Hartz-IV-Leistungen werden zum fast bedingungslosen Grundeinkommen

Düsseldorf. Die Soziale Marktwirtschaft war in den vergangenen sieben Jahrzehnten das Fundament der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik. Kern einer jeder Marktwirtschaft sind die Marktpreise, über die Knappheiten angezeigt und überwunden werden. Nun gibt es in Deutschland keine freie, sondern eine Soziale Marktwirtschaft, in der aus guten Gründen manche Marktprozesse und deren Ergebnisse korrigiert werden.

Nicht zuletzt ist es Aufgabe des Sozialstaats, all jenen zu helfen, die in Not geraten sind, sei es durch individuelle Schicksalsschläge oder infolge von Strukturwandel, wodurch Unternehmen oder Branchen unter Druck geraten und sich neu aufstellen oder vom Markt verschwinden und die Belegschaft entlassen müssen. Die Arbeitslosenversicherung dämpft die Sorge vor Veränderung, indem sie für einen begrenzten Zeitraum die finanziellen Folgen einer Kündigung abfedert. Zu Recht gilt daher eine Sozialversicherung als Produktivkraft.

Angesichts von 1,74 Millionen offenen Stellen sind heute die Chancen, eine neue Beschäftigung zu finden, so gut wie lange nicht mehr. Viele Menschen, die nach dem ersten Coronaschock im Frühjahr 2020 arbeitslos wurden, sind heute wieder beschäftigt. Und viele Unternehmen, die damals ihre Mitarbeiter entließen, suchen heute händeringend Personal. Ein Reservoir sind dabei auch die 3,6 Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II).