Kommentar: Auf die USA ist überhaupt kein Verlass mehr als Bündnispartner
Der US-Truppenauszug stellt die Bundesregierung vor große Probleme.
Foto: ddp/Sebastian Backhaus/NurPhoto/SipaFast zwei Jahre ist es her, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ersten Begegnungen mit US-Präsident Donald Trump ihren berühmten Bierzelt-Satz sagte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“
Nach Trumps jüngster Ankündigung aus heiterem Himmel, Truppen aus Syrien und Afghanistan abziehen zu wollen, muss die Große Koalition sich vom relativierenden „Ein Stück weit“ trennen. Auf die USA ist überhaupt kein Verlass mehr als Bündnispartner. Mit Verteidigungsminister James Mattis hat nun der letzte Trump-Einheger die US-Regierung verlassen.
Die europäischen Regierungen können nicht länger ignorieren, dass sie für äußere Sicherheit viel stärker selbst sorgen müssen. Das neue Machtvakuum lässt in Syrien nach sieben Bürgerkriegsjahren zusätzliche Konflikte entstehen: die Türkei gegen Syriens Kurden, der Iran gegen Saudi-Arabien und jegliche westlichen Einflüsse, Machthaber Assad mit den Kurden gegen die Türkei unter den Augen einer überforderten Ordnungsmacht Russland, die auf Trump mit halbstarken Raketentests reagiert. Weitere Syrer werden fliehen, der Islamische Staat wird neue Rückzugsorte finden, der Irak womöglich erneut destabilisiert.
In Afghanistan wiederum müssen die Europäer bei einem Teilrückzug der USA entscheiden, ob sie die US-Truppen am Hindukusch gemeinsam ersetzen wollen oder das Land verlassen müssen – mit der Gefahr, dass die dortigen Taliban erneut dem islamistischen Terror einen Rückzugsort bieten.
Als fatal erweist sich, dass die Europäer nach dem Brexit zwar die Verteidigungsunion Pesco gründeten, es bisher aber versäumten, den Ankündigungen militärische Strukturen folgen zu lassen. Dringend gebraucht würde nun eine Armee der willigen Europäer.
Weder die Franzosen noch die Deutschen, noch Italiener und Spanier allein können die US-Truppen in Afghanistan ersetzen. Wie sie es zusammen vielleicht doch könnten: Dazu fehlt ein schnell umsetzbarer Plan. Und die Idee einer Europa-Armee ohne Großbritannien, den militärisch stärksten europäischen Nato-Verbündeten, wirkt mit Blick auf Auslandseinsätze gar nicht mehr so toll.
Was tun in Afghanistan? Die Bundesregierung und die Große Koalition haben keine strategische Haltung, auf deren Basis sie entscheiden könnten. Das in den letzten Jahren Versäumte müssen Union und SPD nun in hoher Geschwindigkeit nachholen.
Das größte Land Europas braucht eine außen- und verteidigungspolitische Strategie. Erst dann kann Deutschland gemeinsam mit den Franzosen Europas Verteidigungsunion zum Leben erwecken. Bisher jedoch fragt jeder EU-Verbündete ratlos: Was genau ist deutsche Verteidigungspolitik?