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Kommentar Bolsonaros Vorgehen beweist: Der Lack der Regierung ist endgültig ab

Nach der Entlassung mehrere Minister wird Präsident Jair Bolsonaro jetzt mit Hilfe der Militärs regieren. Die Demokratie Brasiliens ist bedroht.
26.04.2020 - 20:26 Uhr Kommentieren
Brasilien steht nach den Schritten von Präsident Bolsonaro wieder genau da, wo es während der Militärdiktatur vor 50 Jahren stand. Quelle: AP
Jair Bolsonaro

Brasilien steht nach den Schritten von Präsident Bolsonaro wieder genau da, wo es während der Militärdiktatur vor 50 Jahren stand.

(Foto: AP)

Salvador In weniger als 48 Stunden hat Präsident Jair Bolsonaro die Maske fallen lassen, die er bisher immer wieder gerne aufgesetzt hat: Es ist die des liberalen Reformers von Staat und Wirtschaft und des Kämpfers gegen die Korruption. Diesen Rollen verdankt der Rechtspopulist einen großen Teil seiner Stimmen in der Mittelschicht und Wirtschaft bei den Wahlen vor eineinhalb Jahren.

Diejenigen, die immer noch darauf hofften, dass in Bolsonaros Kabinett trotz aller widrigen Zeichen an den Reformen gearbeitet und die Korruptionsbekämpfung in aller Stille weitergeführt würde – die können sich das nun endgültig abschminken. Denn in nur zwei Tagen hat der Präsident erst seinen liberalen Super-Wirtschaftsminister Paulo Guedes kaltgestellt, dann seinen Justizminister Sergio Moro.

Paulo Guedes hat er stets als den allwissenden und -mächtigen Macher für Wirtschaft und Finanzen in seinem Kabinett hochgelobt. Dem niemand reinreden darf, der Finanz-, Wirtschafts- und Planungsministerium sowie die Staatsbanken von Banco do Brasil und BNDES bis zur Zentralbank kontrolliert.

Doch nun ließ er von seinem Präsidialamtsleiter, dem General Walter Braga Netto den „brasilianischen Marshall-Plan“, also Plan Pró-Brasil vorstellen. Dort sollen 30 Milliarden Reais (etwa fünf Milliarden Euro) unter Kontrolle und Aufsicht der Militärs in staatliche Infrastrukturprojekte fließen. Damit ist Guedes liberaler Ansatz hinfällig: Er wollte die Infrastrukturprojekte wegen fehlender öffentlicher Mittel mit privaten Investoren stemmen.

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    Brasilien steht damit wieder genau da, wie unter der Militärdiktatur vor 50 Jahren. Als militärisch-staatliche Planer die Infrastruktur planten und umsetzten – von der Transamazônica, dem Kernkraftwerk Angra bis zum Staudamm Itaipu. Heute wie damals hat der brasilianische Staat nicht das Kapital dazu, muss sich verschulden bis ihm schließlich das Geld ausgeht und die Staatspleite droht.

    Die Aufsicht der Militärs wird nicht verhindern, dass es auch jetzt wieder zu Korruption im großen Stil kommt, wie vor einem halben Jahrhundert. Damals wurden im Einklang mit dem staatlichen Ölkonzern Petrobras die mächtigen Baukonzerne wie Odebrecht hochgezüchtet, die danach als Korruptionsmaschinen für viele Jahrzehnte Staat, Wirtschaft und Politik Brasiliens dominierten.

    Bolsonaro entpuppt sich als das, was er immer war

    Die Mechanismen zur Kontrolle der Korruption hat Bolsonaro jetzt auch gleich geschwächt. Er hat seinen Justizminister, den ehemaligen Richter Sergio Moro mit der Absetzung des Chefs der Föderalen Polizei dermaßen degradiert, dass der nun zurück getreten ist.

    Einerseits war die Bundespolizei bei ihren Korruptions- und Fake-News-Ermittlungen immer näher an die Familie Bolsonaros herangekommen. Zudem wollte der Präsident Einsicht in laufende Ermittlungen haben.

    Andererseits muss Moro stören, dass Bolsonaro plötzlich mit bekanntermaßen korrupten Politikern paktieren will, um im Kongress wenigsten etwas Unterstützung zu bekommen. Mit Moros Abgang gibt es keine Kontrolle mehr über die Vetternwirtschaft zwischen Bolsonaro, den Militärs, der Polizei und den privaten Milizen.

    Das heißt: Der Lack von Bolsonaros Regierung ist endgültig ab. Der angebliche neoliberale Reformer und Kämpfer gegen die Korruption entpuppt sich knapp eineinhalb Jahre nach Amtsantritt als das, was er immer war: Er ist ein rechtsradikaler Hinterbänkler, den Staatsreformen und saubere Praktiken im Staat und der Wirtschaft nicht im Geringsten interessieren.

    Nicht mal an einer funktionierende Regierung ist er interessiert, wie die Entlassung des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta vor wenigen Tagen und der wachsende Druck auf die Agrarministerin Tereza Cristina zeigen.

    Militär hilft ihm bei der Umsetzung seiner Pläne

    Er wird die verbleibenden zweieinhalb Jahre für sich und seinen Familienclan sowie seine engsten Unterstützter regieren. Das sind vor allem die Evangelisten Brasiliens, die ihn jeden Morgen vor dem Palast bei seinen Hasstiraden mit Gebeten segnen. Dazu kommen die zahlreich gewordenen Diktaturnostalgiker und natürlich die opportunistischen Unternehmer, die ran an die staatlichen Fleischtöpfe wollen.

    Bei der Umsetzung hilft ihm das Militär. Seine Regierung unterscheidet sich bereits jetzt kaum noch von dem einer klassischen Militärregierung – auch wenn die Gewaltenteilung in Brasilien Demokratie noch funktioniert. Doch alle Schlüsselpositionen und inzwischen auch die im zweiten und dritten Glied der Bürokratie sind mit Militärs besetzt.

    Es ist jetzt schon abzusehen, dass der Bolsonaro-Clan versuchen wird, Kongress, Justiz und Medien auszuschalten, weil die sie beim Regieren stören. Die Militärs werden mitmachen, wie sie auch jetzt nicht Bolsonaros Unterstützung der Diktaturdemonstranten kritisierten.

    Die Militärs hassen Unordnung, Transparenz und Gewaltenteilung. Sie lieben Hierarchien und Befehlsgehorsam genauso wie ihre neue Macht in Brasília, der ihnen freien Zugriff auf Budgets und Privilegien verschafft hat. Sie halten sich zudem für besser organisiert als der Rest der Gesellschaft.

    Das Chaos infolge der Coronakrise spielt Bolsonaro in die Hände: Es wäre für ihn ein geeigneter Anlass, um die Gewaltenteilung endgültig abzuschaffen.

    Mehr: Der Präsident Brasiliens hat an einer Kundgebung gegen die von den Bundesstaaten verhängten Ausgangsbeschränkungen teilgenommen.

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