gezeigt, dass er angesichts des unlauteren chinesischen Wettbewerbs und der Überkapazitäten die kurzfristigen Bedürfnisse einiger weniger deutscher Automobilhersteller über die langfristigen Prioritäten Europas stellt.“
„Gesamte verfügbare Zeit nutzen“
Scholz setzt weiter auf eine Verhandlungslösung. Dass es dazu noch kommt, gilt als unwahrscheinlich. Die chinesische Seite hat bereits einen Vorschlag bei der EU-Kommission eingebracht, der Mindestpreise und Höchstmengen als Lösung vorsah. In Brüssel hieß es jedoch dazu, dass die Angebote nicht ernst zu nehmen und nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) seien.
Bis zum 30. Oktober muss die EU-Kommission nun ihre finale Entscheidung veröffentlichen. Dann treten die Zölle in Kraft. Bis dahin werden weitere Gespräche geführt. Die Kommission verlangt eine Zusicherung vom chinesischen Staat, dass Subventionen abgebaut werden. Bloße Preisabsprachen mit einzelnen Autoherstellern reichen den Beamten nicht.
„Es ist nun an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten“, sagte der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD). Bei einer Eskalation gäbe es nur Verlierer, so Lange: „China sollte auch anerkennen, dass wir im Gegensatz zu einigen anderen nicht von protektionistischen Motiven angetrieben werden und unsere Untersuchung nach dem WTO-Regelwerk durchgeführt wird.“
Unterstützung erhält Lange vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die deutsche Industrie fordere beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern.
Chinesische Firmen haben in mehreren Bereichen dank üppiger staatlicher Unterstützung große Produktionskapazitäten aufgebaut. Doch die Nachfrage im Inland ist schwach, den Unternehmen bleibt kaum etwas anderes übrig, als ihre Waren auf dem Weltmarkt unterzubringen.
Exporte bleiben daher auch in Zukunft ein zentraler Treiber des chinesischen Wirtschaftswachstums und eine entscheidende Möglichkeit für die Firmen des Landes, ihre Überkapazitäten abzubauen. Davon, dass die chinesische Staatsführung vom Modell einer expansiven Exportwirtschaft abrücken wird, geht in Brüssel niemand aus.
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Dies spiegelt sich auch im Vorgehen der EU-Kommission wider. Es unterscheidet sich vom üblichen Ablauf und zeigt, welchen handelspolitischen Kurs die EU in Zukunft fahren wird. So wurde die Untersuchung der chinesischen Subventionspraktiken ohne eine vorherige formelle Beschwerde aus der Industrie von der Kommission selbst initiiert. Außerdem ging die Kommission präventiv vor: Noch haben chinesische Autobauer in der EU einen verschwindend geringen Marktanteil. Die EU will eingreifen, bevor China den Markt weiter erobert.