Kommentar: Asylwende – Politik in Trippelschritten
Die Bundregierung will Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern führen.
Nur der Streit im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels um eine Wende in der Asylpolitik war groß. Die Einigung zwischen Bund und Ländern fiel dagegen bescheiden aus. In dem Beschlusspapier ist viel von „sollen" und „wollen" die Rede, die ganz große Reform der Migrationspolitik ist nicht zu finden. Die politischen Differenzen zwischen Unions- und SPD-geführten Bundesländern sind einfach zu groß.
Nur beim Geld war man sich am Ende einig. Die bestehende Flüchtlingspauschale des Bundes soll ab dem nächsten Jahr zu einer von der Zahl der Schutzsuchenden abhängigen Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden.
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Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Erstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben. Die Kommunen werden so um 3,5 Milliarden Euro entlastet, wenn die Länder das Geld ein zu eins weiterreichen.
Ansonsten ist vieles beschlossen worden, was angesichts der finanziellen Belastungen und der steigenden Flüchtlingszahlen gar nicht anders zu entscheiden war. Die sogenannten Pull-Faktoren, also alles, was Deutschland so attraktiv im Vergleich zu anderen Ländern macht, sollen eingeschränkt werden.
Deshalb soll es Kürzungen bei den Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben. Hinzu kommt eine Bezahlkarte, die bis zum 31. Januar 2024 erarbeitet wird.
Stärkeres Signal wäre notwendig gewesen
Das alles wird die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten nicht spürbar senken. Vieles ist einfach auch nur auf der europäischen Ebene zu lösen. Doch ein stärkeres Signal für mehr Härte hätte sicherlich der aufgewühlten Stimmung in der Bevölkerung gutgetan. Für die Frage, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind, gibt es nur einen Prüfauftrag.
Die Bundesregierung will Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern führen, und die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen werden aufrechterhalten.
Das ewige Gezerre um die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat vorerst ein Ende. Wichtige andere Punkte sind aber nach wie vor ungeklärt. Da passt es ja, dass Bund und Länder eine Kommission einrichten wollen, um künftige Fragen der ungesteuerten Zuwanderung zu besprechen. Frei nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis."
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