Kommentar: Biden macht vieles richtig, aber sein Protektionismus ist schädlich
Der US-Präsident hat eine Politik für die Vernachlässigten des Landes angestoßen.
Foto: APGut sechs Monate ist Joe Biden jetzt im Amt, und wer wollte bestreiten, dass er sich bereits große Verdienste erworben hat? Er hat das Corona-Krisenmanagement entschlossen in die Hand genommen und die Pandemie als das begriffen, was sie ist: eine gesundheitliche, ökonomische und politische Krise, wie sie das Land Jahrzehnte nicht erlebt hat.
Er hat, wie im Wahlkampf versprochen, eine Politik für die Vernachlässigten des Landes angestoßen. Und er hat einiges an Berechenbarkeit in die amerikanische Außenpolitik zurückgebracht. Insgesamt gilt: „Sleepy Joe“, wie sein Vorgänger ihn verspottete, zeigt innen- wie außenpolitisch eine Ernsthaftigkeit, die während der Präsidentschaft Donald Trumps die Ausnahme war.
All das ist nicht wenig. Dennoch weist die Politik des Präsidenten einen großes Makel auf. So wie schon Trump glaubt er, die amerikanische Wirtschaft auf Kosten des Rests der Welt wieder zu alter Stärkte zurückführen zu können. Er will die ökonomischen Ungleichgewichte beseitigen – sei es das gigantische Handelsdefizit von fast einer Billion Dollar (2020) oder die zunehmende Ungleichheit, die dem amerikanischen Wohlstandsversprechen widerspricht.
Doch diese Politik beruht auf einem frappierenden ökonomischen Fehlkalkül. Merkantilismus nennt sich ein solcher Ansatz, und er hat in der Wirtschaftsgeschichte langfristig in den seltensten Fällen funktioniert. Nicht nur, weil sich die Handelspartner irgendwann zur Wehr setzen. Dieser Ansatz funktioniert vor allem auch deshalb nicht, weil er der eigenen Volkswirtschaft direkten Schaden zufügt.
Besichtigen lässt sich dieser schon jetzt in den USA. Die Strafzölle der US-Regierung zahlen nicht die exportierenden Unternehmen aus dem Ausland. Den Preisaufschlag zahlen tendenziell der amerikanische Verbraucher und auch die amerikanischen Unternehmen. An Stahl etwa herrscht inzwischen in den USA nicht nur ein akuter Mangel, der Preis ist auch kräftig gestiegen.
Amerika braucht die ausländische Technologie
Das Gleiche gilt für den Versuch Bidens, ausländische Unternehmen bei Ausschreibungen vom US-Markt fernzuhalten. Die Amerikaner brauchen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft dringend ausländische Technologie. Abschottung ist auch hier kontraproduktiv.
Wer der heimischen Wirtschaft den Wettbewerbsdruck nimmt, der nimmt langfristig Wohlstandsverluste in Kauf. Es klingt paradox, aber am Ende ist Bidens Protektionismus ein Zugeständnis sowohl an den linken Flügel der Demokraten wie auch an den rechten Rand der Republikaner. Wenn aber etwas den Erfolg der Präsidentschaft Bidens gefährdet, dann ist es sein Protektionismus.