Ukraine: Europa verliert den Ukraine-Krieg
Kurz vor der russischen Invasion der Ukraine machte im Januar 2022 unter EU-Diplomaten ein Foto die Runde: Russische und amerikanische Unterhändler verhandeln in Genf über die Sicherheitsarchitektur Europas, sie wollen ausloten, ob der Krieg noch zu verhindern ist. Die Europäer waren nicht vertreten.
Spott und Frust machten sich unter den Diplomaten breit, die das Bild mit der zynischen Aufschrift „Conference on the Future of Europe“ versahen – eine Anspielung auf die EU-interne Debatte über die Reform der Union. Die deprimierende Botschaft: Europa entscheidet nicht über seine Zukunft. Das tun die Mächte mit ernst zu nehmenden Streitkräften: die USA und Russland.
Daran hat sich auch drei Jahre später nichts geändert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben fast 170 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben, mehr als die USA. Zählt man Kanada und Großbritannien hinzu, haben die westlichen Verbündeten ohne Washington ebenfalls mehr Waffen geliefert als die Amerikaner. Doch trotz dieses massiven finanziellen und militärischen Engagements wird Europa bei den Friedensverhandlungen bestenfalls am Rande sitzen. Die wirklich relevanten Entscheidungen werden in Washington und Moskau getroffen.
Das ist ein strategisches und politisches Versagen ersten Ranges. Europa soll nun mit Zehntausenden Soldaten den Frieden in der Ukraine sichern und die Hauptlast des Wiederaufbaus tragen, während Trump in den USA offen über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe und seltene Erden spricht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich in eine Situation manövriert, in der sie zahlen, liefern und schützen, ohne dafür geopolitischen Einfluss zu gewinnen.
Der US-Schutzschirm wackelt
Schlimmer noch: Der Krieg in der Ukraine hat Europa geschwächt und an den Rand gedrängt. Der US-Schutzschirm wackelt, die Europäer müssen künftig deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, was zu Kürzungen bei Sozialleistungen und Investitionen führen wird. Gleichzeitig werden unsere Energiepreise langfristig höher sein als vor dem Krieg, denn Europa kann sich nicht wieder von russischem Gas abhängig machen, wenn es den Frieden in der Ukraine glaubwürdig sichern will.
Hinzu kommt die wachsende Sorge über einen möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Mittel- und Osteuropa. Sollte Trump in den Verhandlungen mit Putin weiter nachgeben, könnten Polen, die baltischen Staaten und andere osteuropäische Nato-Mitglieder in eine prekäre Lage geraten. Ein solcher Rückzug würde das strategische Gleichgewicht in Europa dramatisch verändern, während Russland seine militärische Präsenz weiter ausbaut.
Europa hat diesen Krieg verloren – nicht militärisch, aber strategisch. Es darf sich nicht wundern, wenn es andere über seine Zukunft entscheiden lässt.
Der einzige Ausweg ist mehr Eigenständigkeit. Die Europäer müssen endlich beschließen, nicht nur gemeinsam zu zahlen, sondern auch gemeinsam ihre Interessen zu vertreten, um sich aus der Abhängigkeit von Washington zu befreien. Nur so kann Europa in Zukunft mitentscheiden, statt nur zuzuschauen.
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