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Kommentar Auch in der Coronakrise kann es Solidarität nicht umsonst geben

In dieser Krise müssen die EU-Staaten füreinander einstehen. Ein Fonds zum Wiederaufbau ist aber nur unter klaren Bedingungen zu rechtfertigen.
22.04.2020 - 16:14 Uhr Kommentieren
Besonders Italien fordert Coronabonds. Quelle: AP
Europaflagge vor der italienischen Botschaft in Berlin

Besonders Italien fordert Coronabonds.

(Foto: AP)

Noch lässt sich nur erahnen, wie schwer Europa von der Corona-Pandemie getroffen wird. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher zeichnen durch den gleichzeitigen Einbruch von Angebot und Nachfrage ein düsteres Bild.

Jeder Mitgliedstaat wird sich auf einen schweren ökonomischen Schock einstellen müssen – mit wegbrechenden Steuereinnahmen, steigenden Arbeitslosenzahlen und einer wachsenden Staatsverschuldung. Auch Deutschland. Je härter ein Land von dem neuartigen Virus getroffen wird, desto schwerer wird der wirtschaftliche Neustart nach dem Ende der Krise.

In dieser besonderen Situation ist die finanzpolitische Solidarität unter den EU-Staaten das Gebot der Stunde. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Länder der Europäischen Union füreinander einstehen, wird zum Lackmustest für die Gemeinschaft.

Eine ökonomisch geschwächte und politisch zerstrittene Union wird auf der Weltbühne noch stärker als heute durch die Wirtschaftsmächte USA und China ins Abseits gedrängt. Schon aus diesem Grund sollten alle Länder ein hohes Interesse an einer schnellen Genesung der EU haben.

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    Mit 500 Milliarden Euro haben die EU-Staaten bereits ein gewaltiges Rettungspaket geschnürt. Die Mittel sollen für ein europäisches Kurzarbeitergeld, kriselnde Unternehmen und für angeschlagene Mitgliedsländer eingesetzt werden.

    Zusätzlich werden in einigen Staaten Hilfen für die ökonomische Wiederbelebung eines Landes nötig sein. Die Mittel für den diskutierten Wiederaufbaufonds dürfen keinesfalls bedingungslos vergeben werden, sie sollten mit klaren Auflagen verbunden sein.

    Hilfe ohne Gegenleistung kann es auch in der Coronakrise nicht geben. Immerhin steht eine Summe von bis zu 1,5 Billionen Euro zur Diskussion, die zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft erforderlich werden könnte. Bei aller Solidarität kann ein solcher Betrag nicht einfach verschenkt werden.

    Warum sollten für hilfsbedürftige EU-Staaten andere Regeln gelten als für Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind? Ein deutscher Mittelständler, der Kredite von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat, muss diese ebenfalls mit Zinsen zurückzahlen und Auflagen akzeptieren.

    Die Ausgabe sogenannter Corona-Bonds für die Finanzierung eines solchen Fonds, also die Vergabe gemeinsamer europäischer Anleihen zur Unterstützung betroffener Staaten, ist in Europa heftig umstritten. Länder wie Deutschland, Niederlande und Österreich beklagen zu Recht den Einstieg in eine Transferunion. Die Sorge, dass etliche Länder nach der Einführung von Corona-Bonds grünes Licht für die Vergabe von Euro-Bonds verlangen, ist mehr als berechtigt.

    Italien ist nicht Griechenland

    Vieles spricht deshalb dafür, den Aufbaufonds vor allem aus den bestehenden Mitteln des EU-Haushalts zu finanzieren. Sollten die Gelder nicht reichen, könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zusätzlich Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.

    Der ESM ist in der Weltfinanzkrise als lender of last resort gegründet worden – mit dem klaren Ziel, die Finanzstabilität der Euro-Zone zu gewährleisten und eine Staatsschuldenkrise zu vermeiden. Noch befindet sich – glücklicherweise – kein Staat der Währungsunion wegen der Corona-Pandemie in einer Staatsschuldenkrise.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Unter großem Druck steht vor allem Italien. Aber die Situation ist nicht vergleichbar mit der Griechenlands vor zehn Jahren, als das Land nur mit riesigen Rettungspaketen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden konnte. Der ESM kann durch die gemeinsame Haftung aller Mitglieder günstig Geld aufnehmen.

    Die Vergabe der Hilfsgelder sollte allerdings an konkrete Reformauflagen geknüpft werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass sich die Finanzstabilität in Ländern wie Italien nicht nachhaltig ändert und die Solidargemeinschaft bei der nächsten Krise erneute um Hilfe gebeten wird.

    Beim Blick in die Statistiken der Europäischen Zentralbank fällt auf, dass die Bürger in den aktuell betroffenen Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich im Vergleich zu Deutschland deutlich vermögender sind. Das liegt nicht allein daran, dass der Immobilienbesitz in diesen Ländern deutlich größer ist.

    Vielmehr ist die Finanzverteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft in einer prekären Schieflage. Wegen geringer Steuern auf Vermögen wächst der private Reichtum in diesen Ländern, während die Staatsfinanzen unter erheblichem Druck stehen.

    Reiche Bürger, armer Staat – mit diesem Modell übersteht kein Land eine schwere Krise. Die Forderung nach höheren Erbschaft- und Vermögensteuern zur Finanzierung der Sonderlasten durch die Corona-Pandemie ist in Italien anders als in Deutschland absolut berechtigt.

    Die Coronakrise ist nicht nur eine große Herausforderung für Europa. Die Pandemie kann, wenn jedes Land seinen Beitrag leistet, den Zusammenhalt und das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten stärken. Nur so kann das Projekt Europa auch bei den Bürgern neue Begeisterung auslösen. Hoffentlich gelingt es.

    Mehr: Spanien lenkt im Streit um Corona-Bonds ein und wirbt für Kompromissmodell

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